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Neuwieder Stadtrat bewilligt 500.000 Euro zusätzlich

Ausbau der Marktstraße verteuert sich ein weiteres Mal

Ausbau der Marktstraße
verteuert sich ein weiteres Mal

Rund 500.000 Euro muss der Stadtrat zusätzlich aufsatteln, um die Markstraße sanieren zu können, aber die Schäden an der Fahrplan lassen keinen weiteren Aufschub zu. Foto: FF

09.02.2018 - 10:17

Neuwied. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen stand die Marktstraße auf der Agenda des Neuwieder Stadtrats. Bewilligten die Fraktionen im November 2017 bereits zusätzliche 350.000 Euro, mussten sie vergangene Woche nochmals 500.000 Euro aufsatteln. Die Baumaßnahmen zwischen der Engerser Straße und der Hermannstraße waren im April 2017 ausgeschrieben worden. Interessierte Baufirmen stellten sich allerdings nicht ein. Seinerzeit war die Rede davon, dass die Auftragsbücher voll seien und die Baumaßnahme unter Berücksichtigung vielerlei Interessen durchaus anspruchsvoll sei. So fordert die Verwaltung, aus Rücksichtnahme auf die Gewerbetreibenden und Anlieger, dass die Straße während der Erneuerung einseitig befahrbar sein muss. Weil die Kosten seit der erfolglosen Ausschreibung im April 2017 gestiegen waren, segnete der Stadtrat eine Beschlussvorlage über 350.000 Euro Mehrkosten ab. Auf die erneute Ausschreibung meldeten sich zum 15. Januar vier interessierte Firmen.


Identische Mehrforderungen aller Anbieter


Allerdings fordern alle rund 500.000 Euro zusätzlich. Seitens des Bauamts heißt es dazu: „Es haben sich damit die Aussagen verschiedener Vertreter von Baufirmen sowie die Beobachtung der aktuellen Lage am Markt für öffentliche Ausschreibungen von Leistungen des Tief- und Straßenbaus bestätigt, dass bei vielen öffentlichen Ausschreibungen wenige Angebote abgegeben werden und gleichzeitig das Preisniveau deutlich angezogen hat. Die Firmen können sich die entsprechenden Bauvorhaben heraussuchen.“ Auf bessere Zeiten zu warten macht nach Ansicht der Verwaltung keinen Sinn. Es sei nicht davon auszugehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt günstigere Angebote abgegeben werden.

„Sichtlich unzufrieden müssen das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis nehmen“, gab sich Sven Lefkowitz zerknirscht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende seine und Kollegen hatten sich vom Bauamtsleiter Jörg Steuler genauere Informationen geben lassen. Nach intensiver Beratung habe man sich danach durchgerungen, die Kostensteigerung mitzutragen. Die Alternative wäre gewesen, die Ausschreibung aufzuheben und nur dringende Sanierungen vorzunehmen. Allerdings hätte man damit nicht dazu beigetragen, die Innenstadt attraktiver zu machen. Die Verwaltung forderte Lefkowitz auf, nun die Anlieger zeitnah über die Kosten und den genauen Ablauf zu informieren.


Möglichst geringe Erhöhung der Anliegerbeiträge


„Die Erhöhung der Ausbaubeiträge muss für die Anlieger möglichst niedrig gehalten werden“, forderte Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen). Sie zeigt sich unzufrieden darüber, dass ihr noch niemand erklären konnte, warum sich der Quadratmeterpreis seit Beginn der Planung verdoppelt hat. Da die Marktstraße eine wichtige Achse im Innenstadtbereich sei, müsse sie einladend und freundlich sein und nicht aus Asphaltpflastern bestehen. Daher stimmten auch die Grünen für die Durchführung der Maßnahme. Abschließend forderte Wilke die Kollegen aus dem Rat und den Ausschüssen auf, dafür zu sorgen, dass Planungen nicht mehr so lange in den Schubladen liegen. Eine schnelle Umsetzung sei zwar keine Garantie gegen Kostensteigerungen, aber sie verringere das Risiko, als Stadt „alt auszusehen“.

Auf die Anliegerbeiträge ganz zu verzichten schlug Peter Schmalebach von der AfD-Fraktion vor. Dies aber, so entgegnete ihm Martin Hahn (CDU), lasse die Gesetzeslage nicht zu. Der Vorsitzende erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Mehrausgaben. Mit dem Ausbau sende man ein Signal des Aufbruchs für eine positive Entwicklung der Innenstadt. Er verwies darauf, dass mit dem Marktplatz und der Schlossstraße bis 2020 weitere große Projekte in Planung seien. Entsprechend forderte er die Verwaltung auf, die Ausführung der Marktstraße jetzt zügig anzugehen. Dem schloss sich auch Dr. Jutta Etscheidt (EKF-Fraktion) an: „Wir haben gar keine andere Wahl, eine Neuausschreibung bringt doch nichts.“ Die Linken stimmten ebenfalls für die Beschlussvorlage der Verwaltung.

„Das ist mehr als ärgerlich“, meinte Karl-Josef Heinrichs. Das FWG-Ratsmitglied sieht aber ebenfalls angesichts des schlimmen Straßenzustands keine andere Wahl, zumal das Aufheben der Ausschreibung rechtliche Fragen aufwerfen würde. Nach Ende der Aussprache stimmte der Stadtrat einstimmig für die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro. FF

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Maikundgebung mit viel Herz

RAMON:
Die Kunstgalerie Raber, mittlerweile der würdige 'Salon' des DGB Bendorf, war proppenvoll. Manfred Pohlmann trug wunderbare Folk-Songs und Arbeiterlieder vor. Bürgermeister Kessler sprach im Grußwort anerkennend zum Klassen-kompromiss und Festredner/Referent Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales RLP, hielt ein sehr bemerkenswertes sozialpolitisches Referat. Entfernt davon ein Revolutionär zu sein, zeigte er gleichwohl sachlich, ruhig - aber unmissverständlich auf, dass die geltende "Hartz IV"-Gesetzgebung eine tatsächlich menschenwürdige Existenz nicht erlaube! Dies gelte auch und insbesondere für die Bildungs-teilhabe von Kindern und Jugendlichen. "Hartz IV" muss also menschenwürdig ausgestaltet werden. U.a. lobte Placzek zurecht das Rheinland-Pfälzische, grundsätzlich beitragsfreie, Kindertagesstätten-System seit 2010, welches eine Vorreiter-rolle für frühkindliche Bildung inne hat. Referent: sehr gut! Am Schluss: 'Brüder zur Sonne zur Freiheit' - Sehr Schön!
juergen mueller:
Unser Tierschutzgesetz,u.das weiß Frau Klöckner ganz genau,ist nur sehr allgemein gehalten u.bietet kaum Freiraum,Nutztierhalter bei schlechter,nicht artgerechter Haltung zu belangen.Es ist zudem eingeengt durch Bürokratismus in Form von "für wieviele Tierarten,Haltungsformen,Leitlinien,Vorgaben,Verordnungen,Gesetze,Gutachten etc.Veterinärämter als Beschützergaranten - auch diese sind an Bürokratismus gebunden u.reagieren oft zu schwerfällig,von unserer Politik abgesehen,die oft bereits an der Frage der Haltungsform im Sinne einer artgemäßen Tierhaltung scheitert u.ob diese tierschutzkonform ist.Es wird vieles zer- bzw.totgeredet,Gesetze erlassen,die rechtliche MINDESTanforderungen legitimieren,d.h.,um sich selbst abzusichern.Das Problem z.B. der Massentierhaltung (bei uns) aufgrund der steigenden Nachfrage nach Fleisch beantwortet unsere Politik mit TIERSCHUTZLABEL,feiert sich auch noch selbst,anstatt auch hier ihre wirtschaftliche Abhängigkeit u.Angst davor einzugestehen.
juergen mueller:
Auch ein Problem,das Frau Julia KLÖCKNER nicht erkennt,es aber zur alleinigen Aufgabe (auch IHRER) des Staates macht,nämlich die Einhaltung einer Kontrolle des (eines unzulänglichen,im GG nicht festgelegten) TIERSCHUTZES,wozu dieser allerdings überhaupt nicht in der Lage ist.Frau Klöckner irrt gewaltig,wenn sie PETA als STALLPOLIZEI abstempelt,eine Tierrechtsorganisation,die mehr für den Tierschutz bewirkt,als das,wozu unser Staat jemals in der Lage sein wird.Die Aufdeckung von Verstößen gegen das TierSchG im Hinblick auf die Nutztierhaltung macht es bei Bedarf erforderlich,sich Zugang ohne Einwilligung der Nutztierhalter zu den Haltungen zu machen,da dieser zumeist,aus verständlichen Gründen,von diesen verweigert wird.WER NICHTS zu VERBERGEN hat,muss einen Zutritt erlauben.Die Kritik von Frau Klöckner ist an die falsche u. sollte an die eigene Adresse gerichtet sein,die in Sachen TIERSCHUTZ nur durch wenig Entscheidungsfreudigkeit auffällt,da die Drecksarbeit ja andere für sie machen.
juergen mueller:
Steuern sprudeln - 2017 = ca. 734 Milliarden - bis 2022 werden 889 Milliarden "erwartet".Und da wird in z.b.Niedersachsen gejammert,wenn Wolfsrisse entschädigt,Herdenschutzmaßnahmen gefördert werden als Peanuts gegenüber der Verschwendungssucht unserer Politik,die sich meist schon im voraus damit beschäftigt,wo u.wofür man das ihnen anvertraute Steuergeld ausgeben kann wie z.b.für aus dem Ruder laufende Baumaßnahmen (BER,Stuttgart 21,Elphi,Unsummen in`s Ausland verschenkt,die wie Wasser im Sand versickern u.nicht vergessend ihre eigene, pünktlich fällig werdende Diätenerhöhung).Dagegen darf eine Problemlösung wie (noch) der Wolf am Besten nichts kosten,der sowieso unerwünscht ist u.dem man am Liebsten seine Daseinsberechtigung ganz nehmen würde,was noch niemand offen ausgeplaudert hat.Deutschland jammert mal wieder auf höchstem Niveau u.das Schlimme daran ist,dass das bereits schon zur Normalität gehört - nur will es keiner wissen.Der Wolf stört da nur - die Politik aber auch!
Uwe Klasen:
Das entgegen treten gegenüber undemokratischen Kräften ist grundsätzlich Richtig! Aber, vielleicht, war dies eine sogenannte "False Flag" Aktion der Antifa oder ähnlicher Gruppierungen, welche in vielen Fällen sich für solche Schmierereien Verantwortlich zeigen. Der Antifa und dem damit einhergehenden Sozialismus muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden! Wohin der Sozialismus führt - haben die 1920ziger bis heute - in Europa, China, Kambodscha, Kuba und Venezuela gezeigt: In die Rechtlosigkeit, ins Chaos, in den Untergang. Mord, Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art waren und sind an der Tagesordnung. Dieser Ungeist muss für alle Zeit geächtet werden.Widerstand gegen diesen Ungeist ist unbedingte Demokratenpflicht!
K. Schmitz, Neuwied:
In der Kernaussage gut, in der Machart aber doch leider etwas fragwürdig: Wollten sich die anderen Fraktionen bzw. Stadtratsmitglieder nicht daran beteiligen, oder hat man sie womöglich erst gar nicht danach gefragt? Wenn man sich als ">demokratische< Fraktionen im Stadtrat" bezeichnet, suggertiert man damit ja letztenendes, dass das die anderen Fraktionen eben nicht sind - das wäre gegenüber der einen Fraktion, die man eh gerne politisch so brandmarkt, schon eine Frechheit, im Neuwieder Stadtrat gibt es aber ja noch mehrere Mitglieder, die von dieser "gemeinsamen Erklärung" nicht eingeschlossen sind. Also: Wollten die nicht, oder durften sie nicht?
Helmut Gelhardt:
Es ist gut, dass demokratische Fraktionen im Stadtrat von Neuwied (CDU / SPD / Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke) diese Presseerklärung gegen den faschistischen, menschenverachtenden Ungeist in die Welt gesetzt haben.Diese Parteien suhlen sich in der Regel nicht in Harmonie. Das müssen und sollen sie auch nicht. Denn sie vertreten unterschiedliche Weltanschauungen (was einer vernunftgeleiteten Zusammenarbeit in Sachfragen nicht im Wege stehen sollte). Diese Parteien haben gleichwohl erkannt, dass dem Faschismus mit aller Entschiedenheit gemeinsam entgegengetreten werden muss! Wohin der Faschismus führt - haben die 1920ziger bis 1970ziger Jahre in Europa in Deutschland (unüberbietbar!), Italien, Spanien, Portugal, Kroatien gezeigt: In die Rechtlosigkeit, ins Chaos, in den Untergang. Mord, Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art waren an der Tagesordnung. Dieser Ungeist muss für alle Zeit geächtet werden.Widerstand gegen diesen Ungeist ist unbedingte Demokratenpflicht!
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