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Adventsgespräch der IHK Koblenz in Andernach

Bei der Sonntagsöffnung ist der Handlungs-Spielraum begrenzt

IHK-Vertreterinnen informierten über aktuelle Entwicklungen beim Thema „Verkaufsoffene Sonntage im Einzelhandel“

30.12.2019 - 08:47

Andernach. Volles Haus im Modegeschäft „Mi-Parti“ von Mehtap Turan, der Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Andernach Attraktiv. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) hatte dort in der Woche vor Weihnachten zu einem Adventsgespräch eingeladen. In diesem informierten IHK-Vertreterinnen über die aktuelle Entwicklung beim Thema „Verkaufsoffene Sonntage im Einzelhandel“ und tauschten sich mit den anwesenden Einzelkaufleuten über die geforderten Schritte aus. Auch Oberbürgermeister Achim Hütten, der Landtagsabgeordnete Marc Ruland, der Geschäftsführer von Andernach.net Christian Heller und die Stadtverwaltungsdirektorin Barbara Vogt nahmen an dem Gespräch teil.


Die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage ist nicht das Problem


Das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz lässt jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonntage je Kommune zu. Für die sonntägliche Geschäftsöffnung muss es einen unzweifelhaften Anlass, wie zum Beispiel einen Jahrmarkt, geben. In jüngster Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang zu juristischen Klagen der Gewerkschaft Verdi und gerichtlich zu kurzfristigen einstweiligen Anordnungen. Auch die Öffnung der Geschäfte anlässlich der „Auto-und Freizeitschau“ sowie im Rahmen des Stadtfestes „Andernach schmeckt“ wurde nachträglich als rechtswidrig erklärt. Die städtische Freigabe aus Anlass des „Michelsmarkt“ hingegen wurde als rechtmäßig beurteilt.

„Wir möchten Sie im Hinblick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen unterstützen und diese für sie verbessern“, versprach Kristina Kutting, IHK-Regionalberaterin MYK. Sie nannte die Forderungen, die die Vollversammlung der IHK-Koblenz bereits im Jahr 2017 in ihrer Resolution zum Ausdruck gebracht hatte. So sollen die bestehenden Landesgesetze wieder in ein einheitliches Bundesgesetz zurückgeführt werden und mindestens vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr und Kommune möglichst bürokratiearm und rechtssicher umgesetzt werden können. Ein verkaufsoffener Sonntag sollte dabei auch im Adventsmonat Dezember liegen dürfen und der Anlassbezug zur Öffnung an einem Sonntag entfallen. Eine Bevorzugung einzelner Standorte oder Vertriebsformen verletze darüber hinaus den Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit. Die IHK-Handelsreferentin Tanja Gille informierte über eine im Herbst unter 300 Händlern durchgeführte Blitzumfrage der IHK: „Dabei ist ganz klar herausgekommen, dass die meisten Händler nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage fordern. Es geht ihnen um die Rechtssicherheit und einen Abbau des bürokratischen Aufwands.“


Veränderungen im Freizeit- und Einkaufsverhalten


Für die betroffenen Händler und Gewerbetreibenden wären gerade kurzfristige Absagen sowie die damit verbundene Planungsunsicherheit mit nicht unerheblichen finanziellen Einbußen verbunden. Tanja Gille stellte fest, das Thema sei auch gesellschaftlich relevant. So habe sich das Freizeit- und Einkaufsverhalten geändert. Dem müsse Rechnung getragen werden, indem die Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem Handel und Onlinehandel angeglichen werden. Zudem würden Experten empfehlen, den verkaufsoffenen Sonntag als notwendiges Marketinginstrument zur Stadt- und Standortprofilierung im Innenstadtkonzept einzusetzen.

Der sich anschließende Austausch zwischen den Vertreterinnen der IHK und den Einzelhändlern bestätigte die Erkenntnisse der Blitzumfrage: Auch die Andernacher Kaufleute wünschen sich vordergründig eine transparente, gleichberechtigte und bundesweit geltende Regelung mit weniger Bürokratie. Oberbürgermeister Achim Hütten und MdL Marc Ruland bewerteten die derzeitige Situation als unbefriedigend und nicht einfach, da das Ladenöffnungsgesetz auf der verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsgarantie beruhe. Hier gebe es daher nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Gespräche mit Verdi und Vertretern der Landesregierung könnten möglicherweise eher zur Klärung der Problematik beitragen.

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Nitrat im Grundwasser

juergen mueller:
Pressemitteilung 22.01.2020 - Bereits im November 2019 wurden in einer einzigen Probe von Blütenpollen eines "Ingelheimer Bienenvolkes" sage u.schreibe "34 verschiedene Pestizide" festgestellt.Zuständige Ministerien wurden informiert u.um Stellungnahme/Handlung gebeten = 0.Landwirtschaftsminister WISSING/FDP habe seinen Einsatz für "weitere" Zulassungen von Pestiziden angekündigt.Umweltministerin HÖFKEN/GRÜNE "schweigt" - Mainzer Staatskanzlei/Ministerpräsidentin DREYER = KEINE Stellungnahme. KLÖCKNER plädiert für eine intensivere, chemiegestützte Landwirtschaft !!! Das Lügengebilde POLITIK stabilisiert sich weiter, ausgerichtet auf das Profitinteresse der Agrarindustrie,von dem wiederum die Politik profitiert, in dem sie offen zu ihrer Abhängigkeit steht.Und diese beschwert sich dann noch über mangelnden Respekt aus der Bevölkerung gegenüber jenen "Die Verantwortung übernehmen". Meine Frau fragte mich eben:"Wie war dein Tag"? Antwort:"Kotztüten sind alle"!
juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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