Neuwied. Eigentlich könnte Bürgermeister Michael Mang (SPD) sofort zurücktreten und damit finanziellen Schaden, für die Fortzahlung von 71 Prozent seiner Bezüge bis 2025, von der Stadt Neuwied abwenden. Aussicht, im Amt zu bleiben, hat er nämlich keine. In den vergangenen Tagen beschlossen alle Stadtratsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, in vertraulichen Gesprächen das weitere Vorgehen. Danach soll ein erneuter Abwahlantrag bis zum 3. August beim Oberbürgermeister gestellt werden. Die entscheidende Ratssitzung, bei der 2/3 der Delegierten für die Abwahl stimmen müssen, ist vorläufig für den 20. August geplant. Dass das erforderliche Votum dieses Mal zustande kommt, ist sicher. In ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben die Fraktionen, dass Bürgermeister Michael Mang nicht länger im Amt bleiben kann. Es herrsche Einigkeit darüber, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird. Grundlegende Fragen werden nicht in Abhängigkeit von Stimmen der AfD getroffen. „Wir werden uns auch in Zukunft klar abgrenzen. Entscheidungen in Sachfragen werden unabhängig von deren Abstimmungsverhalten und nur nach unseren Überzeugungen getroffen“, schreiben die Unterzeichner. Anders als Anfang Juli, als die SPD die Abwahl noch verhindert hatte, schließen sich die Sozialdemokraten dieses Mal den abwahlunterstützenden Fraktionen an. Mehr noch: Die SPD selbst wird den Antrag auf Abwahl stellen. „Wir sind von den Ereignissen im Stadtrat und den Erkenntnissen im Nachgang sehr überrascht worden“, erklärte SPD-Chef Sven Lefkowitz auf Anfrage. Nun sei es notwendig, Klarheit herzustellen, und damit wolle man vorangehen. Die Übereinkunft mit den anderen Fraktionen sei der SPD sehr wichtig. Jetzt kann nur noch Michael Mang selbst mit seinem Rücktritt die Abwahl verhindern. Auf Nachfrage von BLICK aktuell am Sonntagabend erklärte er allerdings: „Ich bleibe bei dem, was ich seit Monaten sage. Ich habe für mich immer klargemacht, dass ein Rücktritt niemals eine spontane Entscheidung sein kann. Ich bestehe auf einem geordneten Verfahren zur Klärung der Vorwürfe gegen mich ohne jede Vorverurteilung. Sollten diese laufenden Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass mir tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind, so werde ich daraus die politischen Konsequenzen ziehen“. Hinsichtlich der abwahlbedingten Kosten verweist er auf die Verantwortung derjenigen, die über die Abwahl entscheiden.

FF