Politik | 13.01.2017

„Die Grenze sachlicher Kritik eindeutig überschritten“

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz nahm Stellung zu Äußerungen des Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland

Region. Als „unerträgliche“ hat der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, die Äußerungen des Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, zurückgewiesen. Rekowski hatte der AfD im Rahmen seines Jahresberichts vor der Synode in Bad Neuenahr eine „Pervertierung des christlichen Glaubens“ vorgeworfen und ihr einen völligen Dissens zur Haltung seiner Kirche attestiert. Für Frisch, selbst studierter Theologe und Religionslehrer, ist die Grenze sachlicher Kritik damit eindeutig überschritten:

„Herr Rekowski hat das Programm der AfD entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Ansonsten hätte er nicht die abstruse Behauptung aufgestellt, dessen Inhalte stünden im Gegensatz zum christlichen Menschenbild. So spricht sich die AfD etwa in der Asylkrise keineswegs gegen ein solidarisches Verhalten gegenüber wirklichen Kriegsflüchtlingen oder politisch Verfolgten aus. Sie macht lediglich andere Vorschläge zur Lösung der aktuellen Probleme als die etablierten Parteien. Leider bleibt Rekowskis jeden Beweis dafür schuldig, warum diese Vorschläge, wie etwa die Hilfe vor Ort oder das Bekämpfen von Fluchtursachen, weniger christlich sein sollen als die grundgesetzwidrige Öfnung der Grenzen mit der Folge einer unkontrollierten Massenweinwanderung. Auch in der von ihm erwähnten Familienpolitik vertritt die AfD keineswegs unchristliche Positionen, setzt sie sich doch für die Stärkung des familiären Zusammenhalts und eine gerechte Berücksichtigung elterlicher Erziehungsleistungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ein. Vollends absurd wird es schließlich, wenn Rekowski die AfD-Forderung nach einer deutschen Leitkultur als Indiz für den Ausschluss von Juden und Muslimen aus unserer Gesellschaft wertet, obwohl sich dafür keinerlei Belege in den programmatischen Aussagen der Partei finden.“

Frisch weiter: „Mit seiner Stellungnahme liefert Rekowski ein weiteres Beispiel für die unzulässige Vermischung von Politik und Religion. Anstatt sich wie Martin Luther kritisch mit dem Zeitgeist auseinanderzusetzen und die Freiheit des Christenmenschen im konkreten politischen Handeln zu verteidigen, macht er sich zum Sprachrohr der Regierenden und redet der Ausgrenzung Andersdenkender das Wort. Damit betreibt er genau jene Instrumentalisierung und Pervertierung des Glaubens, die er der AfD zu Unrecht vorhält.“

AfD-Fraktion im

Landtag Rheinland-Pfalz.

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