Kreis Ahrweiler. Von Weltuntergangsstimmung war beim Kreisparteitag der FDP nichts zu spüren. Im Gegenteil, konnte der Vorsitzende Ulrich van Bebber den Wahlschlappen des vergangenen Jahres sogar etwas Gutes abgewinnen: „Wir haben das schwerste Jahr hinter uns und mussten die schwerste Niederlage in der Geschichte unserer Partei hinnehmen“, befand der Vorsitzende im Ringhotel Giffels Goldener Anker in Bad Neuenahr.

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei „erschütternd und niederschmetternd“ gewesen, daran habe er im Traum nicht gedacht. Immerhin habe die FDP im Kreis Ahrweiler mit einem Stimmenanteil von 6,4 Prozent noch besser abgeschnitten als im Landes- oder gar Bundesdurchschnitt. „Letztlich war es ein heilsamer Schock, denn es wurde klar, dass es nicht weitergehen kann wie bisher.“ Die Krise biete die Chance zum Neustart, die Partei müsse von unten personell, inhaltlich und strukturell neu aufgebaut werden.

Van Bebber sieht in Christian Lindner einen hervorragenden Vorsitzenden, der bereits einiges Neue in die Wege geleitet habe, „der Neustart ist aber noch lange nicht abgeschlossen.“ Leider sei man aber auch auf Landesebene nicht mehr im Landtag vertreten, so dass die FDP im Kreis auf sich selbst zurückgeworfen sei. Für die Kommunalwahl im Mai sieht man sich nichtsdestotrotz wieder im Aufwind, machte van Bebber den etwa 30 anwesenden Parteimitgliedern Mut. Dafür müsse man aber die vorhandenen Kräfte aktivieren, mobilisieren und den Parteiauftritt optimieren. Erfreulicherweise habe es gerade in den vergangenen Monaten nach der verlorenen Bundestagswahl zahlreiche Neueintritte gegeben, „die Leute kommen zu uns und sagen: Jetzt erst recht, denn vom Tiefpunkt aus kann es nur noch aufwärtsgehen.“

In die Regierungsarbeit der Großen Koalition in Berlin setzt van Bebber keine großen Hoffnungen. „Die dicke Rechnung kommt am Schluss“, sagte er voraus. Angesichts der bisherigen Leistungen werde immer klarer, wie wichtig die FDP sei: „Wir sind gegen Umverteilungen und gegen die Verschleuderung von Steuergeldern“, sagte der Liberale, der auch auf die Energiewende einging: „Da ist auch nicht alles Gold, was glänzt. Wir waren von Anfang an skeptisch und haben vor zu hohem Tempo und zu hohen Kosten auch hier im Kreis Ahrweiler gewarnt.“ Mittlerweile werde immer klarer, dass die Preise steigen und die Wähler verschaukelt würden. Auch die Euphorie in Sachen Energiewende ist drastisch gesunken“, wusste der Chefliberale.

Auch auf kommunaler Ebene drehte die FDP für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern ein, als Beispiel nannte er die Pläne in der Gemeinde Grafschaft, weitere Dorfgemeinschaftshäuser zu bauen. Er befürchte, die würden das gleiche Schicksal ereilen wie die Schwimmbäder in den siebziger Jahren. „Das Projekt birgt erhebliche Belastungen für die Kommunen in der Zukunft, abgesehen davon entsteht eine staatlich subventionierte Konkurrenz für die örtliche Gastronomie.“ Auf der anderen Seite plädierte er für ein vernünftig ausgebautes Straßensystem, das dazu beitragen könne, die Landflucht zu stoppen.

Der Bezirksvorsitzende der FDP und frühere rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hatte ebenfalls den Eindruck, die Stimmung in der Partei sei seit dem absoluten Tiefpunkt bei der Bundestagswahl sehr viel besser geworden. Er attackierte die rheinland-pfälzische Landesregierung, die sich auf Kosten der Kommunen sanieren wolle. Es sei unmöglich, wie Mainz mit den Schlüsselzuweisungen des Bundes umgehe. Nach wie vor sei die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden völlig unzureichend, deshalb müsse die Landesregierung endlich den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in die Tat umsetzen, den Kommunen mehr Geld zu geben. Auch könne man nicht immer mehr Sozialleistungen beschließen, die dann von den Kommunen bezahlt werden müssten.

Martin erinnerte aber auch an das Desaster rund um den Nürburgring und stellte fest: „Diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, sitzen heute weiter gemütlich und bequem in Mainz in der Regierung. Rot-Grün hat 350 Millionen Euro verpulvert, jetzt muss die EU in Brüssel prüfen, ob das alles mit rechten Dingen zugegangen ist.“

Gewählt wurden schließlich die Kandidaten für den Kreistag. Platz Eins bis Zehn: Ulrich van Bebber (Remagen), Christina Steinheuer (Grafschaft), Hellmut Meinhof (Kreisstadt), Ulrike Weiss (Adenau), Roderich Graf Spee (Sinzig), Jessica Frömbgen (Bad Breisig), Dr. Frank Tuchtenhagen (Brohltal), Rosa Maria Müller (Remagen), Peter Gieraths (Kreisstadt) und Marc Josten (Altenahr). Insgesamt kandidieren 59 Personen für die 46 zu vergebenen Plätze im Kreistag.