Koblenz. Die „Letzte Generation“ würde vor Kurzem das Ziel einer massiven Repressionsmaßnahme unter Federführung des Landeskriminalamts Bayern und der Generalstaatsanwaltschaft München. 170 Polizist*innen haben 15 Wohnungen durchsucht, 1,4 Millionen Euro an Spenden wurden gesperrt und die Website der Letzten Generation wurde abgeschaltet. Es werden von Politik und auch Medien Falschbehauptungen vorgebracht wie „Zerstörung von Kunstwerken“ oder „Behinderung von Rettungskräften“, aber die fortgesetzte Gewalt der Klimazerstörung nicht erwähnt.
Health for Future stellt sich solidarisch an die Seite der Letzten Generation und verurteilt diesen politisch motivierten Polizeieinsatz deutlich. Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach §129 wird von denen vorgebracht, die seit Jahren im Klimabereich Recht brechen. Er wird von vielen Jurist*innen und Expert*innen als haltlos eingeschätzt. Im Internet behauptete die Generalstaatsanwaltschaft dennoch den bestehenden Vorwurf schon als Tatsache: Als würden nicht mehr Gerichte, sondern die Exekutive über Recht und Unrecht entscheiden.
Mitarbeitende des Gesundheitswesens von Health for Future wählen bewusst eine andere Protestform als die Letzte Generation. Dennoch trifft die zunehmende Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung alle hier Engagierten. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche und planetarische Gesundheit sind immens und schon heute, wie im Ahrtal, spürbar.
Nicht die Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen sind „völlig bekloppt“, sondern die Ignoranz und Lethargie einer nicht handelnden Politik angesichts der anhaltenden Zerstörung!
Mitglieder von Health for Future waren am ersten Infoabend der „Letzten Generation Koblenz“ dabei. Der Abend war mit 40 Teilnehmern gut besucht, alle erlebten einen konstruktiven Vortrag, danach wurde lebhaft aber auch kontrovers diskutiert. Das große Ziel, den Klimaschutz deutlich zu beschleunigen, wurde immer wieder hervorgehoben und von allen Anwesenden geteilt. Pressemitteilung
Health for Future Koblenz
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Kommentare
04.06.202312:42 Uhr
juergen mueller
Klimaproteste sollten ihre Grenzen haben. Das, was die letzte Generation (eine für mich komplett übertriebene, unzutreffende Bezeichnung) mit ihren Aktionen zu erreichen versucht, trifft die Falschen. Ich habe meine Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit ihres Tuns derer, die sich für Aktionen "bezahlen" lassen, anstatt einer Arbeit nachzugehen, anstatt für ihren Protest Geld u. Freizeit zu opfern. Sogenannte über Jahre laufende "Bezahlproteste", die dann dann u.U. darauf hinauslaufen, dass man dann dem Staat (dem Steuerzahler) auf der Tasche liegt (weil man selbst nicht genug für seine Rente einbezahlt hat) sind der falsche Weg. THUNBERG u. NEUBAUER haben bereits in jungen Jahren mit ihrer sogen. "Klimaberufung" bereits die Millionengrenze in EURO überschritten. NEIN, das ist KEIN Neid, nur die Feststellung, dass man auch OHNE reguläre Arbeit nur mit Redegewandtheit u. Protest ein Leben,eine Zukunft ohne Sorgen haben kann. Wo GELD eine Rolle spielt fehlt es für mich an Glaubwürdigkeit
04.06.202312:12 Uhr
Rechtsgelehrter
Hier ist es sogar so, dass nicht polizeiliche Ermittlungen den Verdacht ausgelöst haben. Vielmehr haben sich die Verdächtigen selbst ins Visier der Ermittlungen gebracht, etwa wenn sie kundtun, sie seien hauptberufliche Klimakleber, also Berufskriminelle. Da dürfte die Abwägung niemals zugunsten des Verdächtigen ausgehen, da die Ermittlungen, streng genommen, auch geeignet sein könnten, den Verdacht zu entkräften. Auch zu solchen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Es geht nicht um Moral, um richtig oder falsch, sondern ums Gesetz. In einem Rechtsstaat durchaus kein schlechter Ansatz für staatliches Handeln.
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Empfehlung - Solidarität
mit der Letzten Generation Koblenz. Die „Letzte Generation“ würde vor Kurzem das Ziel einer massiven Repressionsmaßnahme unter Federführung des Landeskriminalamts Bayern und der Generalstaatsanwaltschaft München. 170 Polizist*innen haben 15 Wohnungen durchsucht, 1,4 Millionen Euro an Spenden wurden gesperrt und die Website der Letzten Generation wurde abgeschaltet. Es werden von Politik und auch Medien Falschbehauptungen vorgebracht wie „Zerstörung von Kunstwerken“ oder „Behinderung von Rettungskräften“, aber die fortgesetzte Gewalt der Klimazerstörung nicht erwähnt.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Solidaritaetmit-der-Letzten-Generation-553700.html
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Klimaproteste sollten ihre Grenzen haben. Das, was die letzte Generation (eine für mich komplett übertriebene, unzutreffende Bezeichnung) mit ihren Aktionen zu erreichen versucht, trifft die Falschen. Ich habe meine Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit ihres Tuns derer, die sich für Aktionen "bezahlen" lassen, anstatt einer Arbeit nachzugehen, anstatt für ihren Protest Geld u. Freizeit zu opfern. Sogenannte über Jahre laufende "Bezahlproteste", die dann dann u.U. darauf hinauslaufen, dass man dann dem Staat (dem Steuerzahler) auf der Tasche liegt (weil man selbst nicht genug für seine Rente einbezahlt hat) sind der falsche Weg. THUNBERG u. NEUBAUER haben bereits in jungen Jahren mit ihrer sogen. "Klimaberufung" bereits die Millionengrenze in EURO überschritten. NEIN, das ist KEIN Neid, nur die Feststellung, dass man auch OHNE reguläre Arbeit nur mit Redegewandtheit u. Protest ein Leben,eine Zukunft ohne Sorgen haben kann. Wo GELD eine Rolle spielt fehlt es für mich an Glaubwürdigkeit
Hier ist es sogar so, dass nicht polizeiliche Ermittlungen den Verdacht ausgelöst haben. Vielmehr haben sich die Verdächtigen selbst ins Visier der Ermittlungen gebracht, etwa wenn sie kundtun, sie seien hauptberufliche Klimakleber, also Berufskriminelle. Da dürfte die Abwägung niemals zugunsten des Verdächtigen ausgehen, da die Ermittlungen, streng genommen, auch geeignet sein könnten, den Verdacht zu entkräften. Auch zu solchen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet. Es geht nicht um Moral, um richtig oder falsch, sondern ums Gesetz. In einem Rechtsstaat durchaus kein schlechter Ansatz für staatliches Handeln.