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Gute Luft am Rhein, aber unerträgliche Abgas- und Lärmbelästigung als Geißel entlang der Bundesstraße 9

Die zwei Gesichter der Kurstadt

Großer Andrang bei Informationsveranstaltung im Kulturbahnhof

23.08.2019 - 09:30

Bad Breisig. Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach eröffnete die Veranstaltung unter dem etwas schwer verdaulichen Motto „Informationsveranstaltung der Verbandsgemeinde Bad Breisig hinsichtlich der Ergebnisse der Verkehrszählung und des Gutachtens zur Ortsdurchfahrt Bundesstraße 9 Bad Breisig“. Er begrüßte alle Teilnehmer, insbesondere die Mandatsträger, Bürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch sowie den Landtagsabgeordneten Guido Ernst. Zugegen und herzlich willkommen waren die Spitzen der CDU-, SPD-, FWG und selbstverständlich auch der FDP-Fraktion im Stadtrat. Bernd Weidenbach stellte den im Saal des Kulturbahnhofs dicht gedrängt sitzenden Bürgern die drei Fachleute auf dem Podium vor, die auf den Hilferuf Bad Breisigs hin angereist waren, um die mehr als interessanten Auswertungen, das daraus resultierende Gutachten und die Vorschläge vorzustellen: Heiko Finger vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Dr. Frank Gericke, Architekt und Verkehrsplaner (Büro Modus Consult) sowie Stefan Koch, Teamleiter Planung 1 im Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz. Auch galt es später, eine Menge Fragen zu beantworten, wozu auch der Leiter der Polizeiinspektion Remagen, Ralf Schomisch erschienen war.

Hier ein paar Zahlen aus den Verkehrszählungen, Interviews mit Verkehrsteilnehmern und Videoauswertungen, die eine Übersicht über die verfahrene Verkehrssituation in Bad Breisig geben, die der Kurstadt „Bad“ Breisig alles andere als gut zu Gesicht steht und ein Beleg für die Luftverschmutzung und den Verkehrslärm ist. Mehr als 20.000 Fahrzeuge (mit zunehmender Tendenz) durchfahren täglich per B9 die Quellenstadt. Darunter wurden knapp sieben Prozent Schwerlastverkehr gezählt - obwohl die Durchfahrt für LKW über 7,5 Tonnen verboten ist, wie die Breisiger wissen, aber nicht verstehen können, dass dies geduldet wird. Die wenigsten passierenden Fahrzeuge steuern ein innerörtliches Ziel an. Mit ca. 76 Prozent durchquert die Mehrheit Bad Breisig auf den Achsen Bonn - Koblenz oder Remagen - Andernach. Atypisch, so die Experten, ist in Bad Breisig, dass hier nicht nur wochentags, sondern auch am Wochenende die gleichen Verkehrsaufkommen beobachtet werden, den Anwohnern der B9 nicht einmal am Wochenende die Lärmbelästigung mit 72 Decibel tagsüber und 66 Decibel nachts erspart bleibt.

Das ausführliche Zahlenwerk und das Gutachten gehen wirklich ins Detail, berücksichtigen sogar die Verzögerungen, die durch das Anfahren innerörtlicher Parkplätze entstehen, Vor- und Nachteile eines Kreisverkehrs an der Vogelsangstraßen-Einmündung, errechnen die daraus resultierenden Staus in den benachteiligten Strängen, das Mehraufkommen an Verkehr in der Brunnen- und Vogelsangstraße, Radwege usw. Ein gutes Werkzeug für zukünftige Entscheidungen der Kommunalpolitik. Maßnahmen, die greifen und wie es Bürgermeisterin Hermann-Lersch ausdrückte, den Verkehr nicht wegzaubern, aber erträglicher gestalten könnten, sieht die vorgetragene Studie der Experten so: Kernpunkt für Staus, die verhindern, dass der Verkehr langsam und kontinuierlich durch die Stadt gleitet, ist die Ampelanlage im Schnittpunkt Mittelstraße/B9. Diese Ampel könnte komplett wegfallen, wenn man zwar von Norden kommend weiterhin in die Mittelstraße abbiegen könnte, aber das Abbiegen aus Richtung Koblenz kommend verboten würde. Ampeln sorgen für Standzeiten mit entsprechenden Abgasen, für Brems- und Anfahrvorgänge, die Lärm und weitere Staus verursachen. Zusätzlich sieht die Studie vor, die B9 durchgehend als 30er Zone zu beschildern, was ebenfalls für einen stets gleitenden Verkehr sorgen soll, der in Punkto Lärm und Abgase das verträglichste Mittel darstellt. Ein Flüsterasphalt soll für zusätzliche Lärmreduzierung sorgen.


Tunnel oder Mautstation?


Dass die Verantwortlichen in der Politik sich nicht um das brennende Thema kümmern würden, kann niemand behaupten, wofür nicht nur diese Veranstaltung steht, sondern auch der Orts- und Informationstermin mit dem verkehrspolitischen Sprecher und Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe im Bundestag, MdB Patrick Schnieder im April dieses Jahres oder die Zusage von Prof. Dirk Fischer von der Hochschule Koblenz, eine Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung durchzuführen. Letzteres ist übrigens auf die Initiative von MdL Guido Ernst zurückzuführen, der auch weiterhin für eine Tunnellösung plädiert und diese auch in der Sitzung am Montagabend vehement vertrat. Im Prinzip wäre dies die einzige Lösung, um den Verkehr tatsächlich aus dem Bad Breisiger Stadtbild zu verbannen und wirklich grundlegend etwas zu verändern. Natürlich kommt dann sofort das Gegenargument, das dauert ja Jahrzehnte. Und es ist zugegebenermaßen eine Radikallösung, die an die alte Geschichte erinnert: eine Dame geht zum Schönheitschirurgen und will sich „schön operieren“ lassen. Der Arzt schüttelt den Kopf: „Bei Ihnen, gnädige Frau, hilft nur noch eine Enthauptung“. Die Quellenstadt leidet einfach aus topografischer Sicht unter ausgesprochenem Platzmangel für Ausweichmöglichkeiten für den Durchgangsverkehr. Daran hapern übrigens auch „Kreisverkehrslösungen“, wie die Experten darlegen, für die man einfach viel Platz braucht, wenn sie tatsächlich positiv wirken und nicht weitere Staus verursachen sollen. Also „alte Dame“ Bad Breisig - die Vision Tunnel im Auge behalten oder weiterhin mit Verkehrsproblemen ohne Ende leben, nur etwas abgefedert?

Als es die Möglichkeit gab, Fragen zu stellen, ging es immer wieder um das Thema LKW-Durchfahrtsverbot, das den Anwohnern besonders auf den Nägeln brennt. Hier war nun Ralf Schomisch gefragt, Leiter der Polizeiinspektion Remagen, die für Bad Breisig zuständig ist. Mit einem lauten Raunen und ungläubigem Kopfschütteln quittierte das Breisiger Publikum dessen Aussage: „Das Schild mit dem Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 Tonnen ist für mich nur ein Blechschild ohne Bedeutung“. Durch diese eindeutige Aussage wurde den Zuhörern klar, dass nicht fehlende Personalressourcen der Polizeiinspektion Remagen daran schuld sind, dass nicht konsequenter versucht wird, das Durchfahrtsverbot durchzusetzen. Ja, er wollte mit diesem Satz provozieren, legte Ralf Schomisch nach, aber als Polizeibeamter ein Verkehrszeichen als Blechschild ohne Bedeutung zu bezeichnen, hatte doch für Empörung gesorgt. Das eigentlich Schlimme an der Aussage aber ist, dass sich die Breisiger von der zuständigen Remagener Polizeidienststelle im Stich gelassen fühlen. Der Beamte argumentierte, Bundesstraßen seien nun einmal für den LKW-Verkehr da und darum gehörten diese auch auf die Bundesstraße 9 in der Ortsdurchfahrt Bad Breisigs. Verkehrskontrollen seien insofern wirkungslos, als - wenn man alle Anlieger, Lieferanten, Busse herausrechne, kaum noch verkehrswidrige LKW übrig blieben. Und wenn diese dann mit 75 Euro bestraft würden, habe das auch keine abschreckende Wirkung, weil oftmals der Chef dem Fahrer das „Knöllchen“ ersetze.

Schwer hatte es Simone Streffer von der Verbandsgemeindeverwaltung als Moderatorin der „Fragestunde“, die vielen Wortmeldungen zu koordinieren. Dabei ging es auch um die Diskussion, ob die B9 als „Bundesstraße“ überhaupt als 30er Zone ausgeschildert werden darf. Da wusste Bürgermeisterin Hermann-Lersch Rat, da man das schon geprüft hatte. Bei der Beantragung seien Kindergärten, Schulen oder Altersheime an der Bundesstraße gute Argumente, also Pluspunkte für die Quellenstadt. Von Seiten der Experten kam der Rat hinzu, auch die Luftqualität Bad Breisigs als „Kurstadt“ als Argument zu nutzen.

Bei vielen Wortmeldungen ging es dann wieder um die Durchsetzung des LKW-Durchfahrtsverbots. Ein besonders konkreter Vorschlag folgte von Stadtratsmitglied Sebastian Görke, das Aufstellen von Maut-Kontrollsäulen. Nutzen nämlich LKW auf der Strecke Bonn/Koblenz die Autobahn 61 nicht, um Mautgebühren zu sparen, wären sie auf der B9 auch mautpflichtig. Haben sie diese Bundesstraßennutzung aber nicht angemeldet, würden sie an den Mautsäulen in Bad Breisig „auffliegen“, hätten also keinen Grund mehr, die A61 aus Mautsicht zu verlassen. Es bleibt nun abzuwarten, was unsere Kommunalpolitiker aus dem Rüstzeug machen, das ihnen die Verkehrsexperten an die Hand gegeben haben.

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Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.

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juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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