Ettringen. Seit vielen Jahren ist der Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Ettringen nicht nur eine gute und auch gut besuchte Traditionsveranstaltung, sondern mit seiner Startzeit um 10 Uhr auch etwas für Frühaufsteher. Getreu dem Motto, dass der frühe Vogel den Wurm fängt, hat dies weder die Ettringer davon abgehalten, das Gemeindehaus zu füllen, noch die Schar illustrer Gäste, die der SPD durch ihre Teilnahme die Ehre erwiesen. Allen voran, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die als in Weiler/Eifel beheimatete Bundespolitikerin Ettringen stets als eine Art „Heimspiel“ ansehen kann. Bevor Nahles mit der perfekten Mischung aus gebotener Ernsthaftigkeit, aber auch einer Prise Humor, wo es möglich war, einen flammenden Apell für Demokratie und ein geeintes Europa hielt und Einblicke in ihre Arbeit im Bereich Arbeit und Soziales gab, begrüßte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gernot Busch die Gästeschar. Gleich zu Beginn machte er deutlich, worum es 2017 aus seiner Sicht parteiübergreifend gehen dürfte.

„Die Demokratie ist der Grundstein für Wohlstand und Frieden. Wir müssen sie hegen und pflegen“, so Busch in seiner Einleitung. Demokratisches vorleben, dazu gehörte am Sonntag auch, dass mit Ortsbürgermeister Werner Spitzley (CDU) und Landrat Alexander Saftig (CDU) Gastredner des größten Rivalen in Sachen Volksparteien zu den Gästen, darunter auch der Ettringer Gemeinderat, sprachen. Saftig brachte den Grundgedanken wohl am markantesten dadurch auf den Punkt, dass er gestand: „Ich freue mich immer, hier reden zu dürfen. Es ist nicht selbstverständlich das ein Redner einer Partei beim größten Rivalen seine Meinung kundtun tun darf“. Die Ettringer sind aber für ihre Toleranz bekannt und ich gestehe gerne, ich mag die Andrea (Nahles), auch wenn wir nicht immer die gleiche Meinung haben. Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich aber sowieso, dass die besten Entscheidungen oft parteiübergreifend entstehen“. Große Einigkeit herrschte in einem Punkt. So orderte der SPD-Kreisvorsitzende und MdL Marc Ruland (SPD) dazu auf, „die Demokratie zu verteidigen, denn es zählt, was die Menschen gemeinsam haben, nicht das, was sie trennt. Das hat schon Erich Fromm seinerzeit treffenderweise gesagt.“ Sowohl die SPD-Vertreter, als auch die der CDU betonten, denjenigen Paroli bieten zu wollen, die „Ängste schüren und die Gesellschaft spalten möchten“ (Ruland). Dies taten alle mit Blick auf die AfD. Saftig meinte: „Es reicht nicht Ängste zu befeuern. Viel wichtiger sind in der Flüchtlingspolitik Lösungen. Hier hat die kommunale Familie im Landkreis in schwieriger Zeit zusammen gehalten und wir haben es geschafft bis heute eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis durch zu halten.

Mit Spannung wurde dann Nahles Rede erwartet. Der Ministerin war anzumerken, dass sie sich „wie zu Hause“ fühlte, wich sie doch in freier Rede vom mitgebrachten Manuskript ab. Ihr ginge es darum, ehrlich zu sagen, dass 2016 „kein gutes Jahr war“ und 2017 „sicher besser, aber auch nicht perfekt werden dürfte“. Nahles sprach von Ohnmacht und Enttäuschung, wenn sie an die „geschundenen Gesichter bei Berichten aus Aleppo, den Brexit, oder an die Terroranschläge“ denke. Wie authentisch die Ministerin ist, zeigten einige Zitate. „Beim Brexit-Votum dachte ich zuerst: Ihr Briten könnt mich mal. Aber wenn du dann beim G 20 Gipfel zwischen den Chinesen und Russen sitzt, dann weißt du, dass die EU sich nicht selbst zerlegen darf.“ Verbunden mit der rhetorischen Frage: „Wo lohnt es sich mehr zu leben, als in Europa mit seiner sozialen Sicherheit und seiner Demokratie?“ Dann beklagte Nahles den Pessimismus und ermutigte ihre Zuhörer gemeinsam Herausforderungen anzugehen. 85 Prozent der Bürger sähen laut Umfragen ihre eigene Zukunft 2017 besser, als 2016, würden aber eher skeptisch in die politische Zukunft sehen. „Der Mindestlohn, ein Höchststand bei den Erwerbstätigen auch im Landkreis Mayen-Koblenz, die abschlagsfreie Rente ab 63 und ein Land, welches wirtschaftlich gut da steht, zeigen doch, dass Deutschland besser regiert wird, als es diejenigen zugeben, die das alles schlecht reden wollen. Doch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Ich bin noch nicht zufrieden, so lange es zum Beispiel noch eine Million Langzeitarbeitslose gibt“. Die Ministerin will aus der Bundesagentur für Arbeit eine Bundesagentur für „Arbeit und Qualifizierung“ machen, denn „wir dürfen nicht Arbeitslosigkeit verwalten, sondern müssen Menschen aus dieser heraus helfen. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel können wir Qualifikationen nie genug verbessern.“ Nahles warb dann am Ende ihrer Rede weniger für ihre eigene Partei, als für die Stärkung der Demokratie: „Es darf uns nicht so gehen, wie der britischen Jugend, die mit einem regelrechten Kater am Tag nach dem EU-Votum aufwachte und sich zu Protesten aufmachte, weil am Ende nur 30 Prozent der jungen Leute wählen waren und sich dann fragten, wie das mit der EU-Feindlichkeit passieren konnte. Wir müssen alles dafür tun, dass die demokratischen und weltoffenen, europäisch denkenden Menschen auch wählen gehen“. Da hatte es was von Symbolhaftigkeit, dass neben Rudi Schmitz, der für 40-jährige SPD-Mitgliedschaft geehrt wurde, auch Susanne Walsdorf eine Urkunde erhielt. Die 18-jährige trat am 1. Januar in die SPD ein. Ein Mut machendes Signal, dass auch junge Leute Demokratie mit gestalten können und wollen.

Pressemitteilung SPD

Ortsverein Ettringen