Neuwied. Bürgermeister Michael Mang hat am Montagnachmittag dem SWR mitgeteilt, dass er nicht zurücktreten werde. Gleichzeitig haben die SPD Rheinland-Pfalz und der SPD-Kreisverband Neuwied Michael Mang zum Rücktritt aufgefordert. „Die SPD-Stadtratsfraktion hat intensive Beratungen für Montagabend angekündigt, dass Mang bereits am Montagnachmittag den Beratungen vorgreift, zeugt auch von dem tiefsitzenden zerrütteten Vertrauensverhältnis innerhalb der Neuwieder SPD“, bemerkt FWG-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Heinrichs. „Neben allen juristischen Verfehlungen sowie der katastrophalen Mitarbeiterführung, die eine weitere Zusammenarbeit in Rat und Verwaltung unmöglich macht, muss Michael Mang die persönliche Verantwortung für den völligen Vertrauensverlust übernehmen und zurücktreten“, so die Vertreter der Fraktionen. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, Die Linken und Ich tu’s sind sich einig: „Bürgermeister Mang sind Geld und Posten wichtiger als die Stadt Neuwied.“ Die Aussage von Herrn Mang, er habe alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen sei zudem falsch. Herr Mang habe einzelne Stadtratsmitglieder per Email angeschrieben, aber dabei seien komplette Fraktionen und auch einzelne Ratsmitglieder außen vor gewesen. „Wir haben einen Bürgermeister, der jederzeit von der AfD erpressbar ist“, fürchtet FDP-Fraktionsvorsitzender Dietrich G. Rühle, „und mich irritiert, wenn dieser der Presse erklärt, mit den Parteien ,sehr intensive Gespräche‘ geführt zu haben.“ Unter anderem mit der FDP habe es trotz Angebot der Liberalen überhaupt kein Gespräch mit der Fraktion gegeben. Erst nach der Akteneinsicht Anfang Juni habe er auf konkrete Fragen von Rühle geantwortet, aber auch da kein Gespräch mit der Fraktion gesucht. Und auch keinerlei Zusagen seines Verhaltens gemacht, wie offenbar gegenüber der AfD. „Entscheidend ist doch, dass sechs von acht Fraktionen ihr Vertrauen entzogen haben und Herr Mang damit als Bürgermeister abhängig von der AfD ist“, unterstreicht auch Linken-Fraktionsvorsitzender Tobias Härtling. „Dass Herr Mang frei von jeder Einsicht und Besserung ist, zeigt auch mein Gespräch kurz vor der Abstimmung mit Herrn Mang, in welchem er keine Versprechungen zur Änderung seiner Arbeits- und Verhaltensweise erkennen ließ. Es war sogar eher das Gegenteil“, berichtet Dr. Jutta Etscheid von der Fraktion „Ich Tu’s“. CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Hahn und der stellv. Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rahn sind sich zudem einig: „Wir haben ein schwerwiegendes kommunales Problem. Bei der Lösung hilft uns kein landespolitischer Parteienstreit.“

Bürgermeister Mang lässt uns mit vielen Fragen zurück: „Wie soll man einem Bürgermeister vertrauen, der reihenweise Fehler im Amt macht? Wie sollen OB und Mitarbeiter der Verwaltung neues Vertrauen in einen Bürgermeister entwickeln, der den OB einer Straftat bezichtigt und die Mitarbeiter schikaniert hat? Wie kann ein Bürgermeister das Vertrauen der Fraktionen gewinnen, die er nicht oder falsch informiert hat und dem selbst die eigene Partei in Person von Herrn SPD-Generalsekretär Stich sowie der Kreis-SPD das Vertrauen entzieht und ihm den Rücktritt nahelegt? Nach all diesen Fragen: Wie kann man mit diesem Bürgermeister wieder auf die Sachebene mit einem Mindestmaß an Vertrauen kommen? Die Liebe zum (!) Amt ist kein Qualifikationsmerkmal. Zu einem Bürgermeister gehört der Respekt vor (!) dem Amt, den der gewählten Stadtspitze, den Verwaltungsmitarbeitern, seiner eigenen und den anderen Fraktionen und nicht zuletzt den Bürgern. Nur mit einem Rücktritt könnte er ein Minimum an Anstand und Respekt für die Stadt zeigen und ihr einen letzten Dienst erweisen.“

Gemeinsame Pressemeldung

der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP,

Die Linken und Ich tu’s