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Bündnis 90/Die Grünen

Das neue Bundesteilhabegesetz Erfolg oder Misserfolg?

Podiumsdiskussion mit Politikern und Experten

Das neue Bundesteilhabegesetz
Erfolg oder Misserfolg?

Der Arbeitskreis Soziales von Bündnis90/Die Grünen diskutierte über das Bundesteilhabegesetz.Foto: privat

20.02.2020 - 10:17

Neuwied. Der Arbeitskreis Soziales des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Neuwied hatte zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Das neue Bundesteilhabegesetz – Erfolg oder Misserfolg“ eingeladen.

Die Grünen diskutierten mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen und Sprecherin für Behindertenpolitik Corinna Rüffer und den Gästen Agnes Ulrich, Leiterin der Sozialabteilung des Kreises Neuwied, Matthias Rösch, Landesbehindertenbeauftragter, Thomas Spitzer, Coaching und Beratung für ein Leben mit Handicap und Frank Mehnert, Geschäftsführer der Lebenshilfe Neuwied über die Auswirkungen der Reformstufe drei des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Bereich Leben, Arbeit und Integration. Die Fragen waren: Was hat sich verbessert, wo gibt es Nachbesserungsbedarf, wie schätzen Betroffene, Leistungsträger und Grüne das BTHG ein.

Die Sprecherin des Arbeitskreises Soziales Inge Rockenfeller begrüßte die Anwesenden.

Corinna Rüffer sprach in ihrem Vortrag darüber, dass das BTHG nicht mit der Zustimmung der Grünen eingeführt wurde und der Entwurf durchgewunken wurde, ohne zum Beispiel den „Mehrkostenvorbehalt“ abzuschaffen. Sie führte aus, wie es zu der Gründung des BTHG kam. In der UN-Behindertenkonvention von 2009 wurde die volle Gleichberechtigung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung gefordert. Sie gab wichtige Impulse für die Überlegungen zum BTHG. Mit dem BTHG wurde das deutsche Recht in Bezug auf die UN-Behindertenkonvention weiterentwickelt. Die Eingliederungshilfe wurde aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgelöst. Sie ermöglichte mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen. Inklusion im täglichen Leben, in der Kita, in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt sollte ermöglicht werden.

Wenn ein Kind eine inklusive Kita besuchte, konnte es in der Regelschule bis jetzt nicht genügend gefördert werden, weil die Förderschulen besser ausgerüstet sind und dreimal höhere finanzielle Zuschüsse bekommen.

Auf dem Arbeitsmarkt standen vorwiegend Behindertenwerkstätten zur Verfügung. Bis heute sind noch nicht viele Betriebe bereit, eine inklusive Arbeitsstelle anzubieten.

Auf dem Wohnungsmarkt müssten barrierefreie und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das wurde bis jetzt noch nicht genügend umgesetzt.

Nach dem Vortrag von Corinna Rüffer gaben die anderen Podiumsteilnehmerinnen und Teilnehmer kurze Statements ab.

Agnes Ulrich sieht viel Bürokratie bei der Feststellung der Bedarfsermittlung. Hier müsste es mehr Hilfen geben. Existenzsicherung und Grundsicherung seien voneinander zu trennen. Grundsätzlich sei die Verwaltung vorbereitet. Es fehle nun an den Erfahrungen, die seit Januar 2020 ihre Wirkung entfalten würden.

Matthias Rösch betonte, dass Neuwied die Stadt mit den besten Einrichtungen für Behinderte in Rheinland-Pfalz sei. Die Chancen des BTHG würden noch nicht alle in Gänze umgesetzt, da es für die Betroffenen oft keine Wahlmöglichkeiten bei der Frage nach der Unterbringung in eine Hausgemeinschaft oder in eine Fördereinrichtung gäbe. Assistenzbedarfe sollte es in allen Bereichen geben. Für ihn ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen wichtig. Mit dem Landesteilhabebeirat gibt es in Rheinland-Pfalz eine gute begleitende Beratung.

Thomas Spitzer führte aus, dass die Wertschätzung von Behinderten und Nichtbehinderten wichtig sei, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Für Frank Mehnert ist es wichtig, dass die behinderten Menschen, ebenso wie die nicht behinderten Menschen, anerkannt werden. Diese Gedanken müssten in der Gesellschaft ankommen.

Danach konnten aus dem Publikum Fragen stellt werden.

Der Moderator Holger Wolf, der selbst als Betreuer arbeitet, berichtete, dass sich die Betroffenen mit ihren Angehörigen bei der Antragstellung zum BTHG häufig überfordert fühlten und es deshalb zu einer Berufsbetreuung komme. Die vermeintliche Randgruppe der Behinderten sollte in die Mitte hereingeholt werden. Überforderung führe genau zum Gegenteil dessen, was gewünscht sei.

Sandra Niggemann, Projektleiterin für ergänzende und unabhängige Teilberatung (EUTB) sprach von Menschenrechtsverletzungen bei der Betreuung von Behinderten in Tagesstätten. Hier müsse schnellstens Abhilfe geschaffen werden.

Hinsichtlich der Finanzierung des BTHG wurde beklagt, dass von den bereitgestellten 5 Milliarden Euro des Landes nicht alle Gelder bei den Betroffenen ankommen würden.

Die Betroffenen unter den Anwesenden teilten das Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe von behinderten Menschen, betonten aber, dass es genauso wichtig sei, die persönliche Beeinträchtigung zu akzeptieren und die eigene Leistung wertzuschätzen. Die notwendige Hilfe, die den betroffenen Menschen ein weitestgehend selbstständiges Leben ermöglicht, müsse man unkompliziert bereitstellen. Dafür müssten die Angebote und Strukturen geschaffen und verbessert werden.

Holger Wolf beendete die Veranstaltung mit den Worten: Statt Menschen einer Gesellschaft zuzuführen, der sie vermeintlich nicht angehörten, bedeutet Inklusion eine von Geburt an bestehende Zugehörigkeit aufrecht zu erhalten. Behinderung sei nicht eine Eigenschaft einer einzelnen Person, sondern ein „Phänomen“, mit dem die Mehrheitsgesellschaft gegenüber einer von ihr konstruierten Minderheit agiert. Nicht „Anderssein„ sei das Problem, sondernBenachteiligung.

Pressemitteilung von

Bündnis90/Die Grünen Neuwied

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S. Schmidt:
Ergebnis einer neuen Umfrage in Deutschland: 2/3 der Befragten befürworten ein Abschaffung des EEG und ebenfalls 2/3 würden aus Gründen des Umweltschutzes NICHT auf ihr Auto verzichten. Ziemlich Eindeutig, entgegen dem was uns Politik und Medien ständig einreden. Und ein Supergau für die Feinstaubjünger wenn sich bestätigt, was in Würzburg bereits gemessen wurde: Kein Verkehr und dennoch schlechte Luftqualität.
juergen mueller:
Diese "gespielte" Hilfsbereitschaft täuscht nicht darüber hinweg, dass dies alles nur einem Zweck dient - dem Vorspielen von Für- u.Vorsorge - einfach, weil es zum politischen Geschäft dazu gehört. Poltische Vertreter sind auch nur Menschen, die von jeher nur eines im Sinne hatten - DAS eigene WOHLERGEHEN und das Bedürfnis, daraufhin zu arbeiten, nicht in Vergessenheit zu geraten, in der nächsten Wahlperiode wiedergewählt zu werden. Passend in die Kategorie: "Unglaubhaft, Täuschen und Verlogen". Wenn sich eine Fraktionsvorsitzende als gutes Beispiel bezeichnet, dann ist das nur ein Beispiel dafür, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist den Unterschied zwischen "Ehrlichkeit u.Unehrlichkeit" zu erkennen.
juergen mueller:
Herr Bäker - neueste Erkenntnisse haben in Bezug auf Schutzmasken wie auch auf andere Bereiche Hochkonjunktur, der man nicht alles glauben sollte. Ich finde, dass jeder das tun sollte, was er für richtig hält und demzufolge selbstgefertigte Masken anfertigen/tragen sollte, wenn es denn beruhigt. Es liegt mir fern, den Bemühungen, dieser Krise etwas Gutes abzugewinnen u.etwas persönlich dagegen zu tun,negativ gegenüberzutreten.
Jens-Uwe Bäker:
Herr Müller: die einfachen Masken haben nach neuesten Erkenntnissen sowohl einen nennenswerten Schutz der Mitmenschen als auch einen kleinen, aber ebenso wichtigen Eigenschutz. In sofern in der Pflege und Betreuung ein wertvoller Schutz für alle. So bleiben die medizinischen Masken für die Personen, die in den Infektiösen Bereichen tätig sind.
juergen mueller:
Bei all der sicherlich gutgemeinten Hilfsbereitschaft sollte man nicht vergessen, dass diese vermeintlichen "Mundschutzmasken" KEINEN Schutz vor einer Infizierung darstellen, weil maßgebliche Inhalte wie z.B. FILTER oder angepaßte, schlußdichte Formgebung fehlen. Das alles unter stille Helden zu vermerken, entspricht nicht den Tatsachen u.halte es für übertrieben. Diejenigen, die wirklich für uns da sind, Ärzte, Pflegepersonal in Krankenhäusern/Alten- u.Pflegeheimen, caricative Einrichtungen etc.,das sind die denjenigen, die unsere Hochachtung und unseren Respekt verdienen. Wir neigen dazu, uns in Krisenzeiten etwas anzueignen, was uns ohne groß nachzudenken nicht zusteht, ohne darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist oder nicht.
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