Krankenhaus-Schließung: Adenauer Stadtrat fordert Landrätin Weigand zum Handeln auf

Adenau. Der Stadtrat von Adenau fordert in einer Resolution Landrätin Cornelia Weigand und Gesundheitsminister Clemens Hoch zum Handeln auf. Untenstehend die Resolution im Wortlaut.

„Am 04.11.2022 fand auf Initiative der Marienhaus GmbH (MH) ein Gespräch mit Vertretern der Marienhaus GmbH, des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit RLP (MWG.rlp) unter Beteiligung des Fördervereins Notarztstandort und Krankenhaus Adenau sowie von Bürgermeister Nisius und dem Stadtbürgermeister zur Zukunft des Krankenhauses in Adenau statt.

In diesem Gespräch teilten die Vertreter der MH mit, dass sich eine Schließung des Krankenhauses in Adenau nicht mehr vermeiden lasse und boten Hilfe an, dort einen leistungsfähigen medizinischen Standort zu erhalten. Es wurde vereinbart, dass das Marienhaus diesbezüglich Gespräche mit den Kostenträgern führt, um Möglichkeiten zur Finanzierung einer alternativen hochwertigen örtlichen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Hocheifel zu gewährleisten. Ein Zeitpunkt der Schließung wurde nicht genannt. In einem weiteren Gespräch am 20.11.2022 wurde dann von der MH-GmbH die Schließung zum 31.03.2023 angekündigt. Trotz intensiver Bemühungen ist es seitdem nicht gelungen, die Landrätin des Landkreis Ahrweiler, Cornelia Weigand, in die Gespräche einzubeziehen. Aktuell gibt es eine Terminzusage von Frau Weigand für ein Gespräch am 24.02.2023 – nur einen Monat vor dem angekündigten Schließungstermin. Darüber hinaus hat Frau Weigand in einem Telefonat mit Stadtbürgermeister Hoffmann am 03.01.2023 die Eigentumsübernahme an der Immobilie des KHs Adenau durch den Kreis ausgeschlossen. Das Verhalten von Frau Weigand lässt befürchten, dass die das Thema „Krankenhaus Adenau“ für die Landrätin offenbar keine Priorität hat und den Interessen der hiesigen Bevölkerung in keiner Weise gerecht wird.

Daher beschließt der Stadtrat in der Sitzung am 26.01.2023 folgende Resolution:

- Der Landkreis Ahrweiler, vertreten durch die Landrätin Cornelia Weigand, wird hiermit aufgefordert, unverzüglich seiner gesetzlich zugewiesenen Rolle als verantwortliche Institution für den Weiterbetrieb des Adenauer Krankenhauses nach Rückzug des privaten Trägers gerecht zu werden.

- Der Stadtrat beruft sich dabei ausdrücklich auf die Vorgaben des Landeskrankenhausgesetzes Rheinland-Pfalz vom 28.11.1986 sowie auf den Landeskrankenhausplan 2019-2025.

- Ferner wird der Kreis aufgefordert unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Weiterbetrieb des Krankenhauses über den 31.03.2023 hinaus sicherzustellen.

- Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch, wird aufgefordert die Wahrnehmung der landesgesetzlichen Verpflichtungen des Landkreises Ahrweiler durchzusetzen, notfalls mit Hilfe der kommunalaufsichtlichen Weisung.

- Neben den vorgenannten Forderungen unterstützt die Stadt Adenau alles, welches einen Weiterbetrieb des Krankenhauses ermöglicht oder für eine Übergangszeit eine adäquate Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellt. Dies schließt die Zuhilfenahme von Rechtsmitteln ausdrücklich mit ein.“

Gesundheitsminister Clemens Hoch und Landrätin Cornelia Weigand wurde nach Aussage des Stadtbürgermeisters Arnold Hoffmann die Resolution auf direktem Wege übersandt.

ROB