SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat
Es gibt keine sinnvolle Begründung für den Kanal
Bad Breisig. „Für die SPD-Fraktion gilt: In den Wirtschaftsplänen 2019 sowohl für Wasser wie Abwasser hat die Maßnahme „Fremdwasserkanal Wallersstraße“ zur Ableitung von Niederschlagswasser aus dem Außengebiet am Ende der Wallersstraße nichts zu suchen. Es besteht dafür keine Notwendigkeit“, so Fraktionssprecher Bernd Lang. Konkret geht es beim 1. Bauabschnitt, vom Frankenbach beginnend bis zur Gutenbergstraße, alles in allem um Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro, um das Stauwasser für drei Mehrfamilienhäuser der Sachsenstraße in den Frankenbach zu leiten, statt es wie zurzeit dem Abwasserwerk „Untere Ahr“ zuzuführen. Parallel dazu soll die Wasserleitung erneuert werden. Ein 2. und möglicherweise ein 3. Bauabschnitt sollen folgen. Eine solche Riesensumme steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Auch der Hinweis auf ein künftiges Baugebiet „Bubenhelle“ überzeugt nicht. Hier fehlt es am Bebauungsplan, am Grunderwerb, an einem Investor. Es fehlt an allem. Erst vor kurzem wurde der Beschluss gefasst, die Eigentümer zu befragen, ob sie verkaufen möchten oder wollen. Da werden jede Menge Erbengemeinschaften dabei sein. Und ein Erwerb, durch wen auch immer, wird ein schwieriges Unterfangen werden. Die Stadt wird nicht erwerben können. Bernd Lang: „Ein Blick in deren Haushalt macht klar: Die Realität ist härter als die Hoffnung. In dieser Situation Geld für einen Fremdwasserkanal auszugeben, wäre eine Steilvorlage für den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler. Denn eines ist klar: Die Menge an Fremdwasser, um die es hier geht, macht ein halbes Prozent der gesamten Menge an Fremdwasser aus, die beim Abwasserwerk „Untere Ahr“ jährlich ankommen. Und bei den anderen Einleitern bewegt sich nichts. Prinzipienreiterei auf die Spitze getrieben kann für den Steuerzahler sehr teuer werden. Darüber hinaus wird es während des Kanalbaus über Monate hinweg zu verkehrlichen Umleitungen kommen, über die die betroffene Bürgerschaft in Oberbreisig noch keine konkrete Vorstellung hat.“
Pressemitteilung
SPD - Fraktion im
Verbandsgemeinderat Bad Breisig
