Region. Babara Schleicher-Rothmund stellte im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichtes der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2022 fest, dass sich Bearbeitungszeiten in den Verwaltungen erhöht haben, sowie Zugänge zu den Verwaltungen und Termine bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwerer zu erhalten sind, als dies noch vor Beginn der Corona-Pandemie der Fall gewesen war. Ob dies die Regel sei, könne nur schwer beurteilt werden. Fakt sei aber, dass sich diesbezügliche Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger im Berichtsjahr stark angehäuft haben, so die Bürgerbeauftragte.

Die Antworten der Behördenleiterinnen und Behördenleiter zeigen dabei in die gleiche Richtung. Freie Stellen könnten nicht oder nicht adäquat besetzt werden, die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien überlastet und der Krankenstand bei den Beschäftigten hoch. „Der von mir vorgestellte Jahresbericht 2022 macht deutlich, dass das Büro der Bürgerbeauftragten als Seismograph für Problemlagen gesehen werden kann“, so die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, bei der Vorstellung ihres Berichts im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. „So erreichten uns frühzeitig Eingaben zum Thema Grundsteuererklärung. Bürgerinnen und Bürger, die keinen Zugang zum Internet haben, fühlten sich mit der elektronischen Abgabe überfordert.“

Ein weiteres Thema, das in der Arbeit des vergangenen Jahres herausragte, war der Zensus 2022. Es handelt sich hierbei um eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. Hier haben sich Bürgerinnen und Bürger zu Recht darüber beschwert, Zwangsgeldandrohungen erhalten zu haben, obwohl sie schriftlich nie dazu aufgefordert wurden, beim Zensus Angaben zu machen. In weiteren Fällen hatten Bürgerinnen und Bürger Mahnschreiben mit Zwangsgeldandrohungen erhalten. Hier sei es gelungen, fast alle Eingabesachverhalte aufzuklären und mit einer Auskunft oder umfänglich einvernehmlich abzuschließen.

„Generell kann aus den mir vorgelegten Eingaben der Schluss gezogen werden, dass im Zeitalter der Digitalisierung die Erhebung von Daten im Wege von Online-Fragebögen zwar einem großen Prozentsatz Bürgerinnen und Bürgern mit deren Nutzungsverhalten von digitalen Medien entgegenkommt, die Möglichkeit der Beantwortung in Papierform jedoch immer eröffnet sein sollte. Dabei sollte der Zugang zur Papierform niedrigschwellig gehalten und nicht von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden“, so die Bürgerbeauftragte.

Bürgerbeauftragte Schleicher-Rothmund dankte den Verwaltungen, ihren Leitungen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit auch in diesen herausfordernden Zeiten.

Im Jahr 2022 wurden bei den 2.093 Eingaben, wieder vielfältige Probleme und Herausforderungen an die Bürgerbeauftragte herangetragen. Zu nennen sind hier vor allem Fälle aus dem Strafvollzug, wie auch der Kinder- und Jugendhilfe bei denen die Bürgerbeauftragte dazu beitragen konnte, akzeptable Lösungen zu finden.

Von den im Jahr 2022 insgesamt zulässigen 1.782 Eingaben, konnte die Bürgerbeauftragte in 1.150 Fällen den Bürgerinnen und Bürgern weiterhelfen.

Die öffentlichen Petitionen, die über die Homepage der Bürgerbeauftragten eingereicht werden können, sind im Berichtszeitraum erfreulicherweise erneut stark angewachsen. „Die Gesamtzahl von 43 öffentlichen Petitionen, die von 10.056 interessierten Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet werden konnten, stellt einen erneuten Höchststand dar. So sind hier zum Beispiel die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage (7.346 Mitzeichnungen) und die Bundesratsinitiative; Änderung des Bundesberggesetzes (1.047 Mitzeichnungen) zu nennen“, so Schleicher-Rothmund abschließend.

Pressemitteilung der

Bürgerbeauftragten des

Landes Rheinland-Pfalz und

Beauftragten für die Landespolizei