Bad Breisig/Waldorf. Wie ein roter Faden zog sich die einstimmige Verabschiedung der diversen Tagesordnungspunkte durch die Verbandsgemeinderatssitzung vom 8. Dezember 2020 in der Waldorfer Vinxtbachhalle. Ganz egal, ob es um die Erstellung der Machbarkeitsstudie „Pendler-Radroute Koblenz - NRW“, den Beitritt der Verbandsgemeinde zum „Klima-Bündnis e. V.“, den Digitalpakt Schule oder um die Ergebnisse der Wasser- und Abwasserwirtschaft ging. Fast alles lief einstimmig wie am Schnürchen durch. Auch beim alten Zankapfel-Thema „Seniorenbus“ war man sich einig, beinahe jedenfalls, wie sich später bei der Haushaltsrede von SPD-Sprecherin Irmgard Köhler-Regnery erweisen sollte. Im Hauptausschuss waren zuvor die bisher gesammelten Daten des Seniorenbus-Tests besprochen worden, die aber kein repräsentatives Ergebnis darstellen, u. a. auch wegen des der Pandemie geschuldeten geänderten Verhaltens (Motto „Bleibt zuhause!“). Aufgrund der Erfahrungen werden allerdings die Angebotszeiten von bisher 9 bis 13 Uhr auf nun 8 bis 12/13 Uhr vorverlegt. Der Rat beschloss, die Testphase bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern und dann mit mehr Daten zur Nutzung und den Kosten des Busses neu zu beraten.

Leicht von der Hand gingen dem neuen Verbandsbürgermeister und ehemaligen Kämmerer Marcel Caspers naturgemäß die Zahlenkolonnen, mit denen er den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2019 und anschließend den Haushaltsplan 2021 vorstellte. Ein Novum: Bei den Haushaltsreden erhielt jede Fraktion eine begrenzte Redezeit von fünf Minuten. Da die Sitzung coronabedingt bei geöffneten Türen stattfand und sich schnell eine Eiseskälte breit machte, war so manches Ratsmitglied über diese zeitliche Einschränkung heilfroh.

CDU: Antrag auf Ganztagsstelle für Wirtschaftsförderung

Die erste Haushaltsrede hielt Norbert Heidgen für die CDU. Seine Fraktion, so Heidgen, stehe hinter den großen und zukunftsorientierten Investitionen des Haushalts: Schulen mit steigenden Schülerzahlen, Digitalisierung und Feuerwehr. Die Ausgaben für die Sicherheit der Feuerwehrleute und den Brandschutz, so Heidgen „sind uns lieb und teuer. Wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“. Zum Thema Investitionen in die Schulen und in die Digitalisierung, zwei Herausforderungen, die sich verzahnen, unterstrich Norbert Heidgen die Bedeutung von Bildung in unserem rohstoffarmen Land. Von daher seien neben digitalen Infrastrukturen (möglichst mit Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz) mit entsprechender Ausstattung von Endgeräten und EDV-ausgebildetem Personal unablässig: „In der gegenwärtigen Herausforderung durch Corona erleben wir wie in einem Brennglas, wie wichtig die digitale Entwicklung für unsere Schülerinnen und Schüler ist“. Mit Blick auf die zu erwartende Unterdeckung und sich weiter reduzierenden Rücklagen - auch wegen der entfallenden Vergnügungssteuer, regte der CDU-Fraktionssprecher an, einen Wirtschaftsförderer mit einer ganzen (statt der vorgesehenen halben Stelle) zu beschäftigen, um höhere Einnahmen zu generieren und stellte einen entsprechenden Antrag.

SPD: „Der Feuerwehr Bedarfs- und Organisationsplan fehlt immer noch“

SPD-Fraktionschefin Irmgard Köhler-Regnery begrüßte die „frohe Kunde aus dem Kreishaus“, dass die Umlage um einen ganzen Punkt vom finanziell gut aufgestellten Kreis „als Akt der Gnade und Barmherzigkeit“ um einen ganzen Punkt gesenkt werde. Ein großes Maß an Ironie war also nicht zu überhören. Ironie begleitete auch den nächsten Punkt, die Mammutaufgabe Feuerwehr, die ihrer Fraktion lieb und teuer sei, wobei die Betonung eindeutig auf „teuer“ lag, auch wenn die Aussage durch die Aufzählung all der dankenswerten Leistungen der Feuerwehr wieder etwas abgemilder wurde. Nach wie vor, so Köhler-Regnery, fehle der schon seit Jahren angemahnte „Feuerwehr Bedarfs- und Organisationsplan“. Die SPD-Sprecherin begrüßte den Beitritt zum Klimabündnis als Schritt in die richtige Richtung und den Digitalpakt Schule, wobei Corona die Dringlichkeit der Digitalisierung im Schulbereich unterstrichen habe. Es war keine Überraschung, dass das Thema „Seniorenbus“ den Schlusspunkt der Rede bildete. Obwohl ihre Fraktion merke, dass man ihr mit der gegenwärtigen Lösung ein x für ein u vormache, sei man überrascht gewesen, dass beim Start im September zunächst nur 10 Fahrten zustande gekommen seien. Erfolgsgeschichten sähen anders aus. Einen Ansatz, ein „Senioren-Taxi“ in einer preisgünstigen Variante zu reaktivieren, sehe sie nicht. Allerdings sei in der SPD die Beurteilung der gegenwärtigen Lösung nicht nur negativ, sondern zweigeteilt, wie sie zugab.

FWG: „Die gute Nachricht: Der Hebesatz für die VG-Umlage bleibt unverändert“

FWG Hans-Josef Marx begann für die FWG mit der guten Nachricht, dass der Hebesatz für die VG-Umlage unverändert bei 33,4 Prozent bleibe. Dagegen stehe die weniger gute, dass trotz erheblich höherer Steuerkraft der Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme in Höhe von rund 355.000 Euro aus positiven Rücklagen der Vorjahre geleistet werden konnte. Nur dadurch sei für die Stadt und die Gemeinden ein finanzieller Super-Gau vermieden worden.

Für das Jahr 2022 sei als Rücklage nur noch ein „Restposten“ von 147.000 Euro vorhanden. Hinzu kommen würden die sukzessiv gesunkenen und in 2020 coronabedingt eingebrochenen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Bei der Prüfung aller Einsparmöglichkeiten habe man im Vorfeld zur Reduzierung der Personalkosten eine halbe Stelle beim Wirtschaftsförderer beschlossen. Darum erstaune ihn das Abrücken der CDU von diesem Konsens, die nun eine ganze Stelle beantrage, die sich „quasi selbst finanziere“.

Auf welcher Basis allerdings das der Fall sei, hätten die „Wirtschaftsweisen der CDU-Fraktion“ nicht beantwortet.

Marx zählte die enormen geplanten Investitionen im Haushalt 2021 auf, die zu einer Nettoneuverschuldung von 610.000 Euro führten. Dem Haushalt 2021 werde die FWG zustimmen, allerdings nur ohne Aufstockung der halben Wirtschaftsfördererstelle. Daher beantragte Marx eine Abstimmung über die Stellenaufstockung, die ergab, dass sich die Mehrheit für den bisherigen Konsens von einer halben Stelle entschied.

FDP: Wirtschaftsförderung ist „Chefsache“

Für die FDP sprach Ulrich van Bebber und wies auf die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Verbandsgemeinde durch Corona hin. Die Finanzkraft in Bund und Ländern werde durch die Pandemie auch nicht gerade besser werden. Eine weitere Herausforderung sei, dass auf die Verbandsgemeinde in der Verwaltung immer neue Aufgaben zukämen. Es gelte hier, fehlende Ressourcen statt durch größere Personalaufstockungen durch andere Möglichkeit zu kompensieren, z. B. durch eine weitere Digitalisierung. Die in diesem Zusammenhang in den Vorberatungen abgestimmte halbe Stelle eines Wirtschaftsförderers führe nach van Bebbers Ansicht nicht unbedingt auch zu erhöhten Einnahmen und deshalb sei die FDP auch nicht für eine Aufstockung auf eine ganze Stelle. Im Übrigen sei die Wirtschaftsförderung nach seiner Meinung „Chefsache“, also Aufgabe des Verbandsbürgermeisters. Der vorgelegte Haushalt 2021 beinhalte nach Meinung der FDP-Fraktion viele gute Anregungen und Impulse wie z. B. den Digitalpakt Schule oder den Seniorenbus mit einer auf Anregung der FDP erweiterten Funktion als Pendlerbus - übrigens auch zum zukünftigen Corona-Impfzentrum. Ein weiterer guter Punkt sei das Radwegekonzept der Verbandsgemeinde. Hier sei es aber wichtig, dass dieses auch mit dem Radwegekonzept des Kreises koordiniert und zusammengeschlossen werde, damit sich beide Komponenten ergänzen und zusammenpassen.

Der vorgestellte Haushalt 2021 wurde dem roten Faden des Sitzungsabends entsprechend einstimmig verabschiedet. Er weist einen Umlagebedarf in Höhe von rund 4,633 Mio. Euro aus. Bei der unveränderten Verbandsgemeindeumlage von 33,4 Prozent ergibt sich eine Unterdeckung von 355.000 Euro, die aus den Rücklagen der Vorjahre entnommen wird. Die Corona-Krise hinterlässt natürlich - wie schon im Haushalt des laufenden Jahres - deutliche Spuren, was die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2021 angeht. Die Mindereinnahmen, u. a. auch durch den Ausfall der Vergnügungssteuer oder durch Mehrausgaben für die aufwendige Umsetzung der Corona-Konzepte werden zumindest auf absehbare Zeit zu Buche schlagen KMI