Koalition stellt Kita-Lösung für Ließem auf Null

Schwarz-Grünes Monopoly mit Nebelkerzen

11.05.2021 - 13:51

Ließem. Der Bürgermeister (CDU) muss in öffentlicher Sitzung von einem Ratsmitglied an die Aussagen der seit mehr als einem Jahr jedem Bürger über das Ratsinformationssystem zugänglichen, 20-seitigen Vorüberlegungen eines Wachtberger Architektenbüros zum Neubau der Ließemer Kita erinnert werden. Das Pecher CDU-Neu-Ratsmitglied Stefan Hahn bezweifelt die „pädagogische Kompetenz“ des Ortsausschusses - die der Bildungsausschuss bejaht hatte -, ferner die Eignung des bisherigen Kita-Standorts mitten im alten Dorf an der Bushaltestelle und neben der alten Schule an.


Eine „Sachkundige Bürgerin“ der CDU, die sich als einziges Mitglied des Ließemer Ortsausschusses noch in der März-Sitzung 2021 nicht für, aber auch nicht gegen den vom Bildungsausschuss bereits am 29. Januar 2020 favorisierten Neubau am bisherigen Standort aussprechen wollte, wandelt ihre Enthaltung dann im Bildungsausschuss in ein Ja zum neuesten Clou der schwarz-grünen Koalition: „Alles auf Null, wir suchen einen Plan B“ und damit einen neuen Ersatzbauplatz für den vor sich hin morschenden Kindergarten. Und eine zweifelnde, den Bürgermeister fast verzweifelt nach neuen Informationen zur Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Plans B anflehende grüne Ratsfrau wird vom CDU-Ausschussvorsitzenden angesichts ihrer Ratlosigkeit gefragt, ob sie denn gegen ihren eigenen (Koalitions-)Antrag stimmen wolle, und offensichtlich von dem von seinem Sitz herbeieilenden Ratsmitglied Hahn auf Koalitionskurs gebracht. Monopoly nach Wachtberger Art.

Was das war, was das ist? Die neueste Wendung im neuesten Immobilienpoker der schwarz-grünen Koalition in Wachtberg, bei der man nicht weiß, ob man sich mehr über die Schludrigkeit des Antrags und der verwaltungsseitigen Vorbereitung wundern muss, oder über die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen von Eltern, Kindern und Betreuern. Die wurden, wie die Presse berichtete, genauso überrascht, wie offensichtlich die von der Presse um eine Stellungnahme gebetenen Architektinnen oder die Trägerin des Kindergartens, die Evangelische Kirche. Dabei hatte die CDU von „gewichtigen Gründen“ für die jetzt zügig anzugehende Suche nach einem anderen Baugrundstück gesprochen, die sie genauso wie ihr grüner Koalitionspartner und auch die Verwaltung nicht nur nach dem Eindruck der Fraktion Unser Wachtberg nicht im Ansatz darstellen konnten.

Zu den Nebelkerzen, mit denen die Kehrtwende garniert wurde, gehört ein Exkurs über die Sinnhaftigkeit einer Sanierung der bestehenden beiden Gruppengebäude, die schon 2019 ad acta gelegt worden war. Dazu gehört die erstmals auftauchende Verknüpfung mit dem zur Kindertagesstätte umgebauten Limbachsaal in Berkum als „ideales“ - aber sicher nicht mietfreies - Provisorium für die Bauzeit. Zwar hatte die seinerzeitige Kuratoriumsvorsitzende der Limbach-Stiftung, die damalige Bürgermeisterin Renate Offergeld, den von ihr mit hohem finanziellen Aufwand als Zwischenlösung für ihr eigenes Kita-Bauvorhaben an der Alten Molkerei in Berkum ertüchtigten Saal als endgültige Ließemer Kita durchzusetzen versucht.

Als Provisorium für die Zeit des Kindergartenneubaus in Ließem war dieser Saal aber nie in die Diskussion eingeführt worden. Das kann daran gelegen haben, dass sich im politischen Wachtberg nach fast jährlich wiederholten Ankündigungen der Bürgermeisterin, „die Bagger werden in Berkum in Kürze rollen“ allmählich der Eindruck verfestigt hatte, dass die Ließemer schneller ihre neue Kita benötigten und bekommen sollten, und das in jedem Fall im eigenen Ort.

Was die Verwaltung in der letzten Offergeld-Monaten und in den ersten Schmidt-Monaten bewogen hat, den bestehenden Beschluss des Bildungsausschusses vom 29. Januar 2020 einfach unbeachtet zu lassen, ist bisher unerklärt geblieben. Das Projekt sollte nach Maßgabe der vom Ausschuss für gut befundenen Planung der Architektinnen mit einer Containerlösung für eine der beiden Gruppen vor Ort weiterverfolgt und die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro in den Nachtragshaushalt 2020 eingestellt werden. Während zum Neubau des Pecher Feuerwehrhauses ein Provisorium erbaut, die Villiper Grundschule im letzten Herbst eine mit Blick auf den geplanten Neubau provisorische Zusatzklasse bekommen hat, wird diese Lösung für Ließem mit einem Mal verworfen – ein Unding“, wie der Fraktionsvorsitzende von Unser Wachtberg, Ulrich Feyerabend, betont. Skeptisch müsse man insbesondere hinsichtlich der Garantie des Bürgermeisters sein, dass die Suche nach einem Plan B „für einen nach unserer Ansicht wie auch nach dem aktuellen Votum des Ließemer Ortsausschusses bereits vorliegenden idealen Plan A“ keinen Zeitverlust für den Kita-Neubau bedeute. „Wenn die Verwaltung nach acht Wochen, in denen sie die möglicherweise schon vorbesprochene Idee kennt, einen Neubau an anderer Stelle zu errichten, nichts vorzulegen hat, könnte sich das nach Planlosigkeit und Unkenntnis der örtlichen Situation genauso anfühlen, wie nach einem Versuch zu bemänteln, dass man längst eine konkrete Fläche im Auge hat“, so Feyerabend. Dabei sei allen Ortskundigen klar, dass eine Alternative in keinem Fall mit den Qualitäten des bisherigen innerörtlichen Standorts mit seinen 1900 qm konkurrieren könne, für den sich der Bildungsausschuss vor mehr als einem Jahr bereits einmal und zwar auf Drängen von CDU und Grünen in allgemeiner Übereinstimmung verständigt hatte.

Pressemitteilung der

Fraktion Unser Wachtberg

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