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Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes mit Bundesministerin Julia Klöckner im Bad Breisiger Hotel Vierjahreszeiten

Die CDU-Landesvorsitzende zeigte, dass sie sich der Region sehr verbunden fühlt

11.02.2019 - 16:08

Bad Breisig. Zum Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler waren nicht nur CDU-Nahe, sondern auch Kommunalpolitiker anderer Parteien und alle Bürger und Bürgerinnen eingeladen.

Die Begrüßung der Gäste übernahm der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbands Horst Gies, der eine sehr lange Liste von Gästen verlas, unter anderem die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, den Landtagsabgeordneten Guido Ernst, den Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer, die Stadt- und Verbands-Bürgermeister/innen des Kreises - dabei natürlich auch Bad Breisigs Bürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch und Hans-Josef Marx als Vertreter des erkrankten Verbandsbürgermeisters Weidenbach, um nur einige zu nennen. Begrüßt wurden neben den zahlreichen Kommunalpolitikern auch die anwesenden Schulleiter des Kreises, die Vertreter von Behörden, von Kliniken, der Wirtschaft und Finanzwirtschaft sowie der Sponsoren. Nicht dabei der Landrat des Kreises, Dr. Jürgen Pföhler, der sich in Urlaub befand und noch nicht dabei, die Festrednerin, Bundesministerin Julia Klöckner,die sich bei der Eröffnung des Empfangs noch auf dem Weg von Baden-Württemberg nach Bad Breisig befand.


Ein klares NEIN zur Fusion mit dem Kreis Mayen/Koblenz


Horst Gies kam in seiner Rede auf das Thema, das ihm und Dr. Pföhler im Augenblick sehr auf den Nägeln brennt: Fusion der Kreise Ahrweiler und Mayen/Koblenz zu einem Großkreis mit 340.000 Einwohnern. Vorgeschlagen hatte dies ein Gutachten zur Kommunalreform, das das Land in Auftrag gegeben hatte. „Dazu“, so brachte es Horst Gies entschieden auf den Punkt, „haben wir eine ganz klare Haltung. Wir haben in der letzten Kreistagssitzung auf Vorschlag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen einen deutlichen Beschluss gefasst. Der Kreistag lehnt die Fusion entschieden ab. Die Landesregierung wurde aufgefordert, zeitnah klarzustellen, dass die Vorschläge nicht aufgegriffen werden. Bis auf Bündnis 90/Die Grünen haben sich alle Fraktionen diesem Beschluss angeschlossen. Begründet haben wir diese Ablehnung damit, dass der Kreis Ahrweiler demografiefest, finanz- beziehungsweise eigenkapitalstark und zukunftssicher ist. Unser Kreis kombiniert bereits heute Bürgernähe und effiziente Verwaltungsstrukturen. Als moderner Dienstleister ist die Kreisverwaltung bei der Digitalisierung und Online-Angeboten für die Bürger/innen in vielen Bereichen Vorreiter. Unser Kreis lebt von der starken heimatlichen Verbundenheit und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen vor Ort.

Bei unseren Mittelstandsbetrieben kennen die Inhaber ihre Mitarbeiter noch persönlich. Und das ist die Stärke unseres Kreises. Wir schaffen Arbeitsplätze vor Ort und sind besonders stolz auf die Ansiedlung des Global Players Haribo. Anonyme Großstrukturen dagegen sind immer mit einem Verlust von Identität für Bürger und Ehrenamtler verbunden. Ein Großkreis mit 340.000 Einwohnern bedeutet zwangsläufig weniger Bürgernähe, einen höheren Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle. Der Kreis Ahrweiler und die Bürger/innen wären bei einer Fusion die klaren Verlierer. Bei MYK als einem dem größeren Partner wäre der Sitz der Kreisverwaltung in Koblenz. Die ist für alle Einwohner des Kreises Ahrweiler mit längeren Anfahrtswegen verbunden. Zudem ist unser Kreis ein Teil der Ausgleichsregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler und die Bürger überwiegend nach NRW orientiert. Es gibt weitere Argumente, eines davon ist, dass Mayen-Koblenz für 30 Mio. Euro Liquiditätskredite hat - wir im Kreishaushalt überhaupt keine und letztlich müssten also unsere Bürger bei der Fusion die Schulden des Nachbarkreises mitbezahlen. Auch das zeigt, der Kreis AW und unsere Bürger wären bei einer Fusion die Verlierer. Auch auf Landesebene haben die CDU Landtagsfraktion und natürlich auch Guido Ernst und ich persönlich unsere Ablehnung von Anfang an klar zum Ausdruck gebracht.“ Für das angebrochene Jahr 2019 wünschte sich Horst Gies abschließend von allen „kräftige Unterstützung, damit die unseligen Vorschläge der Gutachter von der Landesregierung bald offiziell einkassiert werden. In diesem Sinne wünsche ich ein gutes Jahr 2019 für alle.“ An einigen Stellen seiner Rede war der Kreisvorsitzende mit großem Beifall unterbrochen worden.


Stadtbürgermeisterin begrüßte Ritterin der Kulinarischen Tafelrunde


Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch richtete danach ein paar Grußworte an die Gäste. Sie versicherte, dass sich die Breisiger in ihrer Stadt wohl fühlten. Durch 23.000 Autos, die die Stadt täglich durchquerten, ließe man sich nicht bange machen. Immer noch zögen Familien mit ihren Kindern in die Brunnenstadt. Die inzwischen eingetroffene Ministerin Julia Klöckner begrüßte sie herzlich und dankte ihr für deren Engagement für Bad Breisig, so auch 2018 als Ritterin der Kulinarischen Tafelrunde. Übrigens sei Julia Klöckner die zweite Ritterin - die erste sei Angela Merkel gewesen. Und mit einem spitzbübischen Lächeln fügte sie hinzu: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“

Als dritter Redner betrat Thomas Karutz die Bühne, mit dem die CDU ins Rennen um das Verbandsbürgermeisteramt Altenahr geht. Der Kandidat hatte auf dem Neujahrsempfang die Gelegenheit, sich für das Wahljahr 2019 vorzustellen. Er ist übrigens ein Heimkehrer, hatte einige Jahre im Ausland verbracht. Schließlich habe es ihn aber doch wieder zurück in die Heimat gezogen.


Bundesministerin Julia Klöckner zum Wahljahr 2019


Es folgte die Festrede der CDU-Landesvorsitzenden und Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Sie hatte am Morgen einen ersten Termin im bayerischen Fürstenfeldbruck gehabt, den nächsten in Baden-Württemberg und freue sich nun, in Bad Breisig zu sein, berichtete sie. Auf den Neujahrsempfang anspielend, wünschte sie allen Gesundheit und Zufriedenheit für das Jahr 2019. Beim zweiten Punkt käme es aber auch darauf an, wie man in die Welt hinein schaue: „Wenn man will, findet man immer ein Haar in der Suppe. Aber wir leben in einem wunderbaren Land. Warum wollen wohl so viele Menschen aus aller Welt hierher? Wir haben als Gesellschaft über Generationen etwas Gutes geschaffen“. Mit Blick auf das Superwahljahr 2019 warnte Julia Klöckner, dass sich im Laufe der Jahre vieles an politischer Kultur verändert habe. Der Ton in Debatten sei schärfer geworden. Toleranz bedeute aber nicht, nur seine eigene Meinung zu akzeptieren, sondern auch anderen zuzuhören. Es gehe bei den kommenden Wahlen um viel. Und gerade die Kommunalwahlen seien alles andere als Wahlen 2. Klasse, prägten sie doch das Leben der Menschen vor Ort. Aber nicht nur die politischen Diskussionen hätten sich verschärft. Menschen würden - gerade bei Demonstrationen hemmungslos auf Polizei oder Rettungskräfte losgehen. Wer das tue, greife den Staat und uns alle an. Wählen und abstimmen sei besser als demonstrieren. Wer zum Beispiel vorher in England zur Abstimmung gegen den Brexit gegangen wäre, hätte hinterher nicht zu Demos gehen müssen.


Weitere Themen: Diesel-Skandal und Integration


Julia Klöckner kam auch auf die Rolle der Frau in Politik und Gesellschaft zu sprechen. Erst 100 Jahre lang dürften Frauen in Deutschland überhaupt wählen. Und heute gäbe es mehrere Frauen in der Bundesregierung, darunter die Bundeskanzlerin. Oft höre man deren Namen in gutem Zusammenhang. Bei negativen Dingen fehlten die Namen von Frauen oft, zum Beispiel in Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal. Zum Thema Integration meinte die CDU-Politikerin, ohne Zuwanderung blieben viele Stellen unbesetzt, zum Beispiel in Krankenhäusern. Aber man müsse auch die Sorgen der Bürger verstehen. Bei aller Gastfreundschaft müssten Menschen, die in unser Land kämen, ebenso schnell lernen, dass Frau und Mann gleichberechtigt sind, wie sie lernen, bei uns an Unterstützung zu kommen. Und wenn man einem Gast ein Zimmer anbiete und er dies demoliere, böte man ihm kein zweites an.


Der ländliche Raum darf nicht zum „zweiten Sieger“ werden


Ein anderes Thema: „Der ländliche Raum darf in Deutschland nicht die Rolle des zweiten Siegers spielen. Junge Leute bleiben nicht, wenn die Infrastruktur nicht stimmt. Schnelles Internet zum Beispiel wird überall gebraucht, auch im ländlichen Raum bis zur letzten Milchkanne. Der ländliche Raum kann nicht nur Heimat für Alte sein, die von den Enkeln nur zu Weihnachten besucht werden.“ In diesem Zusammenhang möchte die Bundesministerin auch das ehrenamtliche Engagement stärken, das immer mehr mit rechtlichen- und Haftungsproblemen zu kämpfen habt.

Mit guten Wünschen für alle Gäste im großen Saal des 4-Jahreszeiten-Hotels empfahl Julia Klöckner, „das Jahr 2019 mit etwas Heiterkeit als Jahr der Chancen“ zu sehen.

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Kommentare
Gasuwe:
Wenn das ein deutscher Täter gewesenen wäre hätte man das als erstens erwähnt.

Ja zum Klimaschutz

Uwe Klasen:
Da nur die Hälfte des jährlich emittierten CO² in der Atmosphäre verbleibt, beträgt der gesamte deutsche Anteil 0,04 % an den globalen CO²-Emissionen. Im Übrigen ist 2018, nach 2017 und 2016, das dritte Jahr in Folge mit Abkühlung (!) (lt. NASA-Daten), trotz Weltweit steigenden CO²-Emissionen!
Uwe Klasen:
Die Steuerlast nimmt kontinuierlich zu, laut Daten der OECD nimmt Deutschland, zumindest, bei Steuern und Abgaben eine Spitzenposition ein. --- Dazu ein Satz aus dem politischen Testament von „Friedrich der Große“ (1712 – 1768): „Also ist es recht und billig, daß jeder Privatmann zu den Staatskosten beiträgt, aber er soll nicht sein halbes Einkommen mit dem Herrscher teilen.“
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