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Koblenzer Stadtrat beschloss eine Änderung der Badeordnung

Burkiniverbot durch die Hintertür

Das Gremium war gespalten: 24 stimmten dafür, 22 dagegen

18.12.2018 - 10:22

Koblenz. „Der Aufenthalt im Nassbereich ist nur in üblicher Badekleidung gestattet. Im Zweifelsfall entscheidet das Badpersonal vor Ort.“ Diesen eigentlich simplen Sätzen sollte der Koblenzer Stadtrat in der neuen städtischen Badeordnung zustimmen. Stattdessen entzündete sich bei der jüngsten Ratssitzung eine lange Debatte, denn CDU und Freie Wähler hatten einen Änderungsantrag eingereicht: „...ist nur in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badehose gestattet. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zugelassen.“

In der Begründung heißt es unter anderem: „...Personen ist der Zutritt zum Nassbereich nicht gestattet, die unter anstoßerregenden Krankheiten oder meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes oder offenen Wunden beziehungsweise Hautausschlägen leiden. Um diese Regelung überwachen zu können müssen für das Badepersonal die Körper der Badegäste sichtbar sein. Wären die Badegäste vollständig bekleidet, wäre die Kontrolle unmöglich.“

Obwohl schriftlich nirgendwo genannt, heißt das durch die Hintertür: Burkinis sind verboten. Und das spaltete den Koblenzer Stadtrat. Oberbürgermeister David Langner versuchte zu schlichten: „Unsere Vorlage ist klar definiert und entspricht der Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Badewesen. Man muss dem Personal entsprechende Freiheit geben.“

Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern konterte: „Wie kann das Personal entscheiden, was übliche Badebekleidung ist. Was war in der Vergangenheit üblich?“

Dass die AfD-Fraktion gegen den Burkini war, hatten die Anwesenden im Ratssaal erwartet. Ein grünes Ratsmitglied kritisierte: „Das ist eine Debatte, die von hysterischen AfD-Männern angestoßen wurde. Wir sollten unsere Zeit nicht mit Burkini-Debatten vergeuden.“

Die FDP unterstrich, man stehe zur Freiheit, auch zur Religionsfreiheit: „Es ist doch kein Problem, wenn jemand im Burkini schwimmen geht. Wir wollen, dass diese Menschen sich frei entfalten können und nicht ausgeschlossen werden.“

Der Satz, dass das Personal entscheidet, muss laut Oberbürgermeister drinbleiben: „Wenn zum Beispiel einer mit einer dreckigen Badehose kommt, muss ein Schwimmmeister Nein sagen können. Es ist eine Klarstellung für die, die dort arbeiten.“ David Langner ist gegen das Burkiniverbot: „Ins Schwimmbad gehen gehört zur Integration, auch mit Burkini. Unsere christlich geprägte Gemeinschaft kann das aushalten.“

Die SPD unterstrich: „Wir sind in Koblenz stolz drauf, dass hier jeder so leben kann, wie er will, wenn er Recht und Gesetz achtet. Früher haben Männer auch komplette Badanzüge angehabt. Wir sollen so tolerant sein und den Burkini zuzulassen.“

Der Oberbürgermeister wies vor der Abstimmung darauf hin, dass oberste Richter entschieden hätten, dass Burkinis beim Schulschwimmen zugelassen sind und der Änderungsantrag dafür dann nicht gilt.

24 Ratsmitglieder von CDU und Freien Wähler stimmten für den Änderungsantrag und damit auch für ein Burkiniverbot. 22 Ratsmitglieder lehnten das ab. So wurde die Änderung bei einer Enthaltung angenommen. HEP

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20.12.2018 17:43 Uhr
juergen mueller

Lach, Ja, Herr Paul.
Obwohl ich kein Anhänger der AfD bin, Sie haben recht. Es wird mit zweierlei Maß gemessen, was mit Demokratie nicht das Geringste zu tun hat.Mich würde die Argumentation der AfD interessieren.Den Rat abschaffen? Keine gute Idee (wenn man bedenkt,dass man damit dem überwiegenden Teil seine zweite oder dritte Existenzgrundlage entzieht). Besser wäre es, diejenigen, die sich im Rat befinden, dazu zu bringen, nicht immer nur Demokratie, Bürgernähe, Mitspracherecht, Mitbestimmung etc. zu predigen, sondern zu leben,.sich dafür einzusetzen,für das einzustehen,wofür man sie gewählt hat u.was sie einem so alltäglich versprechen.Reden ohne eigentlichen Wahrheitsgehalt ist des Politikers Brot.Doch es soll Menschen geben,die davon nicht satt werden.



19.12.2018 17:56 Uhr
juergen mueller

Die Fähigkeit,im Frieden mit anderen Menschen u.mit der Welt zu leben,hängt weitgehend von der Fähigkeit ab,im Frieden mit sich selbst zu leben.Das ist in der Politik nicht gegeben,wie nun das Beispiel CDU,AfD und Freie Wähler aufzeigt - ein Paradebeispiel - verlogen u.ohne Rückgrad.Grosse Reden schwingen,was Migration,Integration angeht.Wird man aber mit einer anderen Kultur konfrontiert,wird der Schwanz eingezogen.Anstatt Klartext zu reden weil man dazu zu feige ist,versteckt man sich hinter scheinheiligen Formulierungen.Ich bin mir nicht zu schade Klartext zu reden = Der Unterschied zwischen einem Kuhschwanz u.einer Krawatte? ... Der Kuhschwanz verdeckt das ganze Arschloch.Krawattenträger der
CDU - AfD u.Freie Wähler - Nervt nicht - geht in die Wüste Staubsaugen.



19.12.2018 07:06 Uhr
Joachim Paul RM

Leider fehlt in dem Artikel die Argumentation der AfD, somit wird die Ratssitzung nicht korrekt wiedergegeben. Schade, dass jetzt Blick Aktuell auch damit anfängt zwischen Kommentar und Bericht nicht mehr zu unterscheiden. Ich glaube die Bürger und Wähler dürfen sich auch Meinungen leisten, die nicht "HEP" und den Grünen entsprechen, oder? Wenn jetzt BLICK entscheidet, was "gut und richtig" ist, könnte man Geld sparen und den Rat abschaffen, oder ? (Achtung Ironie)



19.12.2018 00:48 Uhr
Julia Brand

Naja... ich schätze mal die Tendenz war eher steigend und es ist doch wohl sinnvoller so etwas direkt nicht zu wollen, als es von einer Anzahl abhängig zu machen... Und zu der Begründung, ob man sie nun mag oder nicht, rein objektiv betrachtet sehe ich da jedenfalls einen Unterschied bei, ob man fast den ganzen Körper verdeckt oder eben einen Badeanzug etc trägt. Macht schon an die 50 - 75 prozent Unterschied bei den möglichen eventuell versteckten Wunden etc... 100 prozentige Sicherheit gibt es ja bekanntlich nie, aber wieso sollte nicht auch hier eine Risiko Reduzierung sinnvoll sein? Ich frage mal umgekehrt. Welche Argumente sprechen denn dagegen so für das dulden eines Burkinis? Das Frauen das so unbedingt wollen? Warum tun sie das denn? Weil sie es furchtbar hübsch und modisch finden, oder weil sie es nie anders erleben durften? Also ich schätze mal das die meisten es aufgrund irgendwelcher Männer, Väter, gesellschaftlichen Zwänge tragen sollen, und es wie gesagt auch von klein auf als böse beigebracht wird. Ich denke sie sind nach Europa gekommen um es besser zu haben? Und wenn ein Verbot her muss um der Unterdrückung eines Menschen, in dessen Kultur man ja nicht rein reden darf, entgegen zu wirken, dann soll es so sein. Schade eher das man mit Wunden etc argumentieren muss, weil der eigentlich doch "richtigere" Grund doch wieder nur Anlass für Anprangerungen wäre...



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Kommentare
Uwe Klasen:
Zitat Andreas Biebricher:"Die ... Grünen ... maßen sich an, alleine zu definieren, was richtig ist, was man sagen darf und was nicht, kurz: was politisch und moralisch korrekt ist. Andersdenkende werden in die Ecke gestellt und stigmatisiert. Das ist intolerant und undemokratisch." --- Wie Recht Herr Biebricher damit hat! Und meine Anerkennung, den Mut zu haben dies so klar zu formulieren!
juergen mueller:
Dieses Thema geht uns ALLE an und ich stelle einfach mal in den Raum, dass die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder, u.damit meine ich in erster Linie diejenigen der CDU,Freie Wähler sowie natürlich die AfD, die sich in Sachen Integration ja bereits einen Negativ-Namen gemacht hat u.macht im Aufsuchen einer Badeanstalt eine Minderheit ausmacht.Deshalb wäre eine Bürgerbefragung das Ziel gewesen.Das was hier mal wieder "im kleinen Rahmen" beschlossen wurde nenne ich intolerant u.undemokratisch.Die Aufklärungsarbeit von CDU-Biebricher ist widersprüchlich u.spiegelt seine alleinige Auffassung/Meinung dar,die zumindest mich nicht im geringsten interessiert,da sie kein Maßstab für die der Bürgerschaft darstellt.Politisch wurde sich (auch) mal wieder selbst übertroffen,indem Bade- u.Schulordnung Gegensätze aufzeigen,die inakzeptabel sind.Das was Sie,Herr Biebricher, hier predigen hat mit Offenheit,Respekt,Toleranz u.Aufeinanderzugehen nicht das Geringste zu tun.Das ist pure Polemik.
Uwe Klasen:
Mit den Worten einer (berühmten) Zeitgenossin: "Nun sind sie halt da! - Wir schaffen das!"

„Verschwunden – Letzte Spur Lahnstein“

JAHN, SABIENE :
Danke der Redakteurin für diesen guten Beitrag, der detailverliebt die Stimmung des Abends wiedergibt. Eine schöne Sprache hat sie. Ein kleiner Fehler ist leider unterlaufen. Nicht in Lahnstein fließen Rhein und Mosel zusammen, sondern in Koblenz. Das aber schmälert nicht den ansonsten gut recherchierten Beitrag. Glückwunsch Lahnstein, es war ein schöner Anlass in dieser tollen Stadt zu gastieren. Feiert froh durch das neue Jahr, Euerm Jubiläumsjahr! Beste Grüsse, Sabiene Jahn
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