Freie Liste – Bürger für Urbar e.V.
Haushaltsentwurf vorgestellt
Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer erhöhen sich nicht
Urbar. Zur letzten öffentlichen/nichtöffentlichen Ratssitzung im Jahr 2019 traf sich am Abend in Anwesenheit von zwei Zuschauern der Gemeinderat im Bürgerhaus. Auf Antrag der Bürgermeisterin wurde zunächst die Reihenfolge der Tagesordnung einstimmig geändert. Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde der Punkt „Aussprache über den katholischen Kindergarten“ mit zwölfmal Ja und fünfmal Nein zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen.
Da in der Einwohnerfragestunde niemand eine Frage stellte, begann die Sitzung mit der Vergabe von Ausbaugewerken für die Jugendräume in der neuen Kapelle. Dazu wurde Herr Korbach-Wirz als Sachverständiger zugelassen. Er erläuterte die zu vergebenden Ausbaugewerke. Die Schwierigkeit für den Rat bestand darin, dass der Beschlussvorschlag erst vor der Sitzung als Tischvorlage vorgelegen hatte und darin allein vier Varianten für die Malerarbeiten verzeichnet waren. Die Ratsmitglieder sahen daher noch einen erhöhten Klärungsbedarf und stimmten, bei einer Enthaltung, einstimmig für die Vertagung dieses Punktes.
Mängel am Kindergartenneubau
Da Herr Korbach-Wirz auch der verantwortliche Architekt des Kindergartenneubaus ist, wurde nun der zusätzliche Tagesordnungspunkt behandelt. Die Kindergartenleitung hatte den Fraktionen eine Liste zukommen lassen, worin Dinge verzeichnet waren, die noch nicht zur vollsten Zufriedenheit erledigt waren. Herr Korbach-Wirz konnte einige Mängel, jedoch nicht alle, als behoben erläutern. Da auch hier aufgrund der zusätzlichen Aufnahme in die Tagesordnung nicht alle Ratsmitglieder vorbereitet waren, wurde eine erneute Berichterstattung über die Mängelbeseitigung in der nächsten Sitzungsperiode vereinbart.
Dann erfolgte die auch von den Zuschauern mit Spannung erwartete Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2020. Verwaltungsmitarbeiter Nils Rosenzweig zeigte in seiner Präsentation die Rahmenbedingungen und erläuterte die Zahlen. Die wichtigsten Erkenntnisse für alle Bürger sind, dass sich die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöhen, der Ergebnishaushalt aber erneut mit einem Minus von rund 682.000 Euro abschließen wird. Das heißt: Die Gemeinde kann „keine großen Sprünge machen“.
Vorschläge zum Haushalt
Alle Fraktionen sind nun aufgefordert, sich bis zur nächsten Sitzung am 15. Januar mit dem Zahlenwerk vertraut zu machen und Vorschläge zum Haushalt zu machen. Da der Entwurf auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde eingestellt ist, können auch Bürger entsprechende Vorschläge einreichen.
Es folgte eine Beschlussfassung über den Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße im Bereich vor Bio Kohl und die Erneuerung der Hofbefestigung des Gemeindehauses. Zunächst wurde von der Grünen-Fraktion beanstandet, dass dieser Punkt ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen in den Rat gelangte. Dann erfolgte eine längere Diskussion über die Notwendigkeit des Ausbaus und wie dieser gestaltet (Pflaster oder Asphalt) werden soll.
Nach einer Reihe von Zwischenabstimmungen wurde letztlich mit elfmal Ja, dreimal Nein und dreimal Enthaltung mehrheitlich entschieden, den Ausbau und die Erneuerung zu insgesamt 23.559,78 Euro an die Fa. Eurovia Teerbau GmbH zu vergeben.
Danach ging es um die Wiederherstellung des Durchlasses des Mallendarer Bachtals im Bereich des Kammrädchens. Hier hatten die Ausschüsse noch Fragen gestellt. Zwar konnte die Frage nach der Förderfähigkeit bei geänderten Bedingungen inzwischen mit Nein beantwortet werden, die Frage nach der Zuständigkeit (Ortsgemeinde oder Verbandsgemeinde) blieb jedoch weiter offen. Unter diesem Aspekt wurde der Punkt einstimmig vertagt.
Kein Vertreter im VG-Seniorenbeirat
Abschließend erfolgte die Vergabe von Ingenieurleistungen für den dritten und vierten Bauabschnitt des Friedhofes. Diese wurden ohne Aussprache einstimmig an das Büro Faßbender Weber Ingenieure zu 22.072,12 Euro vergeben.
Nach Verlesung einiger Mitteilungen erfolgte der Punkt „Anfragen der Ratsmitglieder“. Die Freie Liste regte dabei an, bei der Einwohnerversammlung am 11. Dezember auch die Punkte „Ultranet-Verschwenkungsvorschlag der VG Vallendar“ vorzustellen sowie die Frage „Wie geht es mit der Pfarrei Urbar weiter“ zu behandeln.
Unsere Nachfragen zur Rechnungsprüfung für den Haushalt 2018 und zum Seniorenbeirat der Gemeinde Urbar wurden mit „findet im Februar statt“ sowie „Nachwahlen sind nicht vorgesehen“ beantwortet. Somit hat Urbar bis 2024 keinen offiziellen Vertreter im Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde. Zugesagt wurde eine Prüfung der Ampelanlage am Aulenbergstadion, da diese nicht, wie geplant, auf Rot umschaltet, wenn sich ein Fahrzeug mit mehr als 30 km/h nähert.
Im abschließenden nichtöffentlichen Teil wurden drei Mitteilungen zu früheren Anfragen von Ratsmitgliedern verlesen sowie zwei weitere Anfragen gestellt, bevor die Sitzung um 21.35 Uhr endete.Pressemitteilung Freie Liste – Bürger für Urbar e.V.
