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Viel Prominenz beim Neujahrsempfang der FDP

Liberale wünschen sich Bürokratie-Abbau

14.01.2020 - 08:32

Region. Der Neujahrsempfang der FDP im nördlichen Rheinland-Pfalz fand wieder im Bürgerhaus in Wirges (WW) statt. In dem für diese Zwecke bestens geeigneten Forum konnten die Liberalen diesmal sowohl Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, wie auch Justizminister Herbert Mertin begrüßen. Staatssekretärin Daniela Schmitt und Cornelia Willius-Senzer, FDP Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, sowie zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete und Vertreter der Kreis- und Ortsverbände des nördlichen Rheinland-Pfalz gaben, wie auch einige Bürger aus der Region, der Veranstaltung einen großzügigen Rahmen. Nach der Begrüßung durch den „Hausherrn“ Klaus Koch kam Minister Wissing in seinem Vortrag schnell auf den Punkt. Es wurde in Rheinland-Pfalz noch nie so viel Geld in den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur investiert, wie unter seiner Leitung. „Wir sind nun mal ein Flächenstaat, der ohne das Auto nicht auskommt. GROKO und GRÜNE machen die Menschen in unserem Land ärmer, ohne dass es dem Klima was bringt. Das heißt aber nicht, dass wir wo immer es Sinn macht, auch in den ÖPNV und Radwege investieren. Wir fördern neue, innovative Lösungen (SKSL), müssen aber auch in den nächsten Jahren zahlreiche Brücken sanieren, was eine Menge Geld kosten wird. Was mich allerdings zur Weißglut bringt, weil ich es auch als Landesminister kaum ändern kann, sind die unendlichen Genehmigungsverfahren“, so Dr. Wissing. Als Ausblick versprach Dr. Wissing auch in der derzeitigen Koalition weiter vehement für die Abschaffung der Anliegerbeiträge zu kämpfen. Mit Spannung erwartete das Auditorium die Podiumsdiskussion zum Thema „Mittelstand als Chance - mehr Mittelstand in der Politik wagen“. Unter der Moderation von Sandra Weeser (MdB) nahmen die Unternehmerin Stefanie Klöckner und der Unternehmer Klaus Koch, beide aus dem Westerwaldkreis, sowie Dr. Volker Wissing und der mit Spannung erwartet Chef der Liberalen und Fraktionsführer im Landtag in Thüringen Thomas Kemmerich teil. Beide Unternehmer fühlten sich für die Herausforderungen der Zukunft relativ gut gerüstet, da in ihren Firmen die Nachfolge gut geregelt sei und man sich schon früh um die Digitalisierung der Firmen gekümmert habe. Auch von dieser Seite wurde die völlige Überregulierung vieler Verwaltungsvorgänge beklagt. Es ging aber keineswegs nur um die Wirtschaft in dieser Diskussionsrunde, vielmehr waren sich die Teilnehmer einig, dass die Mitte der Gesellschaft zur Zeit sträflich vernachlässigt wird. „Wer kümmert sich denn außer der FDP noch um die Mitte, in der all das erwirtschaftet wird, was die GROKO mit vollen Händen an den Rändern verteilt,“ stellte Thomas Kemmerich fest. „Über Höcke und Co. brauchen wir wohl nicht zu reden,“ so der thüringische Fraktionschef weiter, „aber der andere Rand ist doch kaum besser mit einer alten SED-Funktionärin in Thüringen an der Spitze. Bündnis 90/Die Grünen bekommen teilweise über 20 Prozent dafür, dass sie unsere wichtigste Industrie zur Zeit kaputt machen. Die SPD kennt nur eines, Steuererhöhungen. Und die CDU weiß noch gar nicht wo sie hin will, Hauptsache sie bleiben an der Macht.“ Auf die abschließende Frage an die Diskussionsteilnehmer, was sie sich für 2020 wünschen, gab es eine klare Meinung: Eine neue Bundesregierung, die Bürokratie ab- und nicht ausbaut und die arbeitende Bevölkerung wieder in den Fokus ihrer Politik stellt.“

Pressemitteilung des FDP

Kreisverbands Ahrweiler

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Jochen Seifert:
Müntefering hat Recht: „Macht die Kommunen stark“ Franz Müntefering hat beim Jahresempfang der SPD in Sinzig etwas Wahres gesagt: „Macht die Kommunen stark!“ und dazu dann die Aufforderung die Angebote zu verbessern, unter anderem auch die Versorgung der älteren Mitbürger. Eine Antwort seitens der Kreis-SPD darauf gibt es nicht. Genauso verhält sie sich im Rahmen der Kreis - Haushaltsberatungen, wenn es darum geht, Landeszuschüsse anzufordern, die das Land den Kommunen nicht weiterleitet bzw. vorenthält. Das „Starkmachen“ der Kommunen wird bei dieser Landesregierung nicht funktionieren. Das hat selbst der Landesrechnungshof unterschwellig eingesehen. Vielleicht prüft er ja zukünftig auch die Haushaltswirtschaft der Landesregierung, so die Deutung einer Aussage in einem Schreiben an die FWG. Auch die Neueinstellung eines Direktors/Direktorin beim Landesrechnungshof, mit der Aufgabe zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, könnte ein Zeichen sein. Noch besser wäre es jedoch, wenn die Kreis-SPD mal eigenständig in Mainz vorspricht und Verbesserungen anmahnt. Sie hat ja jetzt einen Anlass. Jochen Seifert, Fraktionssprecher der FWG im Kreistag Ahrweiler

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Stefan Knoll:
Ganz schlimm, was Demos e.V. auf Facebook über die Machenschaften der AfD im Westerwald aufdeckt. Bei der AfD im Westerwald findet man Rassismus und Antisemitismus. Ganz übel.
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Karsten Kocher:
Und heute berichtet DEMOS e.V. auf Facebook über einen weiteren schlimmen Vorfall bei der AfD Westerwald. Der Rechtsextremismus feiert fröhliche Urständ bei der AfD Westerwald.
B. Roß:
Hoffentlich werden dann auch wenigstens die Bäume abrasiert. Die sind sowieso den Radfahrern nur im Weg und wenn man sich die mal genau anschaut, sind die sicher auch krank. Derartige Bäume sind nämlich immer krank - das weiss man.
Marcel Iseke:
Die "jetzigen gefährlichen Einfahrten" sind dann nicht mehr gefährlich? Der Radweg muss einfach komplett freigegeben werden, für die Sicherheit unserer Fahrradfahrer, der Reduzierung des PKW Verkehrs, mehr Bewegung im Alltag, CO2 Reduktion und und und. Keine halben Sachen!!
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