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AfD erzielt interne Einigung und verpflichtet sich zu Neuwahlen

AfD muss ihren Kreisvorstand neu wählen

Es konnte nicht bewiesen werden, dass alle Wahlberechtigten eine Einladung erhalten hatten – Neuwahl im Januar 2019

AfD muss ihren Kreisvorstand neu wählen

Der im November 2017 gewählte Kreisvorstand der AfD Westerwald muss sich aufgrund einer fehlerhaften Wahl im Januar 2019 erneut zur Wahl stellen. Foto: Archiv/AfD WW

15.10.2018 - 13:13

Montabaur. Am 24. November 2017 wählte der AfD-Kreisverband Westerwald einen neuen Kreisvorstand und schon im Januar 2019 wird er das nochmal tun. Eigentlich hätte der Kreisvorstand volle zwei Jahre im Amt bleiben sollen. Doch es konnte nicht bewiesen werden, dass bei der Wahl alles korrekt lief. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung des Landesschiedsgerichts der AfD Rheinland-Pfalz. Die Partei darum erklärte sich bereit, die Neuwahlen vorzuziehen.


Es sollen nicht alle eingeladen gewesen sein Intern wird ein Vorwand vermutet


Strittig war, ob zur Wahl im Herbst 2017 alle Wahlberechtigten eingeladen worden waren. Ein Mitglied des Kreisverbandes gab Recherchen zufolge an, keine Einladung erhalten zu haben. Der Schatzmeister der AfD Westerwald, Gilbert Kalb, erklärt: „Die E-Mail Adresse war nicht mehr aktuell, obwohl sie bisher funktioniert hatte. Die private Domain des Mitglieds ist zwar noch aktiv, aber die im Verteiler hinterlegte E-Mail Adresse wird nicht mehr genutzt.“

Eine Woche vor der damaligen Kreisversammlung, an der die Wahl stattfinden sollte, meldete der Betroffene dem Kreisverband, dass er keine Einladung erhalten habe. Daraufhin wurde festgestellt, dass die intern hinterlegte Adresse nicht mehr aktuell ist. Der Kreisverband war also informiert, dass nicht sicher ist, dass alle Mitglieder fristgerecht ihre Einladung erhalten haben. Der Betroffene aber „wusste, dass die Kreisversammlung stattfindet, er war informiert“, so Kalb. Er vermutet, dass es sich bei der Beanstandung um einen Vorwand handelt, weil der Betroffene eventuell nicht diejenigen im Kreisvorstand sieht, die parteiintern seiner Strömung angehören.

Das Problem, so Rechtsanwalt Hans Günther Türk zu BLICK aktuell, sei aus juristischer Sicht eine fehlende Zustellbestätigung der entsprechenden E-Mail gewesen. Das Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD erklärt: Der Kreisverband Westerwald habe ein Programm zum Versenden der digitalen Einladung verwendet, das keinen Beweis der Zustellung ermöglicht. Da aber beim Absender (in diesem Fall dem AfD-Kreisverband) die Beweislast liege, konnte die Beanstandung des nach eigener Aussage nicht fristgerecht eingeladenen Mitgliedes nicht zurückgewiesen werden.


Ein „rein technisches Problem“


Damit das nicht wieder vorkommt, hat nun der Bundesvorstand der AfD ein Programm zur Verfügung gestellt, mit dem zukünftig unstrittig nachweisbar sein soll, dass alle Wahlberechtigten eine Einladung zur Wahl erhalten haben. Abgesehen von der künftigen Verwendung des für den Kreisverband neuen Parteimanagementsystems ist auch Teil des Vergleichs, dass die Neuwahlen statt im November 2019 bereits zu Jahresanfang stattfinden.

Schatzmeister Kalb befürwortet das: Es passt zeitlich besser zum Turnus der Abrechnungen und die Entlastung des Vorstandes würde zeitgleich mit den Wahlen zukünftig zu Jahresbeginn stattfinden. Den Vorschlag des Schiedsgerichts, die Wahlen vorzuziehen, nahm der Kreisverband darum gerne an.


Stille Einigung statt lauter Streit


Die AfD betont: Es wurde kein Urteil gefällt, das besagt, es sei nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Ein solches Urteil wird es auch aus dem aktuell vorgebrachten Grund nicht mehr geben, denn mit dem vor dem Schiedsgericht erzielten Vergleich ist die Sache vom Tisch.

Es wurde sich übrigens gegen das Einbeziehen eines Sachverständigen entschieden, so Türk, weil dieser aus dem Raum Aachen hätte bestellt werden müssen, was mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Darum wurde ein Vergleich erzielt zwischen dem Kläger und dem AfD-Kreisverband, so das AfD-Landesschiedsgericht. Dessen Mitglied Hans Günther Türk betont: Grund für die Beanstandung der Wahl „war ein rein technisches Problem, keine parteiinterne Auseinandersetzung.“

Einigkeit zu zeigen, ist auch in Anbetracht der nahenden Kommunalwahl wichtig für die AfD. Hier möchte der Kreisverband Westerwald mitmischen, nachdem es bei den letzten großen Wahlen nicht geklappt hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass in der AfD Westerwald nicht alle Vorschriften eingehalten werden, um eine komplikationslose Wahl zu gewährleisten. Die Kandidatur von Gilbert Theodor Kalb aus Ransbach-Baumbach bei der Bundestagswahl 2017 wurde seinerzeit vom Wahlausschuss zurückgewiesen, weil sie eine fehlerhafte Erklärung enthielt (BLICK aktuell berichtete). -MX-

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27.10.2018 11:38 Uhr
Patrick Baum

Mit einem Radikalen wie Justin Cedric Salka und Totalversagern wie Gilbert Kalb im Kreisvorstand, ist die AfD im Westerwald für einen halbwegs intelligenten Bürger nicht wählbar.



20.10.2018 07:42 Uhr
Antje Schulz

Ja, die AfD im Westerwald zeichnet sich eben durch diese Negativschlagzeilen aus. Keine Inhalte, fast keine Aktionen, aber Pannen ohne Ende. Man muß sich schon fragen, was für Dilettanten von den Mitgliedern da in den Kreisvorstand gewählt worden sind. Alleine schon, wenn man an Justin Cedric Salka denkt, der durch sein ungehobeltes Auftreten die bürgerlichen Wähler im Westerwald massiv verschreckt.
Und ich meine auch, daß die AfD alleine von der schlechten Politik der Altparteien lebt. Außer plakativen Sprüchen hat die AfD nahezu keine Inhalte zu bieten. Der Abwärtstrend der AfD ist spätestens seit der Landtagswahl in Bayern zu beobachten, wo die AfD schlechter abgeschnitten hat als bei der Bundestagswahl, und sie gerade noch zweistellig geworden ist. Das nächste Debakel wird die AfD bei der Landtagswahl in Hessen erleben.



18.10.2018 16:27 Uhr
juergen mueller

Warum soll es im "kleinen" Kreise anders zugehen als im großen.Sogen. "technische Probleme" scheinen beide zu haben.Wieder einmal hat sich in der Personalie MEUTHEN (Talk Anne Will nach der Bayern-Wahl) die Konzeptlosigkeit der AfD gezeigt - geht man von der Oberflächlichkeit ins Detail,dann hat man seitens der AfD ausser Floskeln nichts mehr zu sagen.Kriminalität,Islam,Flüchtlinge - auf diesen Dreiklang lässt sich die Wahlentscheidung der meisten AfD-Anhänger komprimieren.Nicht Überzeugung,sondern Enttäuschung,Unzufriedenheit über die anderen Parteien war u.ist ausschlaggebend,der AfD die Stimme zu geben u.natürlich der "eigene" Wunsch,das für sich selbst etwas zum Besseren herauskommt,denn jeder ist sich ja selbst der Nächste.Hinzukommt,dass es die AfD versteht (und darauf auslegt) Ängste/Sorgen zu schüren,dass sich viele Menschen (potenzielle AfD-Wähler) nicht mehr sicher fühlen,eine wohldurchdachte,gezielt geführte Strategie.



17.10.2018 19:15 Uhr
Stefan Knoll

Was für ein unglaublich mieser AfD-Kreisvorstand das doch ist im Westerwald. Was können die eigentlich da? Sind die Anderen im Kreisvorstand auch so radikal in ihren politischen Ansichten wie Justin Cedric Salka? Wenn AfD-Landeschef Uwe Junge einen angesehenen AfD-Abgeordneten wie Jens Ahnemüller aus der AfD schmeißen will, dann hätte Justin Cedric Salka mit seinen IB-Aktivitäten, siehe SWR-Berichte,schon längst aus der AfD entfernt werden müssen. Glaubwürdiges Handeln vom Parteichef sieht anders aus.



15.10.2018 19:47 Uhr
Patrick Baum

Die Zustände im AfD-Kreisvorstand sind desolat. Nach der Riesenpleite mit der vermasselten AfD-Direktkandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Montabaur zeichnet sich der Kreisvorstand der AfD Westerwald weiterhin negativ aus. Mit der Satzung und mit Regeln hat es dieser Kreisvorstand nicht so. und dazu noch Herr Salka mit seiner seltsamen politischen Einstellung, wie der SWR ja schon mehrfach berichtet hat.



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Kommentare
Anonym:
Vielleicht könnte auch mal jemand die Bauarbeiten in der Römerstraße hinterleuchten. Den großen Teil zahlen Anwohner und anliegende Firmen obwohl das die Hauptzufahrtsstraße zum Sportplatz ist, auch von den Baufirmen des neuen anliegenden Wohngebietes wurde die Straße bevorzugt genutzt und geschädigt. Große Bäume die vor vielen Jahren genauso wie Straßenbeleuchtung illegal gesetzt wurden werden zwar durch die Bauarbeiten beschädigt und stellen eine große Gefahr dar werden aber nicht beseitigt weil niemand die Kosten dafür tragen möchte. Dies wurde aber den Anwohnern zugesagt, wurden die Anwohner vorsätzlich angelogen bzgl. der Grundstücksgrene um das vorhaben durchzubekommen und im nachhinein hinter den Rücken der betroffenen zu ändern?
H. Schmidt:
Warum unsere Landesregierung das nicht aufgreift, liegt auf der Hand: Ein entsprechender Entschließungsantrag kam dummerweise von der falschen Partei (CDU, Landtagsdrucksache 17/7994), und ein entsprechender Gesetzesentwurf sogar von der ganz falschen (AfD, Drucksache 17/7619). Würde es in der Landespolitik um sachliche Auseinandersetzungen mit dem Thema gehen, und weniger darum wer im Sandkasten wessen Schäufelchen geklaut hat, müsste man wie die SPD im Nachbarland agieren, aber... Das ist im Übrigen kein auf die SPD oder die Landesebene beschränktes Phänomen, auch bei den anderen Parteien gibt es eine nahezu beliebige Austauschbarkeit einzelner Positionen und Argumentationen zu Sachthemen, je nachdem ob man gerade Regierung oder Opposition ist, und wer gerade mit einer Initiative ums Eck kommt. Und das ist einer der Hauptgründe für die weiter steigende Politikverdossenheit, die Wahlbeteiligungen, und v.a. auch die Wahlergebnisse sogenannter Alternativen.
H. Schmidt:
Das ist mal eine lustige Pressemeldung, fast schon mit Trump-Twitter-Ähnlichkeit. Wieso? Nun: Die Gemeinde veröffentlicht anscheinend neuerdings auf ihrer Homepage die kompletten Sitzungsunterlagen, und im "Sozial-, Kultur-, Sport- und Demografieausschuss" im Januar steht dieser Punkt tatsächlich auf der Agenda. Dort ist als Dokument auch ein Leistungsverzeichnis zu finden, wie die Verpflegung der Grundschule Ringen seit einigen Jahren aussieht. Und dort wird genau aufgelistet, was an 20 Verpflegungstagen wie oft serviert werden darf (Punkt 4.4). Von "Nudel-Soße-Ketchup-Mix" kann man da überhaupt nichts erkennen. Mind. 8x frische Kartoffeln, maximal 4x Hackfleisch, usw. alles genau dort vorgegeben. Ich würde die CDU ungern wegen Fotos mit Hühnern auf dem Arm wählen, lieber wegen einer Politik, die sich an Tatsachen orientiert, und etwas weniger am Wahlkampf und den unbedingt auszugebenden Haribo-Einnahmen. Unsere Kinder essen jetzt schon gut, zum aktuellen Preis.

Erfolgreicher Start ins Wahljahr

Helmut Gelhardt:
Das war eine sehr gute Veranstaltung. Der Redner Detlef Placzek, der schon 2018 in Bendorf beim DGB anlässlich der der '1. Mai-Feier' inhaltlich sehr gut gesprochen hat, ist der Politiker-Typus: sachorientiert, hartnäckiger Zielverfolger, sozial hochkompetent und hochengagiert. Politische Schaumschläge- reien sind von ihm nicht zu erwarten. Das ist wohltuend. Seine Stärke ist das politische Argument. Die Rheinland-pfälzische SPD hat hier einen ausgezeichneten Mann. Er benennt auch klar Fehler der SPD im Bund! Aber er belässt es nicht bei der politischen Rückschau, sondern benennt sachkundig die vielfältigen politischen Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz von 1991 bis heute. Manchmal wird der eine oder die andere beim Genossen Placzek den "politischen Säbel" vermissen. Gleichwohl: Ein MEHR von diesem Typ Politiker ist immer gut! Die Engerser SPD macht ihr Ding. Weiter so! "Nah bei de Leut" ist keine Nostalgie, sondern absolute Pflicht! Ein Kritikpunkt: Der Gitarrenvirtuose kam zu kurz!
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