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Sinziger Wählerunion darf keine Kandidaten in Kreistags- und Stadtratswahl schicken

„Das ist ein Super-GAU“

„Das ist ein Super-GAU“

Helga Schmitt-Federkeil (2.v.l.) schilderte während der Pressekonferenz in Koisdorf die Situation der Wählerunion. Foto:RASCH

16.04.2019 - 09:59

Sinzig. Für die Sinziger Wählerunion ist es eine Katastrophe: Die SWU kann weder im Kreis noch in Sinzig bei der Stadtratswahl am 26. Mai antreten. Nur in Franken kann die Amtsinhaberin Helga Schmitt-Federkeil bei der Ortsvorsteherwahl als Einzelbewerberin an den Start gehen. Des weiteren kann die Wählerunion bei der Ortsbeiratswahl in Franken antreten. „Aufgrund der Tatsache, dass ein Teil der erforderlichen Unterstützerunterschriften bereits vor der Aufstellung der Wahlvorschläge in unserer Mitgliederversammlung am 1. April eingeholt wurde, haben die Wahlausschüsse im Kreis und in der Stadt Sinzig unsere jeweiligen Wahlvorschläge nicht zugelassen“, erläuterte die Wählerunion-Vorsitzende Helga Schmitt-Federkeil bei einer Pressekonferenz am letzten Donnerstag im Dorfgemeinschaftshaus in Koisdorf. Die Vorsitzende der noch jungen Wählerunion gab an, von einem Sachbearbeiter im Rathaus falsch beraten worden zu sein. So soll der Mitarbeiter empfohlen haben, die Unterstützungsunterschriften möglichst früh einzureichen. Die lange Erfahrung des städtischen Mitarbeiters habe Schmitt-Federkeil dazu veranlasst, seine Aussage nicht in Frage zu stellen.


Aussage steht gegen Aussage


Für den Mitarbeiter in der Sinziger Verwaltung habe sich die Situation jedoch anders zugetragen: An Eides statt hat der Mitarbeiter versichert, dass das besagte Gespräch nicht stattgefunden habe und somit auch keine falsche Auskunft erteilt zu haben. Die Vorsitzende der SWU hingegen erklärte ebenfalls eidesstattlich, dass diese Beratung eben genauso stattgefunden hat, wie sie es schildert. Um ihren Ausführungen weitere Substanz zu verleihen, schlüsselte Schmitt-Federkeil die Tagesabläufe am 4., 5. und 8. April minutiös auf. Schmitt-Federkeil bezeichnete diese Entwicklung als „Katastrophe“. Und: „Das ist ein Super-GAU für die Verantwortlichen, für unseren Vorstand und für mich“, sagt sie.

Schmitt-Federkeil stellte im Rahmen der Pressekonferenz fest, dass es ihr nicht darum ginge, die Schuld an diesem Zustand dem Mitarbeiter oder dem Sinziger Wahlamt „zuzuschieben“. Man habe gegen die Entscheidungen beider Wahlausschüsse bei den zuständigen Aufsichtsbehörden Beschwerde eingelegt.

Etwas mehr Entgegenkommen hätte man sich von den beiden Ausschüssen von Kreis und Stadt. erwünscht. Denn vor dem von Schmitt-Federkeil geschilderten Hintergrund hätten sich die Ausschüsse vertagen können. Denn erst zum 15. April hätten die Wahlvorschläge verbindlich eingehen müssen.-ROB-

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Kommentare

Neue Wanderwege im „Armen Heckelchen“

Gregor Holschbach:
Dank gilt an dieser Stelle dem Forstamt sowie dem 1. Beigeordneten Ulrich Schreiber für dessen Einsatz, da nun endlich eine Reaktion erfolgte auf die von Brückrachdorfer Bürgern im Februar 2018 "!!!" gestellte Bürgeranfrage zum desolaten Zustand des Waldes an den Ortsvorsteher sowie den Stadtrat. Weiterer Dank gilt der Kommunalwahl 2019, die dafür sorgt, dass die Verantwortlichen aus Stadt und Ortsteil mal ans arbeiten kommen. Letztendlich zählt das Ergebnis, und das lässt sich dank Forstamt und Bürgermeisterkandidat Schreiber sehen.
Uwe Klasen:
Zitat: „Europa ist die Antwort“ ----- Auf was? Viele Menschen haben resigniert! Dies zeigt eine immer geringere Wahlbeteiligung für ein EU-Parlament, welches eh nur Staffage ist und, unter dessen Umgehung, die EU-Apparatschiks (Kommissare (!) genannt) ohnehin tun, was sie wollen und nur noch für Uniformierung, Gängelung und Bevormundung stehen!
Helmut Gelhardt:
Ja - die Bewegungen pro Klimaschutz / Umweltschutz / Naturschutz und die Bewegungen gegen den politischen Rechtsschwenk, den Rechtskonservatismus und Rechtsradikalismus sind bestimmt keine Selbstläufer! Es sind ganz dicke Bretter, die da gebohrt werden müssen, um Erfolg für die Demokratie, die Umwelt, das Soziale, die Solidarität zu erlangen. Aber was ist die Alternative? Wenn wir die Klimakatastrophe / Umweltzerstörung und die rechte geistige Umweltverschmutzung, das Desinteresse an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit nicht über uns hereinbrechen lassen wollen, muss die Politik handeln. Und die Politik braucht oft Impulse zu handeln. Also - Arsch huh, Zäng ussenander! Helmut Gelhardt, Mitglied der KAB, des BUND, der NaturFreunde
juergen mueller:
Wir werden sehen, wie lange diese "Bewegung" noch andauert. Es wurde bereits für ebenso wichtige Themen auf die Strasse gegangen, zu Tausenden. Was ist davon noch übrig geblieben? Ein Häuflein unentwegte, die schon fast zu bemitleiden sind. Ich polarisiere nicht, sondern weiß aus der/meiner Vergangenheit, wovon ich schreibe. Es bedarf nur eines/einer Einzelnen, um Aufmerksamkeit auf ein weltbewegendes Thema zu lenken und unsere Jugend daran zu erinnern, endlich wach zu werden. Aber zu einem Wachwerden gehört nun leider auch wieder ein "Einschlafen". Die Zeit wird es uns zeigen.
Rainer Kimpel:
Wenn SchülerInnen protestieren und demonstrieren, ist das erst einmal eine gute Sache, insbesondere wenn es um die Gestaltung ihrer Zukunft geht , da diese nun mal, statistisch gesehen, noch eine zeitlich lange Zukunft vor sich haben und bisher noch keine wirkliche Möglichkeit hatten eine politische Einflussnahme , z. B. durch das Wahlgesetz, besitzen! Das den SchülerInnen diese Handlung während des vorgesehenen Unterricht streitig gemacht wird ist absurd und zeigt denjenigen die dies fordern, das Unverständnis oder die Ignoranz unserer demokratischen Verfassung! Das diese Proteste meines Wissens berechtigterweise bisher nur zum Thema Umweltschutz stattgefunden haben ist nachvollziehbar, aber noch nicht ausreichend, insbesondere im Hinblick auf die intransparente Politik unserer Bundesregierung. Der Umweltschutz ist deshalb nicht alleine für das zukünftige Wohlergehen der Menschheit von signifikanter Bedeutung! Von besonderer Wichtigkeit ist auch, die exorbitante Militarisierung.
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