Neuwied. Die Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF) des Stadtrats, das Bürgerforum Neuwied und das parteiunabhängige Bürgerbündnis „Ich tu´s“ hatten einen gemeinsamen Informationsstand in der Innenstadt zum Thema Bürgerentscheid organisiert. Am 14. Dezember (3. Advent) oder bereits vorher per Briefwahl können die wahlberechtigten Neuwieder Bürger darüber abstimmen, ob sie einen zusätzlichen Beigeordneten im Stadtvorstand haben wollen oder die dafür vorgesehenen 200.000 Euro lieber für andere Zwecke in Neuwied einsetzen möchten. Am gut besuchten Stand gab es viele interessante Gespräche und Diskussionen, in deren Verlauf aber auch Fragen und Unsicherheiten in Bezug auf den Bürgerentscheid auftauchten. Diese möchte Dr. Jutta Etscheidt, Vorsitzende der EKF und Stadtratsmitglied von „Ich tu´s“ an dieser Stelle zur besseren Information der Bürger zusammenfassen:

Ein Bürgerentscheid ist eine Volksbefragung der wahlberechtigten Bürger zu einem wichtigen Thema ihrer Gemeinde. Die Bürger dürfen also selbst entscheiden, anstatt dies wie sonst immer den Parteien im Stadtrat zu überlassen. Wie bei jeder Wahl bekommt man Wahlunterlagen zugeschickt und kann seine Stimme an der Wahlurne oder vorher per Briefwahl abgeben.

Beigeordnete betreuen in Neuwied bestimmte Geschäftsbereiche im Rathaus, können den Oberbürgermeister vertreten und bilden mit ihm zusammen den Stadtvorstand. Neuwied hatte bisher zwei Beigeordnete. Der erste ist Herr Bürgermeister Kilgen und der zweite war Herr Mohr, der vor kurzem in den Ruhestand ging.

In Neuwied wird die Stelle des Beigeordneten nicht ausgeschrieben, sondern politisch besetzt. Die Parteien wollen damit ihren Einfluss in der Stadtverwaltung geltend machen. Als CDU und SPD nach der Kommunalwahl die große Koalition (GroKo) bildeten, konnten sie sich nicht einigen, wer die frei gewordene Stelle des zweiten Beigeordneten besetzt. Also wurde kurzerhand ein zusätzlicher dritter Beigeordnetenposten geschaffen. Die Opposition im Stadtrat hat dieses Geklüngel aufgedeckt. Natürlich argumentieren die beiden großen Parteien damit, dass die zusätzliche Stelle dringend gebraucht wird im Rathaus. Davon war allerdings vor der Kommunalwahl nie die Rede.

Der zusätzliche Beigeordnete wird ca. 200.000 Euro jährlich kosten! Die Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF), die Grünen, die Alternative für Deutschland (AfD), die Linken und die Freie Wählergruppe (FWG) sehen darin eine unverantwortliche Geldverschwendung. Neuwied hat über 120 Millionen Euro Schulden. Zinsen und Tilgung kosten viel Geld, das im Haushalt nicht mehr zur Verfügung steht. Hinzu kommen nun die oben erwähnten 200.000 Euro, die ebenfalls fehlen werden. Dieses Geld müsste an anderer Stelle eingespart werden. Es wird also weniger Geld da sein für Vereine, Schulen, Stadtentwicklung, soziale Einrichtungen und vieles mehr.

Die zusätzliche Beigeordnetenstelle ist von CDU und SPD bereits gewählt worden im Stadtrat, auch wenn sie noch nicht mit Personen besetzt ist. Dafür haben die beiden Parteien die Hauptsatzung geändert. Mit dem Bürgerentscheid soll dies wieder rückgängig gemacht werden. Die Frage bei der Abstimmung lautet deshalb auch: „Sind Sie dafür, die Änderung der Hauptsatzung und das Einsetzen eines zusätzlichen Beigeordneten rückgängig zu machen?“ Deshalb müssen die Bürger „Ja“ ankreuzen, wenn sie den zusätzlichen Beigeordneten ablehnen.

Briefwahl sollte beantragen, wer am 14. Dezember nicht zur Wahlurne gehen kann oder wer sicher gehen will, dass ihm an diesem Tag nichts dazwischen kommt. Briefwahl ist am einfachsten durchzuführen, wenn man mit seinem Ausweis ins Rathaus in der Engerser Landstrasse geht und dort im Briefwahlbüro direkt abstimmt. Man kann auch die Rückseite seiner Wahlunterlagen entsprechend ausfüllen und als Antrag zur Briefwahl ans Rathaus schicken. Die Briefwahlunterlagen werden dann zugeschickt, man macht zu Hause in Ruhe sein Kreuzchen und sendet die Unterlagen dann kostenfrei ans Rathaus zurück.

Wenn 20 Prozent der wahlberechtigten Neuwieder Bürger mit „Ja“ stimmen, dann wird es keinen zusätzlichen Beigeordneten geben, und das dadurch eingesparte Geld kann für sinnvollere Projekte in Neuwied eingesetzt werden. Das sind ca. 10.000 Stimmen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich viele Bürger am 14. Dezember (3. Advent) ein paar Minuten Zeit nehmen und zur Wahlurne gehen oder vorher per Briefwahl abstimmen. Die Wahlunterlagen müssten die Bürg er bereits erhalten haben. Diese Möglichkeit der direkten Demokratie sollten alle nutzen. Denn es ist selten genug, dass das Volk nach seiner Meinung gefragt wird.

Pressysemitteilung

EKF

Ich tu´s