Neuwied. DIE LINKE Neuwied lädt am 28. Oktober, 18 Uhr, zu einem Vortrag von Professor Andreas Fisahn, der die Klage gegen das geplante Abkommen der EU mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet hat, ins Food-Hotel ein. Im Anschluss wird diskutiert.

Erleichterung des Handels, sinkende Preise, mehr und bessere Arbeitsplätze – die Befürworter des geplanten Handelsabkommens der EU mit Kanada loben den Vertrag in den höchsten Tönen. Ganz anders die Kritiker: Sie bemängeln die Geheimhaltung, befürchten, dass demokratische Entscheidungen über wirtschaftliche Rahmenbedingungen künftig nicht mehr möglich sein werden und erwarten eine neue Privatisierungswelle. Nicht zuletzt ist für sie undenkbar, dass CETA ein neues Gerichtssystem schaffen wird: Der normale Unternehmer muss mit den staatlichen Gerichten Vorlieb nehmen, multinationale Konzerne könnten dank CETA spezielle Schiedsgerichte nutzen, deren Urteile von öffentlichen Gerichten, deren Zusammensetzung gesetzlich bestimmt ist, nicht mehr überprüft werden können. Zu den Kritikern besonders dieses Punktes gehört der Bielefelder Rechtsprofessor Dr. Andreas Fisahn, den Tobias Härtling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Neuwieder Stadtrat, für einen Vortrag gewinnen konnte: „Das Thema ist extrem kompliziert und in weiten Teilen werden die Vertragsinhalte geheim gehalten. Dabei ist die Geschichte der sogenannten Investitionsschutzabkommen lang: Angefangen beim MAI vor zwanzig Jahren bis hin zu TTIP und CETA – immer wieder versuchen internationale Konzerne Sonderrechte zu bekommen und demokratische Mitbestimmung einzuschränken“, so Härtling. Er freue sich sehr, so Härtling weiter, dass es gelungen sei, mit Prof. Fisahn einen der profiliertesten und kompetentesten Kritiker nach Neuwied zu holen: „Prof. Fisahn hat federführend einen der Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht bearbeitet, der vor einigen Tagen dazu geführt hat, dass die Richter erhebliche Auflagen erlassen haben“. Es sei keineswegs zu spät, für eine bessere Absicherung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards zu kämpfen, meint Härtling: „Das sehen auch die Gewerkschaften so und deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir diese Veranstaltung in Kooperation mit dem DGB und der IG Metall anbieten können. Wer sich ein Bild machen will, das über die in der Debatte so häufig genannten Schlagworte hinaus geht und eine kompetente Darstellung der Knackpunkte des Vertrages erwartet, ist bei dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an der richtigen Stelle“, lädt Tobias Härtling alle Deichstädterinnen und Deichstädter ein – der Eintritt ist natürlich frei.

Pressemitteilung Die Linke,

Kreisverband Neuwied