Mayen. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung der Mayener FDP Ekkehard Raab für die nächsten zwei Jahre zu ihrem Vorsitzenden. Es standen turnusgemäß Neuwahlen des Vorstandes an, die einem engagierten Team das Mandat erteilten, für die Mayener Liberalen engagiert im kommenden Jahr der Landtagwahl für die FDP Flagge zu zeigen. Vor der Wahl unter Leitung der Kreisvorsitzenden Susanne Rausch Preißler zeigte Ekkehard Raab in seinem Rechenschaftsbericht die besondere Rolle der Liberalen im Mayener Stadtrat auf. Das zutreffende stetige Bemühen der Mayener FDP, durch Sparsamkeit und Ausgabendisziplin die finanzielle Handlungsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen zu erhalten, sei durch die Abläufe des letzten Jahres bestätigt worden. Die unnötige Verweigerung einer Steuererhöhung als Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushaltes und zum Erhalt des Beitrags zum kommunalen Entschuldungsfond (KEF) durch die „große Koalition“ aus CDU und SPD habe man zu keinem Zeitpunkt unterstützen können. Die Kommunalverfassung des Landes sehe hier eine klare Ermächtigung der Aufsichtsbehörde (ADD) vor, den Kommunen Weisungen zu erteilen, denen man sich, wenn auch zähneknirschend, beugen müsste. Dies habe die Mehrheit im Stadtrat leider erst unter dem Druck der Anordnung einer Haushaltssperre und der Aussetzung der KEF-Mittel durch die ADD verspätet erkennen müssen. Die Einnahmeverluste für den städtischen Haushalt für 2014 seien somit unwiderruflich gewesen. Es gelte weiterhin wachsam, wenn auch als kleine Fraktion, stetig den Finger in die Wunde zu legen. Das Agieren der beiden großen Fraktionen sei, so Raab, hier vernunftmäßig kaum nachzuvollziehen.

Mit Blick auf die 2016 anstehende Landtagswahl gelte es, dem Wähler nachhaltig zu vermitteln, wie notwendig eine liberale Kraft im zukünftigen Landtag sei, da die jetzige Konstellation aus Rot-Grün in keinster Weise den Nachweis für eine seriöse Politik zum Wohle des Landes und seiner Bürger erbracht habe. Bei den Vorstandswahlen wurden sodann neben Ekkehard Raab als Vorsitzenden gewählt: Thomas Schroeder und Bärbel Weiner-Velten als stellvertretende Vorsitzende, Fabian Raab Kassenführer, Hans Josef Roth Geschäftsführer, sowie als Beisitzer Thomas Hürter, Heinz Bergermann, Dr. Jutta Zimmermann und Walter Eickhoff.

Dieses Team wird nach einhelliger Meinung der Mitgliederversammlung die Mayener Liberalen in den nächsten beiden Jahren mit Engagement voranbringen.

Pressemitteilung

der FDP Mayen