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Erneuter Abwahlantrag vereinbart – Bürgermeister tritt nicht zurück

Spätestens im August ist Michael Mang nicht mehr im Amt

Spätestens im August ist
Michael Mang nicht mehr im Amt

Zwei Jahre nach Amtseinführung ist für BM Michael Mang (li.) bald Schluss. Die politische Mehrheit für ein erneutes Abwahlverfahren im August steht dieses Mal bereits vor der Abwahl fest.Foto: FF

13.07.2020 - 10:46

Neuwied. Eigentlich könnte Bürgermeister Michael Mang (SPD) sofort zurücktreten und damit finanziellen Schaden, für die Fortzahlung von 71 Prozent seiner Bezüge bis 2025, von der Stadt Neuwied abwenden. Aussicht, im Amt zu bleiben, hat er nämlich keine. In den vergangenen Tagen beschlossen alle Stadtratsfraktionen, mit Ausnahme der AfD, in vertraulichen Gesprächen das weitere Vorgehen. Danach soll ein erneuter Abwahlantrag bis zum 3. August beim Oberbürgermeister gestellt werden. Die entscheidende Ratssitzung, bei der 2/3 der Delegierten für die Abwahl stimmen müssen, ist vorläufig für den 20. August geplant. Dass das erforderliche Votum dieses Mal zustande kommt, ist sicher. In ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben die Fraktionen, dass Bürgermeister Michael Mang nicht länger im Amt bleiben kann. Es herrsche Einigkeit darüber, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt und geben wird. Grundlegende Fragen werden nicht in Abhängigkeit von Stimmen der AfD getroffen. „Wir werden uns auch in Zukunft klar abgrenzen. Entscheidungen in Sachfragen werden unabhängig von deren Abstimmungsverhalten und nur nach unseren Überzeugungen getroffen“, schreiben die Unterzeichner. Anders als Anfang Juli, als die SPD die Abwahl noch verhindert hatte, schließen sich die Sozialdemokraten dieses Mal den abwahlunterstützenden Fraktionen an. Mehr noch: Die SPD selbst wird den Antrag auf Abwahl stellen. „Wir sind von den Ereignissen im Stadtrat und den Erkenntnissen im Nachgang sehr überrascht worden“, erklärte SPD-Chef Sven Lefkowitz auf Anfrage. Nun sei es notwendig, Klarheit herzustellen, und damit wolle man vorangehen. Die Übereinkunft mit den anderen Fraktionen sei der SPD sehr wichtig. Jetzt kann nur noch Michael Mang selbst mit seinem Rücktritt die Abwahl verhindern. Auf Nachfrage von BLICK aktuell am Sonntagabend erklärte er allerdings: „Ich bleibe bei dem, was ich seit Monaten sage. Ich habe für mich immer klargemacht, dass ein Rücktritt niemals eine spontane Entscheidung sein kann. Ich bestehe auf einem geordneten Verfahren zur Klärung der Vorwürfe gegen mich ohne jede Vorverurteilung. Sollten diese laufenden Verfahren zu dem Ergebnis kommen, dass mir tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind, so werde ich daraus die politischen Konsequenzen ziehen“. Hinsichtlich der abwahlbedingten Kosten verweist er auf die Verantwortung derjenigen, die über die Abwahl entscheiden.

FF

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Jürgen Müller:
Der Bitte/Forderung von Anwohnern/Herrn Altmaier ist seitens der STADT zu folgen, die bisher KEINE Weitsicht und Kompetenz gezeigt hat - im Gegenteil.Die Reaktion von Herrn Langner ist mehr als bedenklich und kindergartenmässig.Die Auswüchse von alkohol- und feierwütigen Unbelehrbaren in Coronazeiten hat er NICHT im Griff - auch NICHT seine offensichtliche Eitelkeit und Reaktion auf berechtigte Kritik.
Gabriele Friedrich:
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, ob mit oder ohne Corona. Was in anderen Ländern hervorragend funktioniert, scheint in Deutschland unmöglich. Auch die Pizza-Esserei auf der Straße, da braucht man sich nur einmal die städtischen Müllkörbe anzusehen. Wann raffen die Politiker endlich mal, das sie sich auch unbeliebt machen dürfen, wenn es Sinn macht. Keine Chance den Alkoholikern und so schützt man auch Jugendliche, die ohnehin schon zu viel "saufen" Wenn der OB sich beschwert, soll er halt seine Arbeit machen und zwar so, wie die Wähler das wollen.
Jean Seligmann:
Verbote, Verbote und nochmals Verbote, könnt ihr nichts anderes mehr? Es ist doch klar Erkennbar das die Menschen diese immer mehr unterlaufen, lt. einer Studie haben sich 2/3 der Menschen in Deutschland nicht an die Corona-Verbote gehalten! Es geht auch anders, schaut euch Schweden an, sinkende Infektionszahlen! Und das ohne Panik schüren, Verbote, Strafe, hier wurden ganz wenige Maßnahmen ergriffen, die Freiheit der Menschen wurde nicht eingeschränkt!
Gabriele Friedrich:
Bei der AfD ist es eben schwierig die Leute auszusortieren, die rechtes Gedankengut haben. Ich finde auch, das man nicht generell alles ablehnen sollte, was von dieser Partei kommt. Lieber wäre mir, es würde sie gar nicht erst geben. Zu verdanken haben wir das der versagenden Bundespolitik und auch Landespolitik. [ Zitat] Unterdrückung / Isolierung / Diffamierung / Verächtlichmachung [ Zitat Ende] "Das" können Sie auch ganz normal in Arztpraxen, Krankenkassen, öffentliche Stellen, auf der Straße und eigentlich überall erleben, wo Menschen sich begegnen. Ganz normale Deutsche diffamieren andere Deutsche, nur weil sie sich gegen etwas wehren, etwas einfordern wollen oder einfach nur freundlich behandelt werden wollen. Auch wer eine "andere" Meinung hat, wird verbal niedergetrampelt oder verächtlich gemacht. Deutschland ist nicht unbedingt mehr das Vorbild für andere. Die Menschen haben noch niemals aus der Vergangenheit gelernt, die Fehler geschehen immer in der Gegenwart!
Jean Seligmann:
"auf allen Ebenen der kommunalen politischen Arbeit Anträge der AfD abzulehnen, wurde dabei einstimmig beschlossen." So sieht das demokratische Verständnis der anderen Parteien also aus, INTOLERANT wäre noch geschmeichelt, hier werden Menschen diskriminiert ob ihrer politischen Ansicht, obwohl diese durch Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz im Grunde ausgeschlossen sein sollte. Aber soviel Verständnis für Andersdenkende darf von den anderen Parteien und im besonderen von GRÜNEN nicht erwartet werden! Wo die Unterdrückung / Isolierung / Diffamierung / Verächtlichmachung von anderen Menschen hinführt, dass hat uns die Geschichte hinlänglich gelehrt!
juergen mueller:
Dieser sogenannte "Handlungsbedarf" wurde über JAHRE ignoriert. Jetzt, wo die Kacke am Dampfen ist, wird man munter. Dieses plötzliche Umdenken ist das was Politik ausmacht - erst dann, wenn die Öffentlichkeit auf etwas aufmerksam macht, was über Jahre vernachlässigt wurde, (vermeintlich) aktiv werden. Man sucht sich halt zu seinem persönlichen Vorteil das aus, was eben zur eigenen Profilierung gerade passt. Widerlich und anbiedernd.
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