Neujahrsempfang der CDU Cochem-Zell
Bernhard Vogel setzt auf engagierte Gemeinsamkeit
Ministerpräsident a.D. von Rheinland-Pfalz und Thüringen war zu Gast
Faid. Mit einem politischen Hochkaräter als referierenden Ehrengast konnte in diesem Jahr die Kreis-CDU um ihre Vorsitzende Anke Beilstein zum Neujahrsempfang im Faider Bürgerhaus aufwarten. Denn kein Geringerer als Bernhard Vogel, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, machte zu dieser Traditionsveranstaltung seine überaus geschätzte Aufwartung. Diese Tatsache untermauerte nachdrücklich der große Besucherandrang beim Empfang, denn mit dem mittlerweile 87 Lenze zählenden Ehrengast, konnten die Cochem-Zeller Christdemokraten einen hochverdienten und vielfach ausgezeichneten Politikwissenschaftler mit über 50 Jahren politischer Erfahrung willkommen heißen. Und das der beliebte Demokrat immer noch einen hohen Stellenwert in den Herzen und Köpfen der Menschen einnimmt, zeigten die stehenden Ovationen der Anwesenden, mit dem sie den CDU-Oldie zunächst begrüßten und später auch verabschiedeten. Doch bevor der Ehrengast das Podium betrat, ergriff zunächst die CDU-Kreisvorsitzende das Wort und beschäftigte sich mit einer Art Almanach 2019. In diesem zeigte sie nochmals alle wichtigen politischen Ereignisse, auch einhergehend mit den Verlusten der CDU bei der vergangenen Wahl auf. Ihr Ziel wäre es künftig die Zusammenarbeit mit der FDP noch zu intensivieren, weil sie in der Gemeinschaft mit den Liberalen eine positive und anzustrebende politische Zukunft für Rheinland-Pfalz sieht. „Aber Dank einem funktionierenden Austausch ist auch eine gute Arbeit im Kreistag mit den anderen Fraktionen möglich“, so Beilstein. „Kompromissfähigkeit ist keine Schwäche sondern eine Tugend“, führte sie weiter aus und verwies auf jene Menschen, die nur noch in Kategorien wie schwarz oder weiß und gut oder böse unterscheiden würden. Eine solche Spaltung sei gefährlich und werde bei aktuellen Themen wie beispielsweise dem Klimaschutz vorangetrieben. „Bei anhaltender Verunsicherung und undefinierbaren Ängsten auf der Suche nach einfachen Antworten, hat die politische Mitte in Thüringen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Mehrheit verloren“, fuhr die Fraktionsvorsitzende fort und appellierte für eine Strategie gegen eine Spaltung und für eine Zusammenführung der Menschen. Vier Jahre vor dem Mauerfall begrüßte Bernhard Vogel Anke Beilstein bei seinem Besuch noch als Moselweinprinzessin, an den die Gastgeberin anhand eines schwarz-weiß Fotos angenehm erinnerte, bevor dann der Ehrengast zum Thema „Wiedervereinigung Deutschlands“ referierte. Dies gelang dem altgedienten Sympathieträger mit Bravour, als er mit den Augen eines Wissenschaftlers und Zeitzeugen in die Materie einstieg, die damalige politische Lage detailliert analysierte und in Form von Zitaten wirtschaftliche und politische Entscheidungsträger jener Zeit beschrieb und zu Wort kommen ließ. Sein Tenor: „Das Grundgesetz ist konkurrenzlos gut, aber es bedarf genügend Demokraten, damit es eine Zukunft hat!“ „Bei der Wiedervereinigung hat man sich zu wenig Zeit genommen um sich zu verstehen“, resümierte Bernhard Vogel und ergänzte zum Thema Neuaufbau: „Es gab zwar ein Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, aber kein Ministerium für gesamtdeutsche Antworten!“ Sorge bereitet dem Ehrengast aktuell die AfD, die sich für ihn als gesamtdeutsches Problem darstellt. Deren Programm und Personal würden jegliche Zusammenarbeit verbieten. Ihre Wähler müsse man zurückgewinnen. „Angst ist ein schlechter Ratgeber und wer sich vor der Zukunft verschließt hat schon verloren“, so Vogel. Diesbezüglich ist in seinen Augen Engagement und nicht das Klagen über die Schlechtigkeit der Zeit gefragt. MdB Peter Bleser gehörte das Schlusswort, bei dem er sich politisch den Mut der 90er Jahre zurückwünschte. Weiterhin sollte man auf NATO-Sicherheit setzen und sich im Inland kompromisslos gegen Angriffe auf den Rechtsstaat stellen. Der Beschluss zum Klimawandel sei volkswirtschaftlich sinnvoll, wobei diesbezüglich vor allem der ländliche Raum durch technische Innovationen profitieren könnte. Damit ließe sich letztendlich auch der Wandel gewinnbringend meistern. TE
Nahezu jeden Tag kommen Neuigkeiten über die rechtsextremen Umtriebe der AfD Rheinland-Pfalz heraus. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses des Landtags abgewählt worden ist und das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verlassen muß, ist jetzt das AfD-Mitglied und Buchautor Stefan Scheil an der Reihe. Scheil wird aus dem Kuratorium der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für politische Bildung abberufen. Von Seiten der CDU und von den Regierungsfraktionen wird Scheil Geschichtsrevisionismus vorgeworfen.Das berichten der SWR und die Tageszeitung DIE WELT: Scheil war auch bis Ende 2019 Mitglied des Landesvorstands der AfD Rheinland-Pfalz.
Das schlägt dem Faß den Boden aus, was der Verein DEMOS e.V. zu den rechten Umtrieben von Andreas Schäfer und Justin Cedric Salka, den beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD Westerwald, auf seiner Facebook-Seite berichtet.
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
Ganz weit rechts? Na und? Da kommt ja eh nur bei Jürgen Möllemann raus.
Es ist immer wieder sehr aufschlußreich, was der Verein DEMOS e.V. auf seiner Homepage und auf seiner Facebook-Seite über die rechtsextremen Umtriebe der AfD im Westerwald und besonders der AfD-Funktionäre Justin Cedric Salka und Andreas Schäfer ans Licht befördert. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ist vor diesem Hintergrund undenkbar.
Mit dieser sehr rechten AfD Rheinland-Pfalz darf die CDU auf keinen Fall zusammenarbeiten. Das läßt sich schon am radikalen und unfähigen Personal aus dem AfD-Landesvorstand in Rheinland-Pfalz festmachen. Hier nur drei Beispiele. Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist als christlich-radikal einzustufen. Der Koblenzer AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul war mit hoher Wahrscheinlichkeit Autor einer NPD-Zeitschrift und ist deswegen aus dem Medienausschuß des Landtags geflogen. Justin Cedric Salka aus Hachenburg im Westerwald hat eine extrem rechte Gesinnung. Mit solchen Leuten sollte sich die CDU nun wahrlich nicht einlassen.