Leserbrief zum gescheiterten Abwahlantrag gegen Bürgermeister Mang
Es gibt kein richtiges Leben im falschen
Wer sich politisch in die Hände der Rechten begibt, hier der AfD - der Neofaschisten im Werden -, begeht politischen Selbstmord.
Das ist jedenfalls unumstößlich geschehen bei dem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Mang, SPD, in Neuwied. Der erste politische Selbstmord ist geschehen durch die übergroße Mehrheit der Mitglieder der Papaya-Koalition im Neuwieder Stadtrat unter der zwingenden Regie von Herrn Martin Hahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.
Herr Hahn war ohne jede moralische Skrupel bereit, Bürgermeister Mang zu stürzen - koste es, was es wolle und unter allen Umständen. Und deshalb auch erklärtermaßen mit Hilfe der Stimmen der AfD.
Das ist so - daran kann nichts mehr geändert werden! Die übergroße Mehrheit der Papaya-Koalition hat die völlig schranken- und maßlose politische Treibjagd gegen Herrn Mang zu verantworten. Auch das ist unverrückbar und eine Schande. Den zweiten, nachfolgenden, politischen Selbstmord hat Bürgermeister Mang jedenfalls am Ende der Abwahlveranstaltung begangen.
Herr Mang hat sich, als alle anderweitigen rettenden politischen Stricke gerissen waren, im Bürgermeisteramt halten lassen durch Enthaltung der AfD bei der Abwahlentscheidung. Diese Enthaltung der AfD bewirkte das Scheitern seiner Abwahl. Bürgermeister Mang ist Sozialdemokrat. Ein Sozialdemokrat kann und darf sich niemals, unter keinen Umständen, in die Abhängigkeit der Demokratiefeinde von rechts - hier der AfD - begeben. Eine solche Abhängigkeit wäre ein Tabubruch - ein absolutes No-Go. Genau diesen Tabubruch hat Herr Mang aber faktisch getan. Ob dies aus Verlustängsten, politischer Unerfahrenheit, Eitelkeit oder schierer Bedenkenlosigkeit geschah, ist im Ergebnis völlig bedeutungslos. Es darf einfach bei einem Sozialdemokraten nicht geschehen. Demokratische Sozialisten haben weit überwiegend eine andere Historie als andere Parteien und müssen sich dessen bewusst sein! Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Theodor Wiesengrund Adorno). Diese beiden politischen Selbstmorde zeigen das ganze Elend der Neuwieder Politik. Unter den Demokraten gab es nur Verlierer, nur verbrannte Erde. Gewinner ist die jedenfalls rechtsreaktionäre und skrupellose AfD. Diese Tatsache ist eine Schande für die gesamte Neuwieder Politik! Es ist auch eine politische Schande für Herrn OB Jan Einig.
Herr Einig wird weit überwiegend wahrgenommen als politische Marionette von Herrn Hahn. Als solche konnte und kann er auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hahn nicht mäßigend einwirken. Auch die Mehrheit der Grünen im Stadtrat, deren Umweltkonzeptionen grundsätzlich in die richtige Richtung gehen, hat Herr Hahn instrumentalisiert und damit „im Sack“. Den Grünen war es absolut wichtig einen Grünen Beigeordneten „eigenen Gewächses“ zu platzieren, obwohl dieser offenkundig fachlich nicht in ausreichender Weise geeignet sein kann. Herr Hahn hat als oberster Puppenspieler die Grünen bedenkenlos gewähren lassen und damit zahm gemacht. Neuwied liegt am Boden und braucht einen neuen Anfang mit ganz anderen Gesichtern. Ein Rücktritt von Bürgermeister Mang allein reicht absolut nicht aus!Helmut Gelhardt,
Neuwied - Engers
Und jetzt kommt der größte Witz: Weil ja niemand mit der AfD gemeinsam Sache machen darf, kommt der nächste Abwahlantrag nun von... Trommelwirbel... der SPD selber.
Herzlichen Glückwunsch an die Stadtratsfraktion der AfD-Neuwied. Mit 5 Köpfen die absolute Mehrheit in einem 48köpfigen Gremium zu erlangen, ist zwar rechnerisch nicht möglich, und politisch großer Schwachsinn, aber dort hat man das Kunststück nun auch geschafft.
Und dabei heißt es immer das Hass, Hetze, ausufernde Sprache allein ein Produkt von Rechts sei.
Versteht man das unter Mäßigung politscher Aussage?
Hier fallen Worte wie: politische Marionette, Neofaschisten im Werden, Demokratiefeinde, oberster Puppenspieler.
Dieser Leserbrief ist eine einzige, widerwärtige Schmähung aller politischen Mitbewerber. Die Vorgänge sind schlimm, wenn sie dann wahr sind, rechtfertigen aber nicht diese Art der Darstellung.
Im Übrigen, wenn Politik ein schmutziges Geschäft ist und das zeigen die letzten Personenwahlen in Brüssel überdeutlich die von ganz anderer Tragweite sind, dann wollen wir doch nicht so tun als sei dies neu. Die Aufregung der Bürger in den letzten Jahren hat leider nicht dazu geführt die politisch Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund zu läutern, im Gegenteil, die angewandten Strategien werden, nachgeschärft, verfeinert und damit weiter angewandt.