Kreis Ahrweiler. Für die kommende Kreistagssitzung am 25. Oktober hat die SPD-Fraktion den Punkt „Einführung einer progressiven Kreisumlage“ auf die Tagesordnung setzten lassen.

Die Sozialdemokraten beantragen, dass ab dem Jahr 2020 in Kreis Ahrweiler eine progressive Kreisumlage erhoben werden soll um somit finanzschwache Kommunen deutlich zu entlasten.

Der Eingangsumlagesatz der Kreisumlage soll demnach von aktuell 43,15 Prozent auf 41,00 Prozent gesenkt werden. Hiervon würden über 90 Prozent der Gemeinden im Kreis Ahrweiler profitieren. Für Gemeinden, die eine über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden liegende Steuerkraftmesszahl ausweisen, soll künftig eine progressive Festsetzung erfolgen. So müssten finanzstarke Kommunen einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Kreisumlage leisten, und im Gegenzug können 63 Gemeinden entlastet werden, die eine unterdurchschnittliche Steuerkraft haben.

Hintergrund des Antrags der SPD ist der große Unterschied der Steuerkraft zwischen den Gemeinden im Kreis Ahrweiler.

„In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Situation in vielen Kommunen deutlich gebessert. Dennoch gibt es eine Reihe von Gemeinden – auch im Kreis Ahrweiler –, die Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen. Die Unterschiede in der Steuerkraft zwischen den einzelnen Kommunen sind erheblich und könnten in Zukunft weiter ansteigen. Während einige Gewerbegebiete und Unternehmen in Teilen des Kreises eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen haben, gibt es auch Kommunen, die kein Potenzial für einen vergleichbaren wirtschaftlichen Erfolg haben und somit nur wenig an ihrer Situation ändern können. Eine progressive Kreisumlage ist ein Mittel, um die großen Finanzkraftunterschiede der Kommunen im Kreis Ahrweiler abzuschwächen“, erläutert Fraktionssprecher Christoph Schmitt das Ansinnen der Sozialdemokraten. Pressemitteilung

der SPD-Fraktion

im Kreistag Ahrweiler