Remagener Liberale halten die Veranstaltung der Stadt für intransparent.

Klausurtagung in der Kritik

Klausurtagung in der Kritik

Kritisieren die Klausurtagung Mobilität (von links): Marc-Andreas Giermann, Vorsitzender der FDP-Remagen, sowie die Mitglieder der FDP- Stadtratsfraktion Christina Steinhausen und Jens Huhn. Foto: FDP Remagen

12.07.2022 - 10:21

Remagen. Die FDP-Remagen hat Bürgermeister Ingendahl und der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie an der für Samstag, 9.Juli, geplanten Klausurtagung zum Thema Mobilität nicht teilnehmen wird. Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie den gemachten Erfahrungen in und nach der 1. Klausurtagung Mobilität, die im Herbst 2021 stattgefunden hat, halten die Liberalen diese Art der Veranstaltung für nicht geeignet, um die hier aufgeführten Themen zu behandeln. Die Stadtverwaltung sollte sich nach Ansicht der FDP lieber auf die existierenden Gremien fokussieren, die erstens und einzig dazu demokratisch legitimiert sind.

Zweitens sollten weitere unnötige Personal-, Sach-, sowie sonstige Kosten vermieden werden. „Drittens ist die Veranstaltung an sich nicht transparent organisiert“, kritisiert FDP-Vorsitzender Marc-Andreas Giermann. Fraktionsmitglied

Jens Huhn ergänzt: „Insbesondere die Auswahl der Methodik und der Referenten erschließt sich uns nicht.“ „Wir gehen davon aus, dass die in dieser Veranstaltung getroffenen Beschlüsse rechtlich nicht bindend sind, daher einen rein informellen Charakter haben und in den hierfür laut Satzung und Kommunalordnung festgelegten Gremien besprochen und diskutiert werden“, betont Christina Steinhausen, Vorsitzende der FDPStadtratsfraktion.

Bereits im Nachgang zur ersten Klausurtagung Mobilität 2021 drängten sich der FDP Fragen auf: Wie kam man auf den einen Referenten, der vorgetragen hat? Gab es eine Auswahl von mehreren infrage kommenden Referenten? Wer hat diem Entscheidung zugunsten des Referenten getroffen und aufgrund welcher Maßgabe? Auf Nachfrage erfuhr die FDP-Fraktion von der Stadt damals, dass der Referent, Prof. Dr. Monheim, einen Nettotagessatz von 1.000 Euro erhielt, sowie zusätzlich 193,14 Euro Fahrtkosten. Außerdem war am 10. März 2020 im Rahmen einer Eilentscheidung die Firma Vertec mit der Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerworkshops „Verkehr“ beauftragt. Dieser fand aufgrund der Corona- Pandemie nur in Form einer Online-Befragung statt. „Vorgehen, Durchführung und Planung sind nebulös und suboptimal“, so das Fazit der Liberalen. Das Geld für die Klausurtagung, nicht nur den Referenten, sondern auch die Kosten für die Raummiete und die Verköstigung der Teilnehmer hätte man besser verwenden können.

Pressemitteilung FDP Remagen

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Stellenmarkt
Stellenanzeige +
Weitere Berichte

Den Führerschein wird der Mann wohl auch geraume Zeit nach Ablauf der Sperre nicht erwerben können

Rhein-Sieg-Kreis: Trotz Führerscheinsperre am Steuer erwischt

Hennef. Ein 32-jähriger Hennefer war von einem Gericht zur Aufenthaltsermittlung wegen mehrerer Verkehrsverstöße ausgeschrieben. Am Montag (3. Oktober) gegen 17 suchten Beamte der Polizeiwache Hennef die vermutete Wohnanschrift des Mannes auf. Während der Ermittlungen fiel ihnen ein Mercedes auf, der soeben in die Hauseinfahrt einfuhr. Wie der Zufall es wollte, saß der gesuchte Mann am Steuer. mehr...

 
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Kommentare

Stadtbäume haben keine Lobby

juergen mueller:
Stadtbäume hatten noch nie eine Lobby. Wenn erforderlich, müssen sie stadtplanerischen Anforderungen weichen. Das ist so u. wird auch immer so sein. Und eine Baumschutzsatzung ändert daran auch nichts bis auf die Tatsache, dass Hauseigentümer mit Garten auf ihrem eigenen Grund u. Boden in Sachen BAUM...
juergen mueller:
Beschämend ist noch gelinde ausgedrückt, was sich im Nachhinein zur Flutkatastrophe da so alles abspielt und herauskommt. Wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie z.B. auch ein Herr Lewentz seine angebliche Betroffenheit über das Ausmaß der Flutkatastrophe immer wieder zum Ausdruck brachte (oder war es...
juergen mueller:
"Die Energiekrise betrifft uns alle". Ein Pauschalsatz, den die Bundespolitik gerne vermehrt unter das Volk streut, offensichtlich in Abkehr der Tatsache, dass diejenigen, die für dieses "Streugut" verantwortlich sind, die die eigene Person betreffende Energiekrise quasi mit "links" überstehen werden,...
Service