Mehr als 200 Teilnehmer bei der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Koblenz - Sven Schillings ist neuer stellvertretender Vorsitzender

Kritik an Grundsteuerreform und Heizungsgesetz

Kritik an Grundsteuerreform und Heizungsgesetz

Vortrag 1. Vorsitzender RA Schöll. Quelle: Haus & Grund Koblenz

05.12.2023 - 14:52

Koblenz. Mehr als 200 Teilnehmer kamen zur Mitgliederversammlung von Haus & Grund Koblenz, die am 25. November erstmals in der Rhein-Mosel-Halle stattfand. Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes in Koblenz und auf Landesebene, führte den guten Besuch der Veranstaltung auf aktuelle Themen wie die Grundsteuerreform, das Wärmegesetz und die Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge in der Rhein-Mosel-Stadt zurück.

Zunächst referierte Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Lothar Breitenbach über das Wärmegesetz. Unabhängig von der Frage, was die Politik angesichts der aktuellen Haushaltsprobleme überhaupt noch an Fördermitteln zur Verfügung stellen kann, zog Breitenbach folgendes Fazit: Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht, enthält zahlreiche Fehler in der Systematik und ist in weiten Teilen in der Praxis schlicht nicht umsetzbar. Als besonders problematisch stellte er die Regelungen zur Umstellung von Gasetagenheizungen dar, die bereits durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Gasetagenheizungen in Eigentumswohnungen (BGH-Urteil vom 19.07.2022 - Az. VIII ZR 194/21) konterkariert werden.

Präsident Christoph Schöll ging auf die Reform der Grundsteuer ein und kritisierte, dass statt einer anwenderfreundlichen Reform ein Murks mit vielen Fragezeichen bei den Bodenrichtwerten und den Mietwerttabellen zur Ermittlung des fiktiven Mietwertes fabriziert worden sei. Nach und nach zeige sich nun, dass das Bundesmodell, wie es in Rheinland-Pfalz angewendet werde, keineswegs wohnraumfördernd sei. Das Gegenteil sei der Fall. Das aber widerspreche allem, womit die Reform begründet worden sei. Erste Musterklagen von Haus & Grund und dem Bund der Steuerzahler sind laut Schöll anhängig, eine davon in Rheinland-Pfalz.

Schöll kritisierte auch die problematische Umsetzung der wiederkehrenden Beiträge (WKB) in Koblenz. Zum einen seien durch die Beauftragung eines privaten Unternehmens mit der Durchführung der WKB hohe Kosten entstanden, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger zu tragen hätten. Zum anderen gebe es neben einem massiv erhöhten Verwaltungsaufwand erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Festlegung der Abrechnungsgebiete. Der Haus & Grund-Vorsitzende machte zudem auf die schizophrene Situation aufmerksam, dass die sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz krampfhaft an den WKB festhalte, während die SPD in Hessen deren generelle Abschaffung fordere und Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel als 9.

Auch in Koblenz wird es laut Haus & Grund auf dem Mietwohnungsmarkt immer enger. Es fehle an Wohnraum, was zu leicht steigenden Mieten führe. Dass gleichzeitig die Zahl der Baugenehmigungen sinkt und die Bautätigkeit insgesamt nachlässt, verschärft das Problem. Mit Skepsis blicken die Eigentümer vor allem auch darauf, dass bei Immobilienverkäufen seit der Zinswende im Juli 2022 ein starker Rückgang der Verkaufszahlen und der Preise zu verzeichnen ist.

Neuer stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund für die im Januar 2023 verstorbene Christa Merkt ist ab sofort Sven Schillings. Der Finanzexperte wurde von der Versammlung einstimmig gewählt.

BA

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