Bad Neuenahr-Ahrweiler. Unter dem Motto „Kümmern - Gestalten - Begründen“ stellt die CDU-Fraktion im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler ihr politisches Programm für die kommenden Jahre auf. Fraktionsvorsitzender Peter Ropertz erklärte zum Haushalt: „Dass Politik den Willen zur Gestaltung hat, zeigt der vorgelegte Haushaltsentwurf deutlich. Mit diesem Haushalt der ein Rekordvolumen, eine Rekordinvestitionssumme und eine Rekordverschuldung aufweist, belegen wir, dass wir unsere Stadt aufbauen werden. Die Menschen unserer Stadt mit einem Blick auf alle Generationen stehen im Fokus unseres Handelns. So werden wir zur Jahresmitte ca. 100 Plätze mehr in den Kitas anbieten als vor der Flut.“

Zur Schulsituation nimmt er wie folgt Stellung: „Hier stehen große Investitionen an. Die Grundschule Ahrweiler und die Erich-Kästner-Schule werden gerade saniert. Bei der Grundschule Neuenahr haben wir uns gemeinsam mit der Schulgemeinschaft auf dem Weg hinzu einem Neubau begeben. Auch die Grundschule Heimersheim verlieren wir nicht aus den Augen. Wenn diese 2026 zur Ganztagsschule werden sollte, werden Investitionen notwendig sein. Unsere Sportstätten gilt es möglichst schnell wieder an den Start zu bringen. Den Sportvereinen sei an dieser Stelle für ihren Einsatz gedankt. Sie bewegen Menschen unter nicht ganz einfachen Umständen. Uns ist bewusst, dass aus Sicht der Sportler manches zu lange dauert, auch wir als CDU wünschen, dass vieles schneller geht. Jedoch sind wir als Stadt an die Vorgaben anderer Behörden und Institutionen gebunden. Leider führen diese Vorgaben in vielen Maßnahmen zu Verzögerungen. Wir benötigen Mut zur Entscheidung und den Willen Dinge anzupacken.“

An die Landespolitik im Mainz appellierte Ropertz: „Der Politik in Mainz, dabei meine ich Regierung und Opposition, rufe ich zu, setzen Sie sich zusammen und finden sie gemeinsam effiziente Wege. Den Menschen ist es egal, wer die Lösungen präsentiert, sondern das sie präsentiert und umgesetzt werden. Dem Neubau des TWINS sicherte Ropertz volle Unterstützung zu und stellte eine fünfte Bahn in Aussicht.

Er lobte das Engagement in den einzelnen Stadtteilen und das der Ortsbeiräte: „Die Menschen unserer Stadt und Ihr Engagement ist die größte Ressource, die unsere Stadt besitzt. Die Monate nach der Flut haben deutlich gemacht, wie groß die Einsatzbereitschaft der Ahrtaler für Ihre Heimat ist. Diese Energie müssen wir aufnehmen und gemeinsam mit den Menschen unsere Stadt wieder errichten.“

Ausdrücklich begrüßt die CDU die Fusion der beiden Werbegemeinschaften. „2021 darf sich nicht wiederholen. Deswegen muss das Tempo beim Hochwasser- und Katastrophenschutz erhöht werden. Wir als Kommune bekennen uns klar zur Ausstattung unserer Feuerwehren. Den Mitgliedern der Wehren sei an dieser Stelle für ihren unermüdlichen Einsatz gedankt. Retentionsraum, kleinere Maßnahmen im Wegebau, Wasserführung und Wasserrückhaltung können wir als Stadt veranlassen. Hier haben wir uns in bspw. Heimersheim und Bachem bereits auf den Weg gemacht. Den Bau von Gründächern sollten wir forcieren. Hierfür sollten alle Akteure an einen Tisch gebracht werden. Wirksamer Hochwasserschutz für unsere Stadt entscheidet sich an Mittel- und Oberahr. NRW und RLP sollten sich an einen Tisch setzen. Der Kreis Ahrweiler sollte seine Anstrengungen auch erhöhen.“

Laut Ropertz haben scheinbar noch nicht alle verstanden, dass Wasser von oben nach unten fließt. „Mit Blick auf die Folgen des Klimawandels übernehmen wir als Stadt bereits Verantwortung. Im vergangenen Jahr hat dieser Rat einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Wir werden den Klimawandel durch unseren Beitrag nicht alleine aufhalten können. Wir können aber einen Beitrag leisten. Vor allem sollten wir die Anpassung an die Folgen im Auge haben. Dabei gilt es Innovationen zu berücksichtigen. Deswegen müssen wir die Möglichkeiten, die SMART-City Anwendungen bieten, deutlich stärker in den Blick nehmen. Wir benötigen darüber hinaus ein neues Verkehrskonzept für unsere Stadt. Wir setzen auf Innovation und Anreize. Wir benötigen mehr Anlagen zur Erzeugung von regenerativer Energie. Unsere Stadtwerke sollten Möglichkeiten schaffen, dass die Menschen sich auch finanziell beteiligen können. Denn Beteiligung schafft Akzeptanz und stellt Vertrauen her.“ Er fordert, dass die Stadtwerke zu Bürgerwerken werden. Der Vorschlag, die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung für die Bürger zu schaffen, entstammt einem der letzten CDU-Bürgervorträge. „Nicht die schwarze Null ist das Ziel, sondern mit Blick auf die Zukunft müssen wir bei einem in die Zukunft gerichteten Wiederaufbau ins Schwarze treffen. Kümmern - Gestalten - Begründen - wir gemeinsam!“

Pressemitteilung

der CDU-Fraktion im

Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler