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Gemeinde Thür will viele Projekte realisieren

Hilger stellte den Haushalt 2020 vor

Hilger stellte den Haushalt 2020 vor

Ortsbürgermeister Rainer Hilger (2.v.r.) stellte den Haushalt der Ortsgemeinde Thür für 2020 vor. Foto: FRE

20.01.2020 - 13:55

Thür. Bevor der Thürer Ortsbürgermeister Rainer Hilger im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 16. Januar 2020 den Haushalt für 2020 präsentierte, stellte er mit Besorgnis fest, dass der Kreis und auch die Verbandsgemeinden die Umlagepunkte von der Dienstaufsichtsbehörde vorgeschrieben bekommen. „Zahlen müssen diese Umlagen die Kommunen“, so Hilger der weiter ausführte: „Wir wollen und müssen weiter in Kindergarten, Straßen, Gemeindehalle, etc. investieren, was letztendlich dazu führt, dass wir uns immer weiter verschulden. Das Argument, man solle doch die Gemeindesteuer erhöhen, da die Einnahmen über dem Nivellierungssatz dann bei den Gemeinden bleiben, ist leichter gesagt als getan!“ Wenn das so weiter gehe, könne eine Kommune nur noch verwalten und nicht mehr gestalten, was wiederum zwangsläufig dazu führe, dass immer weniger Ehrenamtler bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

Bevor der Ortsbürgermeister die für 2020 angestrebten Projekte näher erläuterte, stellte er die Gesamtzahlen des Haushalts vor.

Ergebnishaushalt: Gemäß der Haushaltssatzung 2020 beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.450.500 Euro und bei den Aufwendungen sind es 2.825.970 Euro. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 375.470 Euro, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung= 84.400 Euro), einen erhöhten Unterhaltungs-und Bewirtschaftungsaufwand des Kindergartens inkl. des neuen Anbaus, auf Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens, auf erhöhte Aufwendungen für die Erstellung von Bebauungsplänen sowie für die Sanierung der Dachfläche (nur bei Bedarf) und der Belüftung der Mehrzweckhalle ( 2 Bauabschnitt) zurückzuführen sind.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde spürbar gesenkt. Dies entlastet die Gemeinde mit 49.500 Euro. Die Kreisumlage beträgt 581.040 Euro.


Finanzhaushalt


Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 2.238.410 Euro und Auszahlungen von 2.442.260 Euro. Aus den laufenden Ein-und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Zinsauszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo vom 203.850 Euro. Die Tilgungsleistungen /Schuldenabbau belaufen sich auf 79.810 Euro.

Zu den größeren Posten im Unterhaltungshaushalt zählen: Vorsorglicher Ansatz für die Erstellung und Änderung von Bebauungsplänen (62.000 Euro), Gestaltung der Kirmes und Zuschuss an Vereine, nur zur Absicherung der Veranstaltung bei schlechtem Wetter (12.000 Euro), Unterhaltung und Trockenlegung der Außenmauer Dorfscheune (15.500 Euro), 2. Bauabschnitt Mehrzweckhalle: Sanierung der Lüftung, PV Anlage und Sonnenschutz (123.000 Euro), vorsorglicher Ansatz für Dachsanierung etc. (40.000 Euro). Für die Realisierung der Dorfmoderation, Fortschreibungskonzept, Dorferneuerung und Planungskosten für die Umnutzung der Dorfscheune wurden 31.750 Euro eingestellt, für die lfd. Unterhaltung des Altbaubereich Kindergarten 12.000 Euro und für den Mehrbedarf an Bewirtschaftung für den Kindergarten durch Anbau und Reinigung durch eine Fachfirma 28.000 Euro. Investitionen: Der Kindergartenanbau macht sehr gute Fortschritte, sodass voraussichtlich im April/Mai die Eröffnung mit der neuen Gruppe erfolgen kann. Für 2020 werden nochmal 320.000 Euro für Möbel, den Innenausbau und das Außengelände investiert. Somit hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren insgesamt ca. 800.00 Euro ohne Zuschüsse in den Kindergarten investiert. In diesem Jahr werden hier 85 bis 90 Kinder betreut.

Für den Abriss sowie die Herstellung von Parkplätzen des Hauses Ritzdorf stehen 65.000 Euro zur Verfügung.

Nach Auskunft des LBM soll im Frühjahr 2020 mit dem Ausbau der K55 begonnen werden. Für den Fuß-und Radweg am Sportplatz Richtung Hochkreuz stellt die Gemeinde 51.000 Euro zur Verfügung.

Für die Umgestaltung des Kaiserplatzes sind im Haushalt 200.000 Euro vorgesehen. Aus dem Dorferneuerungsprogramm erwartet die Gemeinde Fördergelder in Höhe von 110.000 Euro. Die Planungskosten für den Ausbau des Teilstücks Segbachstraße, Josefstraße und Rabenbergstraße betragen 30.000 Euro und für das Teilstück Breitsteinstraße 35.000 Euro. Die Planungskosten und Baugrunduntersuchung NBG“ Zum Wingert II“ betragen 60,000 Euro und für den Ausbau der Segbach-,Josef-und Rabenbergstraße sind 370.000 Euro veranschlagt. Für die Gestaltung neuer Gräberfelder auf dem Friedhof stehen 20.000 Euro zur Verfügung.

Die anteiligen Kosten am weiteren Breitbandausbau (weiter Lückenschlüsse) betragen voraussichtlich 30.000 Euro und der vorsorgliche Ansatz für die Erneuerung von Straßenleuchten: 10.000 Euro.

Bezüglich des geplanten Neubaugebietes „Zum Wingert II“ stehen laut Ortsbürgermeister Hilger die Gespräche vor dem Abschluss, sodass mit den Eigentümern befristete Optionsverträge abgeschlossen werden können. Hierfür stehen 30.000 Euro zur Verfügung.


Gewerbegebiet Thür


Für das Thürer Gewerbegebiet wurden vorsorglich 245.000 Euro für den Endausbau der Straßen eingeplant. „Obwohl wir hier in aussichtreichen Gesprächen sind, wird der Endausbau sich auf 2021/22 verschieben. Der Grund hierfür ist, dass zuerst die Baumaßnahmen auf den Grundstücken erstellt werden sollen“, so Ortsbürgermeister Rainer Hilger.

Im Haushaltsplan wurden Investitionen in der Gesamthöhe von 1.680.810 Euro eingestellt. Dem stehen Einzahlungen unter anderem aus Zuwendungen des Landes und des Kreises für die Erweiterung des Kindergartens, Förderungen von Straßenausbau und Umgestaltung des Kaiserplatzes, aus der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet und des Anwesens der ehemaligen Gaststätte „Zur Traube“, die Kostenbeteiligung des Kreises sowie Zuwendungen, Beiträge und Entgelte in Höhe von insgesamt 1.226.510 Euro gegenüber.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried Berresheim stimmte dem Haushalt im Namen seiner Partei zu, zeigte sich jedoch verärgert über die Kassenkredite, die sich gegenüber der Verbandsgemeinde um ca. 284.000 Euro erhöhen werden. Dies zeige, dass man erneut die Kosten für die laufenden Aufgaben, die man als Ortsgemeinde für die Bürger zu erbringen habe, nicht durch anteilige Steuern des Bundes sowie eigene Steuern oder sonstige Einnahmen aufbringen könne. Hierbei müsse dann noch berücksichtigt werden, dass es durch eine einmalige Absenkung der VG-Umlage in 2020 um ca. vier Prozent zu einer Netto-Entlastung von ca. 50.000 Euro komme. Addiere man diese Summe zu dem genannten Fehlbetrag, wären es sogar 336.000 Euro in 2020, um welche die Kassenkredite steigen würden. Nachdem Berresheim die vermeintlichen Gründe hierfür ausgiebig hinterfragt hatte, resümierte er: „Wir sind unzufrieden mit der aktuellen Situation der Zusammenarbeit zwischen der VG und der Ortsgemeinde und wünschen uns rasche Antworten auf unsere Fragen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Friedel Arndt stimmte dem Haushalt ebenfalls zu, bemängelte jedoch, dass viele Projekte, die im Haushaltsplan 2019 und auch schon in den Vorjahren veranschlagt worden waren, bisher nur teilweise, bzw. noch gar nicht umgesetzt worden seien. Als Beispiele nannte er unter anderem den Abriss des Hauses Ritzdorf und die Schaffung von Parkplätzen in diesem Bereich, die Trockenlegung der Dorfscheunenaußenwand zur Eindämmung der Folgeschäden, die bereits aufgetreten seien, den Bau der Überquerungshilfe an der Bundesstraße, den Erlass der Friedhofssatzung, um den Angehörigen der Verstorbenen Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Bestattung zu geben, die Schließung des Fußgängerüberweges an der Rampenstraße, die Errichtung eines Car-Ports im Bauhof und die Hofbefestigung im Bauhof sowie die Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet. Es sei frustrierend, dass der Rat sich über Jahre hinweg mit diesen Themen beschäftige und Beschlüsse fasse, ohne dass die angestrebten Ziele erreicht würden. Friedel Arndt erinnerte zwar daran, dass es Aufgabe des Ortsbürgermeisters sei, die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen, räumte jedoch ein, dass dieser hierbei teilweise auf die Tätigkeit der VG-Verwaltung angewiesen sei. „Dass es dort seit längerer Zeit nicht rund läuft, ist ein offenes Geheimnis und allen Mandatsträgern bekannt. Diesen Zustand können und wollen wir so nicht akzeptieren“, so Friedel Arndt, der außerdem anmerkte, dass die derzeitigen Bearbeitungszeiten für Zuschuss-Bewilligungen und sonstige Anträge nicht mehr akzeptabel seien.

FRE

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Helmut Gelhardt:
Herr Seemann ist für die für IHN vorgesehene Position/haupt- amtliche Beigeordnetenstelle objektiv nicht angemessen geeignet.Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass gerade Herr Seemann den Ausschreibungstext für diese Beigeordnetenstelle mitentworfen hat(und im Stadtrat "die recht offene Formulierung" rechtfertigte),so ist dies keine Kuriosität mehr,sondern entspricht dem Wesen einer Bananenrepublik und liegt in der politischen Verantwortung der Papaya-Koalition aus CDU / Bündnis 90/Die Grünen / FWG.Bündnis 90/Die Grünen, die VOR der Kommunalwahl mit tendenziell richtigen Zielen angetreten waren, haben sich durch DIESE Beigeordnetenwahl selbst politisch grob beschädigt!Dass die übergroße Mehrheit der CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn Martin Hahn und die FWG dieses beschämende Spiel jedenfalls zugelassen haben, zeugt nicht von Seriosität.Es spricht gemeindeverfassungsrechtlich sehr Gewichtiges dafür, dass diese Beigeordnetenwahl rechtlich angreifbar ist.Der OB sollte aussetzen!
juergen mueller:
Ängste VOR Information - u.die SPD Horchheim springt gleich mit auf den Zug ohne Detailkenntnis - ein Markenzeichen der Politik.Alleine der Geruch (Aberglaube - riecht etwas schlecht,ist es gesundheitsschädlich) lässt viele denken,dass Bitumen gefährlich u.gesundheitsschädlich ist - weil man ihn mit TEER verwechselt,der gesundheitsschädlich/krebserregend ist,was sich schon aus der Herstellung u.chemischen Zusammensetzung ergibt.Bei BITUMEN ist das NICHT der Fall. Wenn sich die SPD hier in der Pflicht sieht,dann sollte sie sich gefälligst hinreichend informieren,bevor sie ihrer "falsch informierten" Unterstützung nachkommt.Dieses "Wir tun was für unsere Bevölkerung - übernehmen Verantwortung" unterliegt zu oft fehlender Detailkenntnis,kaschiert durch pures,inhaltloses Gerede.

Vortrags- und Diskussionsabend

Antje Schulz:
Es wird ja nicht nur über Gerlinde Seidel bei Demos e.V. auf Facebook berichtet. Aktuell hat Demos e.V. Erschreckendes über Stefanie Ehl, der Pressereferentin der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, ans Licht der Öffentlichkeit befördert. Bei der AfD im Raum Westerwald herrschen rechtsextreme Zustände.
juergen mueller:
Kein Freund der AfD - im GegenteilDieses Hauen u.Stechen bringt überhaupt nichts,differenziert man nicht,dass es in der AfD radikale,nicht öffentliche Positionen gibt,die aber auf Grund von Äusserungen ihre offensichtliche Nähe zum Nazismus nicht verleugnen können.Zwischen der AfD u.der NSDAP gibt es erhebliche Unterschiede,weshalb man auch den Begriff Nazi u.Faschist nicht inflationär benutzen sollte.Hier hat man sich auf eine Personalie eingeschossen,die nur ein ganz kleines Licht im gesamten AfD-Apparat darstellt,Helfershelfer für eine Ideologie,der sich die AfD-Führung insgeheim verschrieben hat,die,noch nicht offen, zur Schau gestellt wird,außer HÖCKE,der zu unserer Vergangenheit offen steht,diese nicht verharmlost,was gefährlich ist,unterstützt durch das Wirken kleiner Partei-Soldaten,deren Infiltration mit Erfolg dazu beiträgt,wie man sieht,dass alte Werte wie Unzufriedenheit mit dem System zu einem Umschwung führen,deren Folgen viele nicht realisieren.
Wally Karl:
Warum schreibt hier einer vom anderen ab, sollte man sich in so turbulenten Zeiten nicht ein eigenes Bild von den Ereignissen verschaffen? Warum übernimmt man Informationen ungeprüft und schreibt sie in die Welt hinaus, weil man denunzieren will?
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