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SPD Rheinbach schlägt klimafreundlichen Weg für die Zukunft ein

Klimaschutz in Rheinbach

Grundsatzbeschluss zur Bekämpfung des Klimawandels ist im Stadtrat einstimmig

Klimaschutz in Rheinbach

Folgen des Klimawandels sind für alle sichtbar.Foto: privat

04.12.2019 - 15:27

Rheinbach. Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung einstimmig und fraktionsübergreifend einen Grundsatzbeschluss zu den Herausforderungen des Klimawandels und dessen Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadtpolitik in Rheinbach gefasst. Das ist ein starkes Signal und eine wichtige Handlungsleitlinie für die vor uns liegenden großen Aufgaben. Hierzu erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion Martina Koch und Ratsherr Joachim Steig: „Die Kommunen nehmen eine zentrale Rolle bei der Erreichung der deutschen und internationalen Klimaschutzziele ein. Städte und Gemeinden haben vielfältige Möglichkeiten, den Klimaschutz vor Ort zu gestalten und ein klimafreundliches Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. So sind die Verkehrsinfrastrukturen Voraussetzung für eine nachhaltige und klimaschonende Mobilität. Bauleitplanung und nachhaltige Flächennutzung, Investitionen in den Gebäudebestand, die Wärmeversorgung und überhaupt die Energieerzeugung und Energieeffizienz sind weitere bedeutsame kommunale Handlungsfelder. Wenn es z.B. gelingt, eine größtmögliche Menge erneuerbarer Energie vor Ort zu produzieren und dabei die Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden, ist für den Klimaschutz eine Menge erreicht. Die Beteiligung an der Planung und ggfs. am Ertrag von erneuerbaren Energie-Anlagen ermöglicht es den Bürgern, ihr Lebensumfeld selbst klimafreundlich und aktiv mitzugestalten.

Die SPD Rheinbach hat sich deshalb vorgenommen, künftig sämtliche politischen Aktivitäten strikt unter Abwägung mit den Belangen des Klimaschutzes auszurichten. Maßnahmen gegen eine weitere Erderwärmung sind dringend und dulden keinen Aufschub. Bereits 2010 wurde vom Rat der Stadt und auf Antrag der SPD-Fraktion ein „Handlungskonzept Klimaschutz für die Stadt Rheinbach“ verabschiedet. Hierzu hat die SPD-Fraktion mit Antrag vom 16. September Bürgermeister Raetz gebeten, eine Bestandsaufnahme über alle erfolgten Maßnahmen und die noch nicht erledigten Aufgaben vorzulegen. Diese Zusammenfassung liegt bis heute nicht vor. Anhand dieser Analyse können wir feststellen, wo nachzusteuern ist und wo genau wirmit weiteren konkreten Initiativen in Sachen Klimaschutz ansetzen müssen.Für uns ist klar: In Zukunft muss sich alles städtische Handeln an der Klimaverträglichkeit ausrichten. Die Stadt Rheinbach muss ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen und damit ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Alle sind gefordert, damit Rheinbach eine klimafreundliche Stadt wird.“

Pressemitteilung SPD Rheinbach

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juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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