Odendorfer Dorfhaus beschäftigte den Swisttaler Hauptausschuss

Mehrheit sieht keinen Grund zur Eile

Bezirksregierung will sich vor Ort einen Eindruck verschaffen und die Fördermöglichkeiten aufzeigen

30.03.2017 - 17:00

Swisttal. Mit der Zukunft des Dorfhauses in Odendorf beschäftigte sich der Swisttaler Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss erneut in seiner jüngsten Sitzung. Während die SPD zur Eile drängte und einen Antrag vorlegte, der die Sanierung des vorhandenen Gebäudes zum Inhalt hatte, sahen die anderen Fraktionen derzeit keinen Handlungsbedarf. Zumal Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass die zuständige Mitarbeiterin der Bezirksregierung sich bereit erklärt habe, sich in absehbarer Zeit vor Ort einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und die Fördermöglichkeiten für die Alternativen Sanierung oder Neubau aufzuzeigen.

Schon im November hatte der Ausschuss beschlossen, zunächst die Fördermöglichkeiten sowohl für eine Sanierung wie für einen Neubau zu prüfen. Demnach könnten im Programm „Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung“ der Landesregierung sowohl Maßnahmen der Dorferneuerung und -entwicklung als auch zur Erhaltung und Gestaltung des dörflichen Charakters sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der dörflichen Bevölkerung gefördert werden. Maßnahmen zur Herstellung und Weiterentwicklung von Dorfgemeinschaftshäusern seien ausdrücklich Bestandteil des Programms, so Kalkbrenner.


Reine Sanierung wäre nicht förderfähig


Eine Anfrage bei der Bezirksregierung Köln habe jedoch ergeben, dass die reine Sanierung des bestehenden Dorfhauses in Odendorf grundsätzlich nicht förderfähig wäre. Vielmehr müsste das Dorfhaus zumindest funktional weiterentwickelt werden, etwa mit der Erweiterung bestehender oder der Schaffung zusätzlicher, neuer Nutzungsmöglichkeiten. Zumal die Höhe der Förderung abhängig sei vom Nutzungskonzept. „Voraussetzung für die Antragstellung ist also ein aussagekräftiges Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept, aus dem die umfassende öffentliche Nutzung durch verschiedenste Vereine und Gruppierungen im Ort hervorgeht, sowie eine Kostenberechnung zur Darstellung der voraussichtlichen Sanierungskosten“, so Kalkbrenner. Doch das liege bislang noch nicht vor.

Die Übertragung des Dorfhaus-Betriebs an einen Verein als Träger sei leider auch ausgeschlossen. Bei Inanspruchnahme der Förderung müsse die Gemeinde zumindest für die Zweckbindungsfrist von zwölf Jahren Träger der Einrichtung bleiben. Primär sehe das Förderprogramm zwar eine Nutzung und Umgestaltung von Bestandsgebäuden vor. Die Förderung eines Neubaus könne aber dann erfolgen, wenn eine Sanierung des alten Gebäudes nicht möglich sei, was vom Antragsteller explizit zu prüfen und zu dokumentieren wäre.


Neubau müsste ein Multifunktionsgebäude sein


Auch bei einem eventuellen Neubau müsse das Dorfhaus als Multifunktionsgebäude gestaltet sein, erläuterte die Bürgermeisterin weiter. Denkbar wäre hier eine Kombination aus Dorf- und Dienstleistungszentrum, etwa mit Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxen, Post oder Bank. Laut Auskunft der Bezirksregierung sei das Förderprogramm aus dem Jahre 2016 noch nicht überzeichnet. Bezüglich der Erfolgsaussichten wollte man sich jedoch – auch bei Vorlage sämtlicher geforderter Unterlagen – nicht äußern. Dazu fehlten zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin noch grundlegendende Informationen. „Und überhaupt sind wir nach dem Besuch der Bezirksregierung deutlich schlauer“, war sie überzeugt.

Susanne Sicher (SPD) erklärte, die SPD habe sich nach reiflicher Überlegung von der Idee eines Neubaus verabschiedet und plädiere daher für eine Sanierung des Hauses. Ihr Fraktionskollege Hartmut Benthin forderte, „das Rumeiern muss endlich aufhören, die Odendorfer Bevölkerung hat das Recht, Klarheit zu bekommen, wie es weitergehen soll.“

Karl-Heinz Peters (Die Swisttaler) wünschte sich, dass man mit einem Dialogforum die Meinung der Odendorfer Bevölkerung zu der Problematik ermitteln müsse, bevor man eine weitreichende Entscheidung treffe. Dem konnte auch Hans-Christian Wagner (CDU) etwas abgewinnen. Er sah ohnehin weder die Möglichkeit noch den Bedarf, schon jetzt eine Entscheidung zu treffen. „Wir müssen das tun, was für Odendorf und für Swisttal insgesamt richtig ist“, bemerkte er und wies darauf hin, dass an der Stelle des jetzigen Dorfhauses eine gute Entwicklungsperspektive für Odendorf bestehe. Die CDU sei noch völlig ergebnisoffen und brauche erst einmal eine vernünftige Entscheidungsgrundlage, doch derzeit sehe es so aus, als ob die konkreten Fakten für einen Neubau sprächen.


Frühestens 2018 ist Geld im Haushalt vorhanden


Johanna Bienentreu (Grüne) fand eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls verfrüht, weil noch zahlreiche Gespräche zu führen seien und man ohnehin abwarten solle, was das Gespräch mit der Bezirksregierung an neuen Erkenntnissen bringe. Zumal ohnehin frühestens 2018 mit dem kommenden Doppelhaushalt Geld für eine konkrete Maßnahme zur Verfügung stehe. Das bestätigte auch Monika Wolf-Umhauer (FDP), die vor allem ein Nutzungskonzept für dringend notwendig erachtete, das nicht den Status quo beschreiben, sondern eine Perspektive aufzeigen würde, was dort geschehen könne. Aber auch sie tendierte eher zur Neubau-Lösung, „denn eine Sanierung wäre ein Fass ohne Boden.“ Derzeit ringe man aber noch nach einer optimalen Lösung, auch unter Berücksichtigung der künftigen Unterhaltungskosten. JOST

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