CDU-Kreistagsfraktion diskutierte über Energiewende

Rheinland-Pfalz braucht einen Masterplan

29.06.2015 - 14:49

Kreis Ahrweiler. In einem Gespräch mit dem CDU-MdL und Sprecher der Landtagsfraktion für Energiepolitik, Dr. Norbert Mittrücker, diskutierte die CDU-Kreistagsfraktion über die Energiewende und die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz und im Kreis Ahrweiler. Hierbei ging es den CDU-Kreispolitikern mit ihrem Vorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer besonders um die Frage, ob das Ziel der hundertprozentigen Stromversorgung des Kreises bis 2030 mit Erneuerbarer Energie bzw. Einsparungen im Stromverbrauch möglich ist. Hierzu kann gesagt werden, dass die CDU-Kreistagsfraktion nach wie vor an diesem ambitionierten Ziel festhalten will, auch wenn sich gegenüber dem Zeitpunkt der Beschlussfassung im Sommer 2011 die Lage insofern verändert hat, dass man nicht auf den starken Anteil der Windenergie setzen kann, wie das damals angenommen und von der grün-roten Landesregierung auch propagiert wurde. Die beiden CDU-Wahlkreisabgeordneten im Landtag Guido Ernst und Horst Gies konnten für das Gespräch ihren Fraktionskollegen Dr. Norbert Mittrücker gewinnen, der selbst Diplomingenieur für Elektrotechnik ist und der auch sofort den Finger in die Wunde legte. Er wies darauf hin, dass durch die Verlagerung des Themas Windkraft auf die alleinige Entscheidung vor Ort ohne landesweite Planung und Vorgabe keine gesicherte Energiepolitik entstehen könne. Das zeige sich auch in der Nichtberücksichtigung beim Vorhalten von Energieleistung für Zeiten, in denen Solarstrom und Windkraft nicht ausreichen. Man habe sämtliche Landstriche freigegeben, nur um die Energiewende zu schaffen. Das habe dazu geführt, dass die Grünen heute nicht mehr von den Umweltverbänden gestützt würden. Letztendlich brauche man bei diesem wichtigen Themen einen Masterplan für Rheinland-Pfalz , der auch die Änderungen im EEG-Gesetz berücksichtige, eine erneute Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms IV im Hinblick auf ein mehrstufiges Verfahren bei der Festlegung von Standorten für Windkraftanlagen und die Berücksichtigung von Energiepreisen, um bezahlbaren Strom gewährleisten zu können. Das hatte die CDU auch in einem Antrag im Landtag Ende Mai gefordert, der aber von Rot-Grün abgelehnt wurde. Im Kreis Ahrweiler gibt es nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion bei den prozentual geringen Flächen für Windkraft nur die Möglichkeit einer vernünftigen Kombination aus Einsparmöglichkeiten von Strom, Nutzung von Fern- und Abwärme sowie im Kreis möglicher Erneuerbarer Energien um das für 2030 anvisierte Ziel zu erreichen. Wichtig ist aber auch hier nach übereinstimmender Meinung von Dr. Mittrücker und dem Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Sundheimer ein Masterplan, der glücklicherweise durch das jetzt anlaufende beispielgebende Projekt „Enahrgie“ mit der Europäischen Akademie für Technologiefolgenabschätzung in Angriff genommen wird. Der Kreis hat sich hier auf Initiative von Landrat Dr. Jürgen Pföhler für ein Modellprojekt des Bundes beworben, wo von wissenschaftlichen Experten in Kombination mit kommunalen Vertretern und Experten vor Ort untersucht wird, wie ein solches Ziel der Energiewende und Landnutzung in einem Landkreis, am Beispiel des Kreises Ahrweiler erreicht werden kann.


Pressemitteilung

CDU Kreisverband Ahrweiler

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