Rheinbach. Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung einstimmig und fraktionsübergreifend einen Grundsatzbeschluss zu den Herausforderungen des Klimawandels und dessen Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und die Stadtpolitik in Rheinbach gefasst. Das ist ein starkes Signal und eine wichtige Handlungsleitlinie für die vor uns liegenden großen Aufgaben. Hierzu erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion Martina Koch und Ratsherr Joachim Steig: „Die Kommunen nehmen eine zentrale Rolle bei der Erreichung der deutschen und internationalen Klimaschutzziele ein. Städte und Gemeinden haben vielfältige Möglichkeiten, den Klimaschutz vor Ort zu gestalten und ein klimafreundliches Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. So sind die Verkehrsinfrastrukturen Voraussetzung für eine nachhaltige und klimaschonende Mobilität. Bauleitplanung und nachhaltige Flächennutzung, Investitionen in den Gebäudebestand, die Wärmeversorgung und überhaupt die Energieerzeugung und Energieeffizienz sind weitere bedeutsame kommunale Handlungsfelder. Wenn es z.B. gelingt, eine größtmögliche Menge erneuerbarer Energie vor Ort zu produzieren und dabei die Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden, ist für den Klimaschutz eine Menge erreicht. Die Beteiligung an der Planung und ggfs. am Ertrag von erneuerbaren Energie-Anlagen ermöglicht es den Bürgern, ihr Lebensumfeld selbst klimafreundlich und aktiv mitzugestalten.

Die SPD Rheinbach hat sich deshalb vorgenommen, künftig sämtliche politischen Aktivitäten strikt unter Abwägung mit den Belangen des Klimaschutzes auszurichten. Maßnahmen gegen eine weitere Erderwärmung sind dringend und dulden keinen Aufschub. Bereits 2010 wurde vom Rat der Stadt und auf Antrag der SPD-Fraktion ein „Handlungskonzept Klimaschutz für die Stadt Rheinbach“ verabschiedet. Hierzu hat die SPD-Fraktion mit Antrag vom 16. September Bürgermeister Raetz gebeten, eine Bestandsaufnahme über alle erfolgten Maßnahmen und die noch nicht erledigten Aufgaben vorzulegen. Diese Zusammenfassung liegt bis heute nicht vor. Anhand dieser Analyse können wir feststellen, wo nachzusteuern ist und wo genau wirmit weiteren konkreten Initiativen in Sachen Klimaschutz ansetzen müssen.Für uns ist klar: In Zukunft muss sich alles städtische Handeln an der Klimaverträglichkeit ausrichten. Die Stadt Rheinbach muss ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen und damit ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Alle sind gefordert, damit Rheinbach eine klimafreundliche Stadt wird.“