Mahnwache gegen Rechts - Proteste gegen AfD - Wahlveranstaltung
„Neuwied ist bunt“
Neuwied. Viele Menschen waren der Einladung von Manfred Kirsch und Inge Rockenfeller gefolgt und nahmen an der Mahnwache „Menschenwürde, Europa und Demokratie“ teil. Aus Anlass der Wahlkundgebung der AfD mit deren Bundesvorsitzendem Jörg Meuthen, hatten sich Demokratinnen und Demokraten versammelt, um gegen diese Veranstaltung ein demokratisches Zeichen zu setzen. Inge Rockenfeller begrüßte die Teilnehmer und legte in deren Namen ein Bekenntnis für den Rechtsstaat ab. Manfred Kirsch erklärte in seinem Redebeitrag, die AfD wolle eine andere Republik als diejenige, „die wir kennten und schätzten“. In diesen Tagen werde der 70. Jahrestag des Grundgesetzes verkündet. Diese Verfassung gelte es zu verteidigen, insbesondere gegen ihre Feinde. Der Kreisvorsitzende des DGB Rüdiger Hof sagte in seiner Rede: „Wie stehen heute hier, weil wir gemeinsam und geschlossen Kante gegen die AfD zeigen wollen. Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften protestieren gegen die unsoziale Politik der AfD, die den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben schwächen und eingrenzen will. Die AfD schürt ganz bewusst die Ängste der Menschen. Mit „Grenzen sichern“ fordert die AfD eine Grenzschließung für Geflüchtete und will die Grenzen notfalls mit Waffengewalt sichern. Für uns ist die AfD keine Alternative. Unsere Alternative heißt Solidarität, und zwar unabhängig von Lebensweise, Herkunft und Farbe des Passes!“ Die Anwesenden brachten ihren Protest gegen die AfD mit Transparenten, Plakaten und Fahnen zum Ausdruck. Denn für sie gilt: „Gegen Rassismus, Neuwied ist bunt“.
Pressemitteilung
Inge Rockenfeller
und Manfred Kirsch
Ich bin ja immer ein Freund davon, wenn man sich selber ein Bild macht - zum Glück geht das in diesem Fall. Wie so oft stellt die AfD ihre Reden selber ins Netz https://www.youtube.com/watch?v=3JkY3HUyOPo&fbclid=IwAR36QpuEud_H5mCC7xCkjRpUoOCyr0s8Ep-GVjkm5vqXK8GZqp5Jd8IOJjM
Wenn meine Vorschreiberin meint, dass Prof. Meuthen `Demagogie´ betrieben hätte, dann sollte sie sich besser mal keine Wahlkampfreden anderer Parteien anhören.....
Zum genannten Artikel in der Rhein-Zeitung: Wie in der Rede zu hören ist, zitiert Prof. Meuthen in der Tat aus Verordnungen der EU - es geht um Schnullerketten (52 Seiten Verordnnung), Pizza Napolitana & Honig (Highlight dabei die amtlich gemessene Leitfähigkeit von Strom durch selbigen). Da kann man natürlich eine `Verunglimpfung´ reininterpretieren, wenn man sich die Frage stellt, warum die EU lang und breit darüber Abhandlungen schreibt, wie denn Pizza-Napolitana auszusehen hat, man kann aber auch seinen gesunden Menschenverstand einschalten...!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 - (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
In der Rhein-Zeitung vom 13. Mai 2019, S. 19, Neuwieder Ausgabe, ist unter der Überschrift "Meuthen verunglimpft Protestler und das EU-Parlament" von Herrn Meuthen zu lesen: Den Protestteilnehmern in Neuwied, darunter zahlreiche Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Institutionen, sprach er eine Haltung ab und nannte sie "linke Gesinnungskämpfer, die sonst nichts können und haben - außer Komplexe". Bei den Protestteilnehmern habe ich Personen gesehen von Kolping, der KAB, dem BUND, den NaturFreunden, SPD, Die Grünen, Die Linke, Amnesty International, Ich tu´s, DGB und viele andere engagierte Menschen. Für mich war es ein sehr gutes
Gefühl, inmitten dieser 'linken Gesinnungskämpfer' zu sein. Für ihr besonderes demokratisches Engagement danke ich sehr: Frau Inge Rockenfeller, dem Kollegen Rüdiger Hof und dem Genossen Manfred Kirsch. Sie sind ein sehr starkes Symbol dafür, dass in Neuwied die Demokratie lebt und rechtsgerichtete geistige Umweltverschmutzung nicht hingenommen wird!
Ich habe nicht an der Mahnwache für "Menschenwürde, Europa und Demokratie" teilgenommen, sondern die Veranstaltung aufgesucht. Um einen eigenen Eindruck zu gewinnen, habe ich nämlich schon in der Vergangenheit die eine oder andere AfD-Veranstaltung besucht, dabei auch Vertreter dieser Partei außerhalb von Rheinland-Pfalz wie Georg Pazderski, Guido Reil, Armin Paul Hampel oder Alexander Gauland erlebt. Pazderski, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, bemüht sich deutlich um einen gemäßigten Auftritt, distanziert sich – wenn auch viel zu vorsichtig – vom extremen Flügel dieser Partei und bleibt auch bei rhetorisch-polemischen Gags in einem erträglichen und damit völlig akzeptablen Rahmen. Reil, der von der SPD übergetreten ist, beeindruckt sogar dadurch, dass er sehr geschickt die Denke des kleinbürgerlichen Spektrums der Sozialdemokraten, unter der auch Willy Brandt im Jahre 1987 sehr stark litt, als er die griechischstämmige Journalistin Margarita Mathiopoulos für den neu zu schaffenden Posten der Parteisprecherin nominiert hatte, für die AfD nutzbar macht und dabei auch gekonnt sozialdemokratische Werte importiert. Während der Bundessprecher Alexander Gauland von mir trotz alledem relativ gelassen aufgenommen wurde, hat mich der Auftritt des anderen Bundessprechers Jörg Meuthen in Neuwied nur noch erschüttert. Allzu oft hat er bei seinem Auftritt den Rahmen des Erträglichen gesprengt. Beispielsweise Meuthens Äußerung, dass die Grünen ihren Kopf nur hätten, damit es nicht in den Hals hinein regne, hat mit auch hart sein dürfender politischer Auseinandersetzung definitiv nichts mehr zu tun. Das ist nur noch Demagogie, um das Publikum dazu zu bewegen, seinen Verstand zu verlieren und dem Althirn die Herrschaft zu überlassen. Leider ist dieser Ausfall nämlich kein Einzelfall gewesen. Bisher war es zudem kein Problem, sich auf AfD-Veranstaltungen kritisch zu Wort zu melden. Der Versammlungsleiter Jan Bollinger, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter der AfD, hat dieses Mal meine Wortmeldung übergangen, was ich nach reiflicher Überlegung für eine Projektion halte, also ein Augenblicksversagen, mir in dieser Situation angesichts dessen Heftigkeit eine Reaktionsmöglichkeit à la Meuthen zuzuschreiben. Ich kann Bollinger indes beruhigen. Auch der unterirdische Auftritt seines Bundessprechers kann mich nicht dazu bewegen, den Pfad der gemäßigten und sachlichen Formulierung zu verlassen, mich also nicht zu vergleichbaren verbalen Entgleisungen provozieren.
Siegfried Kowallek, Neuwied