Unkel. „Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung und beginnen Sie endlich, die Gemeindefinanzen neu zu ordnen!“ Mit diesem Appell wandte sich der Unkeler Stadtbürgermeister Gerhard Hausen in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2019/20 der Kulturstadt am Rhein nicht nur an das Land, sondern auch an den Bund. Der würde den Kommunen immer neue Leistungen aufbürden, ohne dass Berlin bedarfsgerechte Finanzmittel zur Verfügung stellen würde. Kernproblem sei nach wie vor die Unterfinanzierung, die einen Abbau der Altschulden insbesondere hinsichtlich der Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung unmöglich mache, monierte er, bevor er sich mit dem Zitat von Willy Brandt „Der beste Weg, die Zukunft voranzubringen, ist sie zu gestalten“, den Investitionen zuwandte.

„Immer mehr Menschen wollen bei uns wohnen“, verwies Gerhard Hausen auf die 221.000 Euro, die im Ergebnishaushalt für den Bebauungsplan „Im Brücher“ eingestellt sind sowie auf die knapp 1,4 Millionen teure Investition „Neubau Kindergarten“, für dessen Planung sowie den nötigen Grunderwerb und den Abriss eines Bungalows in der Bruchhausener Straße weitere 160.000 Euro eingeplant sind. Während sich die Stadt bei den Einkäufen für den Bauhof mit 11.500 Euro in diesem Jahr und lediglich 4.300 Euro in 2020 sehr zurückhalte, müsse sie den Arbeitern aus Gründen der Fürsorgepflicht einen in der Schulstraße bislang nicht vorhandenen Sozialraum zur Verfügung stellen, für den 20.000 Euro vorgesehen sind.

Natürlich ging Gerhard Hausen auch auf Schlüsselprojekte der Städteförderung ein wie die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes für insgesamt 890.000 Euro und der Rheinpromenade für 350.000 Euro sowie der Straßenbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Altstadt“. Auch wenn sich trotz einer 75-prozentigen Förderung die Verschuldung Unkels fortsetze, „sind diese Projekte sachorientiert und vernünftig, weil sie dem Wohle der Stadt und der Bürgern dienen. Vor allem der Kommunalaufsicht sollten wir das Signal senden, dass wir geschlossen diese Aufgaben anpacken und das anspruchsvolle Programm umsetzen“, beendete der Bürgermeister seine Haushaltsrede.

In Erfüllung ging sein Wunsch jedoch nicht, forderte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Knut von Wülfing doch angesichts von einem Defizit im Ergebnisplan in 2019 von knapp 510.890 Euro und im nächsten Jahr 77.809 Euro sowie einem Minus im Finanzhaushalt in diesem Jahr von 632.250 Euro sowie in 2020 von satten 1.136.100 Euro: „So kann es einfach nicht weitergehen. Wir müssen zu einer soliden und nachhaltigen Finanzplanung in der Stadt Unkel kommen. Wir müssen den Weg der immer weiteren Verschuldung verlassen!“ So lasten auf jedem der 5127 Unkeler immerhin 1967,70 Euro, fehlen im Stadtsäckel insgesamt doch 9,97 Millionen Euro, von denen knapp 4,02 Millionen Euro für Investitionen benötigt würden, so denn alle Projekte in 2019/20 umgesetzt würden.

„Wir sind ja auch froh, dass wir in das Förderprojekt ‚Historische Stadtbereiche‘ aufgenommen wurden, aber jedes bezuschusste Projekt führt zu einer Belastung der Gemeindekasse wegen der zu erbringenden Eigenleistungen“, so Knut von Wülfing. Eine solche Politik würde Sinn manchen, so lange man die Eigenleistungen aus den laufenden Einnahmen finanzieren könne. Problematisch werde es aber, wenn sie nur über Kredite zu finanzieren seien, weil dies unweigerlich in eine steigende Verschuldung führe. Aber auch die Einnahmeseite gab ihm Grund zur Kritik. Unkel sei gar nicht arm, sondern verfüge über beachtliche Einnahmen, die man aber durch noch mehr Bürger und mehr Gewerbe noch steigern könne. Werner Zimmermann habe als Stadtbürgermeister schon vor Jahrzehnten dass Baugebiet „Im Brücher“ angestoßen, Gerhard Hausen habe dies Projekt aber auf die lange Bank geschoben. Und auf den Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs könnte man neben dem Bauhof auch einen Gewerbebetrieb ansiedeln. „Und auch die Fläche zwischen Bahn und B42 nördlich des Scheurener Kreuzes ist als Möglichkeit für eine Gewerbeansiedlung nicht ernsthaft geprüft worden, so der Christdemokrat, der auch wieder die „Hinterheide“ ins Spiel brachte.

Da dies nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, forderte Knut von Wülfing: „Für uns heißt es Prioritäten setzen. Deshalb schlagen wir als Sofortmaßnahme vor, die im Doppelhaushalt ausgewiesenen Baumaßnahmen in der gesamte Siebengebirgsstraße, im Corneliaweg und in der Sankt Pantaleonstraße sowie die entsprechende Erneuerung der Beleuchtung in diesen Straßen zu schieben“, beantragte er. Das würde zu einer direkten Einsparung von über 344.000 Euro führen, und die Bürger würden bei den Ausbaubeiträgen sogar um 853.000 Euro entlastet.

Während für den Christdemokraten die Abgaben an den Kreis, die seit 2013 um rund 30-Prozent gestiegen seien, und an die VG-Umlage, die um etwas mehr als 10-Prozent zugelegt habe, während sich die Steuereinnahmen der Stadt in diesem Zeitraum immerhin verdoppelt hätten, kein Grund für die hohe Verschuldung waren, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Meyer: „Der Kreis greift in unsere Kasse und zieht rund 41 Prozent unserer Einnahmen heraus. Rund 25 Prozent unserer Einnahmen gehen an die Verbandsgemeinde!“ Es sei eben wie bei einem Geburtstagskuchen: Bevor man selber den ersten Bissen genommen habe, hätten Zwangsgäste zwei Drittel der Torte bereits verzehrt. Wie der Stadtbürgermeister beklagte er zudem, dass „die Pflichtaufgaben und die zur Zukunftssicherung zwingend notwendigen Ausgaben für Investitionen“ die Finanzkraft der Gemeinde übersteigen würden, sodass Schulden die Handlungsfähigkeit ersticken würden, so Bernd Meyer. „Nicht das Versagen der Unkeler Kommunalpolitiker (der vergangenen 40 Jahre) ist die Ursache der Misere, sondern das System der Gemeindefinanzierung“, stimmte er Gerhard Hausen zu.

Entschieden sprach sich Daniel Schmitz (FWG) dagegen aus, die von der CDU genannten Straßenbaumaßnahmen zu schieben. „In drei bis fünf Jahren müssten wir für diese Projekte viel mehr zahlen“, warnte er. Das sah auch Wolfgang Plöger von Bündnis 90/Die Grünen so. Würde man dem Antrag der CDU folgen, käme es zu einem Sanierungsstau, der dann noch höhere Investitionen nach sich ziehen würde. Außerdem würden nicht automatisch alle im Doppelhaushalt angeführte Maßnahmen auch in den beiden Jahren umgesetzt, sondern seien vorerst lediglich geplant. „Hinsichtlich der von Ihnen erwogenen Einnahmenerhöhung durch die ‚Hinterheide‘, kann ich nur sagen: Niemandem ist es bislang gelungen, dieses Gebiet zum Gewerbegebiet zu machen“, wandte er sich an Knut von Wülfing. Sinnvoller sei es, das Gelände an der L 253 Höhe Asberg und Schweifeld als Ausgleichsflächen anzubieten. Solche würden der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn händeringend suchen. „Allein unser Gebiet ohne die Erpeler Flächen würde rund eine Million Euro an Pacht in unsere Kasse fließen lassen“, rechnete er hoch, bevor der Stadtrat mit elf Stimmen den CDU-Antrag ablehnte und den Doppelhaushalt bei sieben Nein-Stimmen mehrheitlich absegnete. Nachdem zu Beginn der Sitzung der CDU-Antrag, eine Resolution hinsichtlich der Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbau-Beiträge zu verabschieden, in die Fraktionen verwiesen worden war, hatte sich Wilfried Euskirchen (CDU) dafür eingesetzt, die Anliegerbeiträge vor allem für die Siebengebirgsstraße im Haushaltsplan erheblich niedriger anzusetzen. Nach längeren Diskussionen sah der Stadtrat von einer Änderung des Zahlenwerks ab, sprach sich aber unisono für den Kompromissvorschlag des 1. VG-Beigeordneten Heinz Schmitz aus, im Sitzungsprotokoll festzuhalten, dass man alles nur Erdenklich-Mögliche tun werde, um die Bürger durch einen höchstmöglichen städtischen Straßenausbau-Beitrag zu entlasten.

DL