Neuwied. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen stand die Marktstraße auf der Agenda des Neuwieder Stadtrats. Bewilligten die Fraktionen im November 2017 bereits zusätzliche 350.000 Euro, mussten sie vergangene Woche nochmals 500.000 Euro aufsatteln. Die Baumaßnahmen zwischen der Engerser Straße und der Hermannstraße waren im April 2017 ausgeschrieben worden. Interessierte Baufirmen stellten sich allerdings nicht ein. Seinerzeit war die Rede davon, dass die Auftragsbücher voll seien und die Baumaßnahme unter Berücksichtigung vielerlei Interessen durchaus anspruchsvoll sei. So fordert die Verwaltung, aus Rücksichtnahme auf die Gewerbetreibenden und Anlieger, dass die Straße während der Erneuerung einseitig befahrbar sein muss. Weil die Kosten seit der erfolglosen Ausschreibung im April 2017 gestiegen waren, segnete der Stadtrat eine Beschlussvorlage über 350.000 Euro Mehrkosten ab. Auf die erneute Ausschreibung meldeten sich zum 15. Januar vier interessierte Firmen.

Identische Mehrforderungen aller Anbieter

Allerdings fordern alle rund 500.000 Euro zusätzlich. Seitens des Bauamts heißt es dazu: „Es haben sich damit die Aussagen verschiedener Vertreter von Baufirmen sowie die Beobachtung der aktuellen Lage am Markt für öffentliche Ausschreibungen von Leistungen des Tief- und Straßenbaus bestätigt, dass bei vielen öffentlichen Ausschreibungen wenige Angebote abgegeben werden und gleichzeitig das Preisniveau deutlich angezogen hat. Die Firmen können sich die entsprechenden Bauvorhaben heraussuchen.“ Auf bessere Zeiten zu warten macht nach Ansicht der Verwaltung keinen Sinn. Es sei nicht davon auszugehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt günstigere Angebote abgegeben werden.

„Sichtlich unzufrieden müssen das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis nehmen“, gab sich Sven Lefkowitz zerknirscht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende seine und Kollegen hatten sich vom Bauamtsleiter Jörg Steuler genauere Informationen geben lassen. Nach intensiver Beratung habe man sich danach durchgerungen, die Kostensteigerung mitzutragen. Die Alternative wäre gewesen, die Ausschreibung aufzuheben und nur dringende Sanierungen vorzunehmen. Allerdings hätte man damit nicht dazu beigetragen, die Innenstadt attraktiver zu machen. Die Verwaltung forderte Lefkowitz auf, nun die Anlieger zeitnah über die Kosten und den genauen Ablauf zu informieren.

Möglichst geringe Erhöhung der Anliegerbeiträge

„Die Erhöhung der Ausbaubeiträge muss für die Anlieger möglichst niedrig gehalten werden“, forderte Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen). Sie zeigt sich unzufrieden darüber, dass ihr noch niemand erklären konnte, warum sich der Quadratmeterpreis seit Beginn der Planung verdoppelt hat. Da die Marktstraße eine wichtige Achse im Innenstadtbereich sei, müsse sie einladend und freundlich sein und nicht aus Asphaltpflastern bestehen. Daher stimmten auch die Grünen für die Durchführung der Maßnahme. Abschließend forderte Wilke die Kollegen aus dem Rat und den Ausschüssen auf, dafür zu sorgen, dass Planungen nicht mehr so lange in den Schubladen liegen. Eine schnelle Umsetzung sei zwar keine Garantie gegen Kostensteigerungen, aber sie verringere das Risiko, als Stadt „alt auszusehen“.

Auf die Anliegerbeiträge ganz zu verzichten schlug Peter Schmalebach von der AfD-Fraktion vor. Dies aber, so entgegnete ihm Martin Hahn (CDU), lasse die Gesetzeslage nicht zu. Der Vorsitzende erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Mehrausgaben. Mit dem Ausbau sende man ein Signal des Aufbruchs für eine positive Entwicklung der Innenstadt. Er verwies darauf, dass mit dem Marktplatz und der Schlossstraße bis 2020 weitere große Projekte in Planung seien. Entsprechend forderte er die Verwaltung auf, die Ausführung der Marktstraße jetzt zügig anzugehen. Dem schloss sich auch Dr. Jutta Etscheidt (EKF-Fraktion) an: „Wir haben gar keine andere Wahl, eine Neuausschreibung bringt doch nichts.“ Die Linken stimmten ebenfalls für die Beschlussvorlage der Verwaltung.

„Das ist mehr als ärgerlich“, meinte Karl-Josef Heinrichs. Das FWG-Ratsmitglied sieht aber ebenfalls angesichts des schlimmen Straßenzustands keine andere Wahl, zumal das Aufheben der Ausschreibung rechtliche Fragen aufwerfen würde. Nach Ende der Aussprache stimmte der Stadtrat einstimmig für die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro. FF