Angekündigte Entlastung für Kreis und Stadt

Kraftpaket für die Kommunen

Kraftpaket für die Kommunen

Martin Diedenhofen und Lana Horstmann Foto: Martin Schmitz

06.12.2023 - 13:40

Kreis Neuwied. Die Landesregierung bringt ein Gesetz zur Entlastung der kommunalen Familie auf den Weg. Zusätzlich zu der Entschuldung werden insgesamt 200 Millionen Euro an die Kommunen verteilt, die um 67,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln ergänzt werden. Die Bundesmittel werden den Kommunen zur Aufnahme und Integration Geflüchteter zur Verfügung gestellt. Dieses „Kraftpaket“ mit dem Umfang von 267,2 Millionen Euro wird im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Auf den Kreis und die Stadt Neuwied werden zusammenvoraussichtlich rund 12,5 Millionen Euro entfallen.

Martin Diedenhofen, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kreis Neuwied, begrüßt diese Unterstützung: „Seit’ an Seit‘ sorgen hier Bundes- und Landesregierung für eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. So wird sichergestellt, dass die vielfältigen Aufgaben der Kommune erfüllt und gleichzeitig die humanitäre Verantwortung für Menschen, die Opfer von Kriegen oder Verfolgung werden, übernommen werden kann. Bereits 2022 hat der Kreis 3503 Geflüchtete aufgenommen, die Mehrzahl aus der Ukraine. Stand November 2023 sind es bislang 1005. Es ist richtig, dass wir helfen und es ist wichtig, dass wir alle anderen kommunalen Aufgaben weiterhin leisten können. Das darf kein Widerspruch sein.“

Lana Horstmann, Landtagsabgeordnete für Neuwied und Puderbach und Vorsitzende der SPD in der Stadt, findet: „Diese große Finanzspritze kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir stehen in der Verantwortung, den Menschen im Land die Voraussetzungen für ein gutes Leben zu ermöglichen und müssen gleichzeitig auf multipolare Krisen reagieren, deren Ursprünge nicht in unserer Hand liegen. Die Unterstützung der Landesregierung wird dabei konkret vor Ort helfen.“

Die beiden heimischen Abgeordneten betonen: „Wir arbeiten weiterhin dafür, die Kommunen zu entlasten. Dazu gehört auch, sich auf europäischer Ebene für eine Begrenzung der irregulären Migration einzusetzen.“

Pressemitteilung

SPD-Kreisverband

und SPD-Stadtverband Neuwied

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