Neuwied. Achtzehn Tagesordnungspunkte arbeitete der Stadtrat Neuwied ab. Eigentlich wären die Stadträte längst im Sommerurlaub und etliche waren es bereits. Aufgrund des Abwahlverfahrens von Bürgermeister Michael Mang in der letzten Ratssitzung hatten alle andere Themen vertagt werden müssen. Der Bürgermeister war ebenfalls nicht anwesend. Er ließ von Oberbürgermeister Jan Einig ausrichten, dass er sich die breite Zustimmung der Fraktionen zum Themenkomplex rund um die Schließung des „Camp Neuwied“ wünscht. Immerhin seien dem Beschluss langwierige politische Beratungen und Vertragsverhandlungen vorausgegangen. Nach fünf Jahren schließt das Containerdorf mit Ablauf des Mietvertrags zum 31. Dezember offiziell seine Tore. Die Wellen schlugen hoch, als im Dezember 2015 im Bürgerhaus Block die Pläne für das „Camp Neuwied“ vorgestellt wurden. Die allermeisten der seinerzeit von den Bürger/innen geäußerten Befürchtungen sind in der Retrospektive nicht eingetreten. Auch wurde die maximal mögliche Belegung in der Ausbaustufe nie erreicht. Die derzeit noch rund 60 Bewohner sollen dezentral untergebracht werden. Diesbezüglich hat die Stadt einen Vertrag mit der Gemeindlichen Siedlungsgesellschaft (GSG) abgeschlossen. Die Verwaltung mietet die Wohnungen an und übernimmt die Möblierung. Aufgrund der Knappheit von Wohnraum im Stadtgebiet, werden Wohngemeinschaften bis zu drei Personen gebildet. Während die Flüchtlinge derzeit vom DRK betreut werden, ist zukünftig das Diakonische Werk zuständig. Neben einer Fachkraft sollen „semi-professionelle“ Integrationslotsen die Menschen bei ihren Umzügen in die Wohnungen unterstützen. Darüber hinaus sollen sie den Geflüchteten Werte und Normen, die ein geordnetes Zusammenleben innerhalb einer Wohngemeinschaft ermöglichen, vermitteln. Durch die dezentrale Unterbringung möchte die Stadt Neuwied eine „Ghettoisierung“ vermeiden und die Menschen nachhaltig integrieren. 50 Prozent der Campbewohner erhalten aktuell Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die andere Hälfte verfügt über eigene Einnahmen aus Erwerbstätigkeit oder steht im Leistungsbezug des Jobcenters. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen verständigt, auf eine Aussprache zur Beschlussvorlage zu verzichten. Einstimmig wurde die Vorlage aus dem Amt für Jugend und Soziales abgesegnet.

Neben einigen Neu- und Umbesetzungen städtischer Gremien war die Personalie für den Schiedsamtsbezirk Neuwied III die wichtigste Entscheidung. Bereits seit November 2015 ist Walter Melsbach der zuständige Schiedsmann in Irlich und Feldkirchen. Einstimmig begrüßte der Stadtrat die Bereitschaft des Amtsinhabers, das Ehrenamt, um eine weitere Periode zu verlängern. Die zentrale Aufgabe der Schiedspersonen liegt darin, privatrechtliche Streite zu schlichten, damit nicht das Amtsgericht bemüht werden muss. Außerdem soll die Konsensbildung für eine verträgliche und gütliche Einigung der Streitparteien und für ein gutes Miteinander sorgen. Für strafrechtlich relevante Angelegenheiten sind die Schiedspersonen nicht zuständig. Neben dem Bezirk III ist Walter Melsbach zusätzlich stellvertretend zuständig für Segendorf, Rodenbach, Torney, Altwied, Nieder- und Oberbieber.

Der Klima- und Umweltschutz ist eines der zentralen Wahlversprechen der Mehrheitskoalition von CDU/Grüne und FWG. Ebenfalls mit Zustimmung aller anderen Fraktionen beschloss der Stadtrat die Zuständigkeiten für die Wahlperiode bis 2024. Danach ist der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zuständig für die Beratung von umweltrelevanten Fragen, insbesondere zur Beratung über Konzepte, Leitlinien und Grundsatzfragen auf den Gebieten des Umweltschutzes und der Umweltplanung, der Landschafts- und Landespflege, des Natur- und Artenschutzes, des Immissionsschutzes, des Klimaschutzes und der Mobilität. Er berät über Vorhaben, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können bzw. ihnen ausgesetzt sind. Weiterhin ist der Ausschuss zuständig der Verkehrsplanung und der Verkehrsführung, insbesondere der Verkehrsentwicklungsplanung, des gesamtstädtischen Radwegekonzeptes, Mitwirkung bei der Optimierung des Angebotes des ÖPNV im Stadtgebiet und der Parkraumbewirtschaftung.

Zwar nicht über Tore aber dafür über einen Kunstrasenplatz jubelte man in Heimbach-Weis. Worte des Dankes richtete der SSV Heimbach-Weis wenige Stunden nach der Ratssitzung an die Politik. Einstimmig hatten die Fraktionen einer Firma aus Bielefeld, die in der vorausgegangenen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte, den Auftrag erteilt, aus dem Tennenplatz am Kieselborn einen modernen Kunstrasenplatz zu machen. Rund 760.000 Euro lässt sich die Stadt Neuwied die Baumaßnahme kosten.

Damit wird die ursprüngliche Kostenberechnung um rund 70.000 Euro unterschritten. „Können wir dieses Geld nicht in die Renovierung des Sportlerheims investieren?“, stellte Joachim Hoppen (AfD) in Frage. Oberbürgermeister Jan Einig erklärte, dass haushaltsrechtliche Vorgaben diese Option spontan nicht zulassen. „Wir müssen uns das anschauen“, ließ er immerhin vielversprechend wissen.

Rund 170.000 Euro genehmigte der Stadtrat für die Anmietung von Klassenraumcontainern. Das Schulamt erwartet für die nächsten Jahre steigende Schülerzahlen. Für die Geschwister-Scholl-Schule werden bis zum Abschluss der Sanierung der Klassenräume zwei Container angemietet. Neben den bereits zwei bestehenden wird in der Kunostein-Grundschule in Engers ein weiterer Container aufgestellt, weil die aktuell gültige zugrunde gelegte Schülermesszahl mit mindestens drei Schülern überschritten wird. Ein weiterer Klassenraumcontainer wird auf dem Schulhof der Maria-Goretti-Schule in Weis installiert. 50.000 Euro genehmigte der Stadtrat für die Beschaffung von 75 Notebooks. In der Beschlussvorlage heißt es, dass die Notebooks für die Ausstattung mobiler Arbeitsplätze sowie Arbeitsplätze für Homeoffices verwendet werden sollen. Ein Teil der Geräte soll für den angemeldeten Bedarf in Schulen und Kitas genutzt werden. Außerdem können die Geräte im Fall einer zweiten Corona-Welle für die dann erforderliche Verlagerung von Arbeitsplätzen in ein Notfall-Homeoffice verwendet werden.

Den Antrag der Linken für eine Pressekampagne begrüßten alle Fraktionen. Die Verwaltung soll gemeinsam mit der Kreisverwaltung die Bürger/innen informieren, wie mit gebrauchten Mund-Nasen-Schutzmasken umzugehen ist und wie sie entsorgt werden müssen. Aufgestoßen ist den Linken die Verunreinigung der Umwelt mit Masken und besonders auf Kinderspielplätzen. Die SPD ärgert sich über unachtsam entsorgte Zigarettenkippen. „Eine Kippe verunreinigt 40 Liter Grundwasser“, erklärte Janick Schmitz. Er warb für die Einführung eines Sammelverfahrens. Weil die anderen Fraktionen die Problematik zwar einerseits genauso sehen aber andererseits hinsichtlich des Sammelsystems noch Fragen haben, wurde dieser Antrag zunächst in einen Ausschuss verwiesen.

Als „gesellschaftliche Realität“ bezeichnete Sven Lefkowitz die latenten Gefahren für Kinder vor den Schulen und Kitas. Soll heißen: Die Eltern tragen durch die Fahrt der Kinder „Elterntaxi“, am liebsten bis direkt zur Eingangstür, selbst zur unübersichtlichen Gefahrenlage mit bei. Mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen wurde die Verwaltung beauftragt, die Verkehrssituation vor den Grundschulen und Kitas zu untersuchen und zusätzliche geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sowie bessere Regelungen für die haltenden Fahrzeuge zu entwickeln. CDU-Chef Martin Hahn regte an, die Priorisierung entsprechend besonders auffälliger Gefahrenlagen vorzunehmen. Außerdem forderte er dazu auf, die Eltern mit in die Verantwortung zu nehmen. FF