Landkreis Mayen-Koblenz. Auch nach der Wahl sind die Zustände am Mayener Krankenhaus weiterhin unbefriedigend. Den wohlfeilen Erklärungen der Geschäftsführung des Klinikums und von Herrn Moesta für die Kreis-CDU zum Trotz hat es weitere Kündigungen gegeben und einige Versorgungsbereiche funktionieren bereits jetzt nicht mehr zu 100 Prozent. Darüber hinaus ist der grundlegende Konflikt über die Finanzen ungelöst und die nicht zuletzt daraus resultierenden Störungen im Betriebsklima sind weiterhin nicht ausgeräumt – dies belegen ja die Kündigungen diverser Ärzte deutlich sichtbar für die Öffentlichkeit.

Auf der politischen Ebene zeichnete sich schon vor der Wahl ab, dass die Mayener Christdemokraten nicht (mehr) genügend Einfluss im Landkreis haben, um die Krankenhaussituation in Mayen positiv zu verändern. Hier macht allerdings das Ergebnis der Kreistagswahl Hoffnung, da gerade in den übrigen Parteien viele Kandidatinnen und Kandidaten aus Mayen und der Region Mayen-Maifeld-Vordereifel in den neuen Kreistag einziehen konnten. Und auch das sich abzeichnende Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und der FDP lässt die Fraktionsgemeinschaft von FWM3/Die Linke hoffen, dass gerade die designierten Fraktionsvorsitzenden W. Treis und E. Raab aus Mayen über Parteigrenzen hinweg eine Allianz zum vollumfänglichen (!) Erhalt des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Mayen schmieden könnten. Ein erstes mögliches Ziel eines solchen Vorgehens wäre für Aziz Aldemir und Hans Georg Schönberg deshalb die Wahl eines Vertreters aus der Großregion Mayen in den Aufsichtsrat des Gemeinschaftsklinikums, um wesentlich stärker als bisher die Interessen der Region in diesem Gremium zu vertreten bzw. einzufordern!

Nicht ganz so leicht wird es nach Einschätzung der Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke den Mitgliedern der „Jamaika-Koalition“ wohl fallen, die prinzipiellen Fehler der Krankenhausfinanzierung und der ökonomischen Unsinnigkeit der Einführung des Wettbewerbsprinzips im Gesundheitswesen anzuerkennen und den bisherigen „neoliberalen“ Irrweg zu verlassen. Denn nur durch einen solchen von vielen Ärztinnen und Ärzten, Mitarbeitervertretungen und dem Interessenverband kommunaler Krankenhäuser geforderten Kurswechsel in der Krankenhausfinanzierung können Krankenhäuser wieder im Sinne des Gemeinwohls vorrangig dem medizinischen Wohl der Patienten dienen und die in ihnen arbeitenden Ärzte wären dann vom derzeitigen ökonomisch-betriebswirtschaftlichen Kalkül befreit.

„Die Fraktionsgemeinschaft FWM3/Die Linke im Kreistag Mayen-Koblenz sieht in Krankenhäusern keine kommerziellen, sondern soziale Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen! Von daher sind Bund und Länder in der Pflicht – anders als bisher – die Investitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte zu tragen“, stellt Aziz Aldemir als Fraktionsvorsitzender der FWM3/Die Linke deshalb fest. Und sein Stellvertreter Hans Georg Schönberg ergänzt: „Unsere Krankenhäuser leiden an der Ökonomisierung des Gesundheitswesens, deutlich sichtbar z.B. an der Kommerzialisierung durch das Fallpauschalensystem und der Unterfinanzierung durch die Länder. Der dadurch doppelt erzeugte Kostendruck schadet der Gesundheit aller Beteiligten, den Patienten, der Ärzteschaft, des Pflegepersonals und der übrigen Mitarbeiter eines Krankenhauses. Dies zeigt sich gerade drastisch am Beispiel des Mayener Krankenhauses!“

Für die Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke wird deshalb die Frage nach einer angemessenen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Landkreises – nicht nur durch das Mayener Krankenhaus und für die Region Mayen-Vordereifel-Maifeld – ein zentrales Themenfeld ihrer Kreistagsarbeit sein. Denn für A. Aldemir und H. G. Schönberg ist klar, Anspruch auf eine umfassende ärztlich-medizinische Versorgung haben alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis – in den Städten und auf dem Land. Pressemitteilung

FWM3/Die Linke – Fraktionsgemeinschaft im Kreistag MYK