Meckenheim. Bei seiner einstimmigen Wiederwahl zum Ortsvorsitzenden der Meckenheimer FDP im Bahnhof Kottenforst forderte Heribert Brauckmann die 48 Mitglieder ausdrücklich zur Kritik auf, wann immer es etwas zu verbessern gilt. Der Parteitag wählte ebenfalls einstimmig Dirk Ritter (Diplomchemiker und seit 2009 Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion) zum ersten und Detlef Dechant (selbstständiger Planspielentwickler und -Trainer) zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister bleibt Hans-Günter Botzem (Rentner, bis 2010 selbstständiger Handelsvertreter) und Sprecher der FDP-Meckenheim Friedemann Weckbach-Mara (Journalist); ebenfalls ohne Gegenstimme gewählte Beisitzer in alphabetischer Reihenfolge: Anatoli Geld (Versicherungsmakler), Volker Franzen (Diplom-Volkswirt), Dr. Erich-Joachim Günter (Diplom-Chemiker), Hanns-Erwin Muermann (Diplom-Kaufmann), Dieter Seebens (Fregattenkapitän a.D. und von 1999 bis 2009 FDP-Fraktionsvorsitzender), Michelangelo Spinelli (Integrationshelfer) und Marcus Wöhrmann (Soldat). Zum bevorstehenden Wahlkampf verabschiedete der Parteitag einstimmig das Kommunalwahlprogramm der Meckenheimer FDP. Dabei versprach Heribert Brauckmann weiterhin engagierten Einsatz bei der Umsetzung und warb um Unterstützung: „Ich möchte Sie alle bitten, sich weiterhin aktiv an der politischen Arbeit für unser Meckenheim zu beteiligen. Gestalten ist immer besser als nur zuzuschauen und dann zu lamentieren. Anpacken und mitmachen, dazu sind wir alle gefordert.“ Dabei stehe die FDP für Meckenheim als liberale, lebendige Stadt mit Zukunft, in der sich Jung und Alt sicher und wohl fühlen, gern miteinander leben und arbeiten. Als Beispiele der geleisteten Arbeit nannte Heribert Brauckmann die Erschließung umfangreicher Neubaugebiete, Neugestaltung der Hauptstraße, Renovierung und Neugestaltung von Kindertagesstätten und Schulen, schnelles WLAN für das Schulzentrum und die dauerhafte Besetzung der Polizeistation in Meckenheim. Das aber sei nach Brauckmanns Worten kein Grund zum Ausruhen: „Im Gegenteil. Wir wollen weitere Verbesserungen wie in unserem Wahlprogramm beschlossen“.

Als Schwerpunkte daraus nannte er: Meckenheim braucht eine tragfähige Stadtentwicklung, in der die Bedürfnisse von Jung und Alt gleichermaßen Berücksichtigung finden. Neben einer weiteren Neuausweisung sind bislang nicht genutzte Baulücken vorrangig zu schließen, um ein Ausfransen des Stadtgebietes zu verhindern. Wichtig für die Attraktivität der Altstadt ist eine süd-westliche Ortsumgehung mit dem Ziel, innerorts eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Ebenso wichtig ist die Unterführung zur nördlichen Stadterweiterung, die bis dato von der Bundesbahn behindert wird. Meckenheim ist erfreulich sicherer geworden. Daran muss nun weitergearbeitet werden. Dazu fordert die FDP mehr Polizeipräsenz. Der gestiegenen Anzahl an Ordnungswidrigkeiten, wie das Falschparken oder das zu schnelle Fahren zum Beispiel auf der Hauptstraße, muss mit deutlich verstärkten Kontrollen durch das Meckenheimer Ordnungsamt begegnet werden. Die FDP tritt für „Null-Toleranz“ gegenüber Belästigungen und Vandalismus ein. Das gilt besonders auch für Angriffe gegen Sicherheitskräfte, Rettungsdienste und Feuerwehr. Es bleibt Ziel der FDP, in der Bildung die beste Qualität anzubieten – von der Kindertagesstätte bis zur Lehrstelle oder Hochschule. Gebraucht werden offene Ganztagsschulen für alle Schulformen. Inklusion, also gemeinsames Leben und Lernen von Behinderten und Nichtbehinderten, darf nicht ideologisch zulasten der Betroffenen gehen. Das Land muss als zuständiger Gesetzgeber auch die vollen Kosten tragen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass bei allen grundlegenden Entscheidungen der Stadt die demografische Entwicklung mit mehr älteren Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wird. Die FDP fordert auf allen innerörtlichen Straßen, also von Ortsschild zu Ortschild, eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h. Das schafft mehr Sicherheit und Klarheit. Ausnahmen darf es dann nur noch für reine Durchfahrtstraßen ohne Fußgängerverkehr geben. Die Politik muss für kulturelle Aktivitäten Rahmenbedingungen schaffen, die das kulturelle Erbe Meckenheims wie die Obere Mühle und Sammlungen des Stadtmuseums im Herrenhaus Altendorf auch in Zeiten knapper Gelder lebendig erhalten. Die FDP unterstützt ausdrücklich die qualitativ hochwertige neue Jungholzhalle, die verstärkt auch für innerstädtische Veranstaltungen genutzt werden soll. Spiel und Sport leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und Attraktivität in der Stadt. Die Meckenheimer Sportvereine mit ihren vielfältigen Angeboten tragen in vorbildlicher Weise hierzu bei. Diese Arbeit der Vereine muss die Stadt mit dem Erhalt und der Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen unterstützen. Die FDP setzt sich insbesondere ein für: rechtzeitige und vorbeugende Instandhaltung von Sportanlagen, den Erhalt und kostengünstigen Betrieb des Hallenbades, die Ehrung verdienter Sportler/innen im Rahmen einer attraktiven Veranstaltung, angemessene Beteiligung der Sportvereine am Nutzungsaufwand der städtischen Sportstätten und auf den großen städtischen Spielplätzen Schatten zu schaffen, um eine Nutzung auch in heißen Sommermonaten zu ermöglichen. Damit die Stadt wünschenswerte Projekte finanzieren kann, wird die FDP mit jedem Ausgabenvorschlag auch Einsparvorschläge verbinden. Investitionen müssen sich aus den Erträgen refinanzieren. Außerdem fordert die FDP vom Land NRW die Wiedereinführung des Landeszuschusses in Höhe von 26 Prozent wie in den 80er Jahren. Dann kann die kostenträchtige Umlage einzelner Bürger/innen für Straßenbaumaßnahmen abgeschafft werden. Nach Verabschiedung dieses umfangreichen Programms appellierte Heribert Brauckmann unter starkem Beifall: „Der 13. September ist ein entscheidender Wahltag für die Zukunft unsere Stadt. Lasst uns dafür sorgen, dass es ein guter Tag wird.“

Pressemitteilung der

FDP Meckenheim