Montabaur. Das Forum Soziale Gerechtigkeit hat sich seit Ende 2015 – wie viele andere Organisationen und Personen – um die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen im Westerwald bemüht. Jetzt gibt es positive Nachrichten dazu: Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von Angehörigen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern nach Auskunft der Agentur für Arbeit in Montabaur im Westerwaldkreis um 50 Prozent gestiegen – von 423 auf 634 Personen. „Es könnte kaum besser laufen, diese Zahl hat sich inzwischen bereits wieder erhöht und wird weiter steigen“, ist Forumssprecher Uli Schmidt sicher.

Tatsache ist, dass der Staat vom Bund bis zu den Kommunen ebenso wie Arbeitsagenturen und Jobcenter sowie die Wirtschaft viel Geld und Zeit in verschiedene Maßnahmen investiert hat, um die 2015 im Westerwald angekommenen Flüchtlinge schnell zu integrieren, insbesondere in das Arbeitsleben. Dass dies bei Vielen gut gelungen ist, zeigen die aktuellen Zahlen und viele positiven Beispiele von Industrie und Handwerk bis zu Gastronomie und Pflege – eine kaum erwartete Erfolgsgeschichte.

Positiv ist die Entwicklung auch bei den Auszubildenden: So teilt die Handwerkskammer Koblenz auf Anfrage des Forums mit, dass von 2.581 im Jahr 2019 neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen 216 auf Flüchtlinge entfallen – 2018 waren es sogar 404 und auch 2017 bereits 260. Als erfolgreich wurden nach Ansicht von Jens Fiedermann als Leiter der HWK-Abteilung Ausbildungswesen, auch die meist einer „Lehre“ vorgeschalteten Einstiegsqualifizierungen (EQs) genannt, bei denen über die Hälfte in eine Ausbildung übernommen wurden.

Auch von der IHK Koblenz (zu der der Westerwald gehört) kommen positive Signale: Die Zahl der Auszubildenden mit Fluchthintergrund ist seit 2015 kontinuierlich gestiegen. 2019 wurde mit 339 eingetragenen Ausbildungsverhältnissen im IHK-Bezirk ein neuer Höchststand erreicht. Der Schwerpunkt liegt dabei im kaufmännischen Bereich, gefolgt von gewerblich-technischen und gastronomischen Berufen.

Ein solches Ausbildungsverhältnis sei zum einen ein wichtiger Bestandteil für eine dauerhafte Bleibeperspektive der Betroffenen in Deutschland und sorge bei den Unternehmen zum anderen für eine deutliche Erleichterung in der Fachkräftesicherung, weiß Fabienne Carnott vom Welcome-Center der IHK in Koblenz. Sie weist auf die notwendige Vermittlung von Sprachkenntnissen als Voraussetzung einer erfolgreichen Ausbildung hin.

Besonders positiv ist, dass viele junge Flüchtlinge, meistens Männer, weiterhin auch im Westerwald erfolgreich mit Einstiegsqualifizierungen und Sprachkursen sowie Betriebspraktika auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Diese haben sie begonnen und teilweise schon abgeschlossen. Auf diesem Weg finden viele heimische Unternehmen auch im Jahr 2020 junge und motivierte Menschen, die sie zu dringend benötigten Fachkräften ausbilden können.

Ohne die meist engagierten Flüchtige habe man die Ausbildungsplätze gar nicht besetzen können, war von der einen oder anderen Unternehmensleitung zu hören. Die beiden jungen Syrer hätten von Anfang an handwerkliches Geschick gezeigt, berichtete etwa bei einer Veranstaltung eine Ausbilderin aus einem Metallbauunternehmen. Und das könne man ja wahrlich nicht von allen deutschen Jugendlichen sagen, die sich für eine Ausbildung bewerben würden.

Leider bleibt für zu viele Flüchtlinge, die 2015 gekommenen waren und sich in Richtung Arbeitsmarkt sehr engagiert haben, ein Problem bestehen: das Aufenthaltsrecht, das oft die Motivation behindert. Von der Politik wurde viel über einen „Spurwechsel“ für die damals gekommenen und fest in Arbeit integrierten Flüchtlinge gesprochen; aber endgültig geholfen wurde damit nur wenigen, etwa durch die „3 + 2 Regelung“, nach der Flüchtlinge nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung noch zwei Jahre bleiben können, wenn sie anschließend eine feste Stelle als Fachkraft bekommen. Danach droht dann trotz fester Anstellung und Fachkräftemangel erneut die Abschiebung. Bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaft das verhindern kann.

Es ist nach wie vor volkswirtschaftlich wie humanitär widersinnig, wenn Flüchtlinge mit viel Aufwand zunächst ausgebildet oder an ihrem Arbeitsplatz als Angelernte fest integriert werden, um sie dann abzuschieben. Zumal sie oft in ihrem Unternehmen mangels personeller Alternativen dringend gebraucht werden. Darüber wächst auch im Westerwald der Unmut, fühlen sich viele meist kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe im Stich gelassen.

Seit Jahresbeginn 2020 hat die Bundesregierung deshalb nun die „Beschäftigungsduldung“ eingeführt. Damit sollen Asylbewerber, die gut integriert sind und einen festen Job in einem heimischen Unternehmen haben, bleiben dürfen. Bisher sind Fälle im Westerwald nicht bekannt, bei denen diese neue Regelung irgendeinem Arbeitgeber oder Flüchtling geholfen hat. Zu vermuten ist, dass das Gesetz nur Augenwischerei ist und bei den Machern gar nicht die Absicht bestand, dass es greift. Weiterhin werden besonders im Westerwaldkreis gerne gut integrierte Flüchtlinge von der Ausländerbehörde versucht abzuschieben.

Ein Problem besteht aber weiterhin darin, dass bei jungen Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen oft noch das Verständnis für die anspruchsvolle duale Ausbildung fehlt. Der Druck aus der Heimat, schnell Geld an die Familie nach Hause zu schicken, sei manchmal größer als die langfristige Perspektive mit einer guten Ausbildung. Doch das Problem wird mit jedem jungen Flüchtling geringer, der erfolgreich eine Ausbildung abschließt und als Beispiel dient.

Leider müssen die Unternehmen im Westerwaldkreis noch immer zu oft feststellen, dass gesunder Menschenverstand und unternehmerisches Denken mit dem Asylrecht und dessen Bürokratie nicht zusammenpassen. Klar ist: Es soll und muss abgeschoben werden, wer keine Asylgründe hat und nicht arbeiten will. Aber es dürfen im Westerwaldkreis nicht die „Falschen“ – also die arbeitswilligen und gut integrierten – abgeschoben werden.

Ein gelungenes Beispiel ist die Arbeits-Integration der Flüchtlinge, die 2015 in Uli Schmidts Heimatgemeinde Horbach ansässig geworden sind: fast alle, die noch im Ort oder in der VG Montabaur wohnen, sind in Ausbildung oder haben eine feste Arbeit. Wenn die Ausländerbehörde sie lässt, verdienen sie ihr eigenes Geld und sind nicht auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Es gibt aber auch andere Fälle, in denen man Asylsuchenden lieber Leistungen gewährt, anstatt sie bis zur angestrebten Abschiebung arbeiten zu lassen. Obwohl sie – wie im Falle eines Bäckers – vom Arbeitgeber dringend gebraucht werden.

Pressemitteilung des Forums

SozialeGerechtigkeit