Neuwied. Bebauungspläne aus dem ganzen Stadtgebiet hatten die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung zu verabschieden. Über das Hauptthema, der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2016 berichten wir ausführlich gesondert.

Zwei Bebauungspläne hatten in der Vergangenheit schon für viel Wirbel gesorgt. In Heimbach-Weis hatte es Widerstand gegen die Erweiterung des Lidl´s gegeben. Der Discounter unterstrich die Notwendigkeit und wies darauf hin, dass die Schließung im Falle einer Nichtgenehmigung droht. Auf Geheiß der Verwaltung hatte Lidl ein Einzelhandelsgutachten auf eigene Kosten in Auftrag geben müssen. Grund: Mit der Erweiterung überschreitet Lidl die Grenze zum großflächigen Einzelhandel. Nachdem das Gutachten nicht davon ausgeht, dass andere Geschäfte von der Erweiterung erheblich negativ beeinträchtigt werden, hat die Stadt nun einen entsprechenden Bebauungsplan aufgestellt. Diesem stimmten die Fraktionen mehrheitlich zu.

Ebenso wie dem Bebauungsplan 109 „Herrnhuter Viertel“. Im November 2014 verhinderte die Politik die geplante Eröffnung eines Sex Shops in der Engerser Straße durch die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes. Das war notwendig geworden, nachdem der Betreiber erfolgreich Widerspruch gegen die zuvor verweigerte Baugenehmigung eingelegt hatte. Die Betriebsbeschreibung: „Verkauf von ehehygienischen Artikeln und Erotikwaren, Vorführung von Filmen mittels Videokabinen und Kino, Verleih und gewerblicher Verleih sowie Internethandel mit den vorgenannten Artikeln“, hatte die Politik seinerzeit aufgeschreckt. So etwas möchte man im Herrnhuter Viertel nicht haben.

Der nun verabschiedete Bebauungsplan beschreibt ein besonderes Wohngebiet nach § 4 a BauNVO. Hier ausgenommen sind ausdrücklich: Vergnügungsstätten, Einzelhandelsbetriebe, sofern es sich bei deren Sortiment um Produkte mit sexuellem Charakter handelt (=Verkaufsstellen für Sex-Artikel (Sexshops), sowie Videotheken), Wettbüros und Wettannahmestellen, bei denen die kommerzielle Unterhaltung der Kunden/Besucher im Vordergrund steht und die über ein Angebot zum Verweilen/Aufenthalt verfügen und Gewerbebetriebe die ganz oder teilweise der Prostitution gegen Entgelt dienen (= Bordelle, Dirnenunterkünfte, Anbahnungsgaststätten, Privatclubs, Kontaktsaunen und ähnliches.

Begonnen hatte die Stadtratssitzung mit der Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung. Hier haben die Bürger/innen bekanntlich die Möglichkeit, sich mit Fragen direkt an den Stadtvorstand zu wenden. Ein Neuwieder regte an, den Schlüssel für das Behinderten WC auf dem Luisenplatz in der Tourist-Info zu deponieren. Das sei wesentlich bequemer als es derzeit gehandhabt wird. Günter Marth brachte seine Verärgerung über den Zustand der Pfarrstraße unterhalb der Kirchstraße zum Ausdruck. Mehrfach seien die Platten erneuert worden. Der engagierte Neuwieder wollte von der Verwaltung wissen, wer denn die Kosten für die ständigen Erneuerungen trägt? Bürgermeister Jan Einig versicherte, dass die Kosten im Rahmen der Gewährleistung von den bauausführenden Firmen übernommen wurden. Außerdem versprach er, dass noch im Laufe dieses Jahres die Straße in einen einwandfreien Zustand versetzt wird und die Provisorien verschwinden.

Mal wieder hatte sich der Stadtrat mit dem Thema „Schiedsperson“ zu beschäftigen. Diese Personen sollen beispielsweise Nachbarstreitigkeiten befrieden, damit es nicht zu einem aufwendigen Gerichtsprozess kommen muss. Die Schiedsleute können immer dann zurate gezogen werden, wenn kein Anlass für eine strafrechtliche Verfolgung gegeben ist. Schiedspersonen werden vom Amtsgericht ernannt. Das Vorschlagsrecht hat der Stadtrat. Infrage kommen nur Bürger/innen, die im Schiedsamtsbezirk „allgemeines Vertrauen und Ansehen“ genießen und für die Aufgabe geeignet sind.

Die SPD schlug den Fraktionen Caroline Strunk vor. Zwar sei diese verhältnismäßig neu in der Stadt, auf jeden Fall aber qualifiziert. Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde Caroline Strunk mit großer Mehrheit gewählt. Sie wird in den nächsten fünf Jahren im Bezirk Neuwied I (Bereich Rheinufer bis Bahndamm) Nachfolger von Torsten Helmut Moog, der auf eigenem Wunsch zum Ende letzten Jahres aus dem Amt entlassen wurde.

Die AfD und die CDU nutzten ihr Fraktionsrecht, Anfragen bzw. Anträge in die Stadtratssitzung einzubringen. Die AfD sorgt sich um den beschrankten Bahnübergang auf der Engerser Landstraße, in Höhe Bogenstraße, der durch die Firmen Dyckerhoff und Arcelor Mittal genutzt wird. „Der Schienenverkehr wird aus unserer Sicht nicht vorschriftsmäßig durch die manuell bedienbare Vollschranke vom Straßenverkehr getrennt. Der Verkehr wird vom Zugbegleiter mittels Handzeichen angehalten. Die Vollschranke hält Kinder davon ab, darunter herzulaufen. Wir bezweifeln, dass der Zugbegleiter alle vier Bürgersteige im Blick hat. Das stellt eine unnötige Gefahrenquelle da“, schreibt Fraktionsvorsitzender Olaf Pfeiffer. Von der Verwaltung wollte er wissen, was getan wird, um der Gefahrenquelle zu begegnen? Die Antwort von Bürgermeister Jan Einig fiel knapp aus: „Die Verwaltung sieht hier keine Gefahrenquelle“. Ferner teilte der Baudezernent mit, dass die Verkehrssicherungspflicht bei den nutzenden Firmen liegt.

Die CDU beantragte die Meldung der Bahnstrecke „Brexbachtalbahn“ für das Prüfverfahren der DB Netz AG und des Deutschen Bahnkunden-Verbands (DBV) zur möglichen Reaktivierung. Der DBV nimmt Information über stillgelegte Bahntrassen im Gemeindebereich, die sich möglicherweise für eine Reaktivierung eignen würden, entgegen. Der Verband spricht explizit von Strecken, die sich für den Tourismusverkehr anbieten. CDU Fraktionsvorsitzender Martin Hahn warb für den Antrag und verwies auf die 2007 vom Verein Brexbachtalbahn gestarteten Bemühungen zur Reaktivierung und das bereits vorhandene Tourismuskonzept. Die CDU ist vom touristischen Nutzen der romantischen Bahnstrecke überzeugt. „Mit der Teilnahme am Prüfverfahren können wir ein Signal setzen und dem Verein den Rücken stärken“, so Martin Hahn.

Fredi Winter sieht in dem Programm eine große Chance für die Brexbachtalbahn. Dem Verein sprach er seinen Dank und Hochachtung aus. „Die Ehrenamtlichen haben die Hoffnung nie aufgegeben“. Oberbürgermeister Nikolaus Roth zeigte sich zurückhaltend, was den Ausgang des Prüfverfahrens angeht. „Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn wir die Bahnstrecke in das Prüfverfahren reinbekommen“. Bei der abschließenden Abstimmung stimmten alle Fraktionen für den Antrag der CDU und setzten damit ein starkes Zeichen. FF