Koblenz. Nur noch ein gutes Jahr ist der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig im Amt, denn er geht mit dann 66 Jahren am 30. April 2018 in den Ruhestand. Am 1. Mai 2010 wurde Hofmann-Göttig für acht Jahre zum Oberbürgermeister von Koblenz gewählt.

Der Abschied des Amtsinhabers war für den Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung der Grund, eine öffentliche Ausschreibung der Oberbürgermeisterstelle zu beschließen. Denn zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September sollen die Koblenzer den neuen Mann oder die Frau an der Spitze bestimmen. Der Stadtrat beschloss auch diesen Wahltermin, dem jedoch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zustimmen muss, was aber als Formsache gilt. 

Während Beschlüsse zu den Bebauungsplänen Güterbahnhof Lützel, obere Bergstraße und Lehmkaul ohne größere Diskussionen über die Stadtratsbühne gingen, gab es bei der Entwicklung des Güterverkehrszentrums (GVZ) A 61/L 52 Informationsbedarf. Die Fraktion der Grünen bemängelte zu schnelles Handeln, keinen Ersatz für landwirtschaftliche Flächen und dass die Steigerung der Gewerbesteuer nicht nachgewiesen sei: „Man hätte prüfen müssen, ob das Gebiet wirklich als Gewerbegebiet ausgewiesen werden muss.“

Oberbürgermeister Hofmann-Göttig konterte: „Den  ausgeglichenen Haushalt verdanken wir der Gewerbesteuer, denn Koblenz ist ein interessanter Wirtschaftsstandort. Daher müssen wir sachgerecht, vernünftig und zügig entscheiden, damit ein Investor uns den Vorzug gibt. Wenn wir aus Ängstlichkeit Verfahren verzögern, erschweren wir die Ansiedlung, das wäre ein Fehler. Der Rat hat bei der GVZ-Erweiterung eine Reihe Auflagen beschlossen, die von der Verwaltung umgesetzt werden. So liegt das Gebiet nicht unmittelbar vor der Wohnbebauung von Rübenach, denn das Abstandsgebot, das der Rat beschlossen hat, gilt.“

Dem stimmte auch die CDU-Fraktion zu: „Die Verwaltung hat  sich genau an die Vorgaben gehalten und auch die Verkehrssicherheit umgesetzt.“  Und die SPD-Fraktion fügte hinzu: „Es wird mit viel Sensibilität herangegangen, es geht nicht nur um Gewerbesteuer, sondern auch um Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte. Man soll an die Menschen denken, die einen weniger qualifizierten Arbeitsplatz brauchen.“

Der Oberbürgermeister erläuterte, dass es zwar um eine  abstrakte Planung, aber um konkrete Interessenten gehe. Und der Wirtschaftsförderer fügte hinzu, dass es eine Nachfrage von 500.000 Quadratmetern Gewerbefläche gebe, die Koblenz aber nicht hat. So wurde das Vorverfahren für die Entwicklungsmaßnahme zur Erweiterung des GVZ vom Stadtrat mit sechs Gegenstimmen gebilligt.

Nachdem die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Monika Sauer ihren 20-seitigen Bericht über den Abschluss des Jahres 2014 vorgetragen hatte, erteilte der Rat dem Stadtvorstand einstimmig Entlastung. Gleiches galt auch für den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Koblenz-Touristik.

Die Clemens-Brentano-/Overberg-Realschule plus ist mit 572 Schülern die größte Realschule plus in städtischer Trägerschaft. Ab dem Schuljahr 2018/19 soll daraus eine Ganztagsschule in Angebotsform werden, was der Stadtrat einstimmig genehmigte.

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Vorstudie für eine Bewerbung um eine Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal vorgelegt, und die Verbandsversammlung des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal hat sich für eine Bewerbung ausgesprochen.

In der Vorstudie wurden für das Buga-2031-Gebiet zwischen dem Deutschen Eck und Rüdesheim die Herausforderungen etwa in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Demographie und Wandel der Kulturlandschaft herausgearbeitet. Das Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung hat für die im Welterbegebiet liegenden Stadtteile Steckbriefe erarbeitet, die neue Anforderungen und gewünschte Entwicklungen mit Blick auf die Buga 2031 aufzeigen. Diese Steckbriefe sollen der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz überlassen werden, damit sie Eingang in die Machbarkeitsstudie finden.

Hofmann-Göttig sagte jedoch, dass die Agentur darauf hingewiesen habe, dass Koblenz ein deutliches Augenmerk auf seine Alleinstellung als Festungsstadt legen und auch für den Erhalt der Seilbahn kämpfen solle. „Doppelmayr ist bereit, über 2026 bis über 2031 hinaus die Seilbahn zu erhalten. Für die Buga 2031 macht die Förderung von Fuß- und Radwegen Sinn. Ende des Jahres gibt es eine Machbarkeitsstudie für die Buga 2031, denn es gibt laut Buga-Beauftragtem keine Konkurrenz“, unterrichtete der Oberbürgermeister den Stadtrat, der die Vorlage zur Kenntnis nahm.

Das galt auch für die Abschlusspräsentation des Baus eines sicheren Rechenzentrums im Schängel Center. Ferner gab es von den Fraktionen zahlreiche Anträge und Anfragen. An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nicht-öffentliche Sitzung an, die zehn Tagesordnungspunkte umfasste.

HEP