Antrag der CDU-Stadtratsfraktion

Bezahlkarte für Asylbewerber in Koblenz soll schnell kommen

09.04.2024 - 15:03

Koblenz. Die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wird der Wunsch der Länder umgesetzt, die eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert hatten.

Diese Bezahlkarte so schnell wie möglich auch in Koblenz einzuführen, ist die Intention eines Antrags der CDU-Stadtratsfraktion für die kommende Stadtratssitzung.

Die CDU beantragt darin, die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu prüfen und dem Stadtrat zeitnah über die Möglichkeiten der Umsetzung zu berichten sowie ggf. weitere notwendige Beschlüsse zu einer Einführung vorzubereiten. Hierdurch sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Bezahlkarte sofort nach dem bis zum Sommer dieses Jahres erwarteten Abschluss des Vergabeverfahrens der Länder in der Stadt Koblenz einzuführen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Biebricher erläutert den Fraktionsantrag wie folgt: „Die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung von im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund dafür, dass übermäßig viele Geflüchtete einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bevorzugen. Die Einführung einer Bezahlkarte soll die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung im System des Asylbewerberleistungsgesetzes ablösen und stattdessen das Sachleistungsprinzip in den Vordergrund rücken.“

Hiermit werde die Absicht verfolgt, so Biebricher, Anreize im Leistungssystem zu verringern, ohne im Kern die Leistungshöhe für Leistungsberechtigte abzusenken. Größere Bargeldauszahlungen sollten zukünftig vermieden werden, um zu verhindern, dass Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer überwiesen wird und um die menschenverachtende Schlepperkriminalität zu bekämpfen.

Fraktionsvorsitzender Stephan Otto ergänzt: „Wir sind froh, dass sich die Ampel endlich geeinigt hat, denn die Kommunen sind bei der Unterbringung der Asylbewerber an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Nun besteht endlich die Möglichkeit einer einheitlichen und rechtssicheren Einführung dieses Instrumentes. Ein wichtiger Pull-Faktor für irreguläre Migration wird so reduziert und auch der Verwaltungsaufwand für die Stadt Koblenz kann verringert werden.“

Pressemitteilung der

CDU-Stadtratsfraktion Koblenz

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18.04.2024 13:28 Uhr
Amir Samed

Es sind nicht die Migranten, die Deutschland über Gebühr belasten, im Gegenteil, es sind die falschen, die mutwillig falsch hereingelassenen Migranten, und es sind die richtigen, die integren, fleißigen Migranten, die versuchen, mit den restlichen Deutschen dagegenzuhalten.



17.04.2024 18:13 Uhr
juergen mueller

Liebe Frau Friedrich.
Den werden weder Sie noch meine Wenigkeit überzeugen, ändern noch zum Schweigen bringen, einen, der doch fast nur von (vielleicht) klugen Sprüchen/Zitaten anderer lebt, das Internet auf der Suche nach Informationen durchforstet, die seine/r Meinung entsprechen/unterstützen u. die er dann für seine Kommentare zusammenbasteln kann. Was in den Köpfen solcher Zweibeiner wirklich vor sich geht, dürfte wohl nie gänzlich aufgeklärt werden können.



17.04.2024 07:12 Uhr
Amir Samed

Zum Kommentar von Gabriele Friedrich einige (kluge) Worte von Margaret Thatcher: „Je lächerlicher, weit hergeholter und extremer ihre Versuche sind, uns zum Schweigen zu bringen, desto mehr freue ich mich darüber“



15.04.2024 17:27 Uhr
Gabriele Friedrich

@Amir Samed/ Wer solche Sätze benutzt: "Die Spreu vom Weizen trennen" DER ist ein Nazi und nicht jemand, der das bemängelt.
Mäßigen Sie einfach Ihre Ausdrucksweise.



15.04.2024 16:50 Uhr
Michael Kock

@amir samed: Es wäre geradezu naiv zu glauben, dass Flüchtlinge, die vor Krieg (Syrien) oder den Taliban (Afghanistan) fliehen, sich von einer Bezahlkarte aufhalten liessen. Ihr Argument, dass Geflüchtete aus Greiz, Thüringen abgewandert sind, nachdem die Bezahlkarte eingeführt wurde, weist ja nur darauf hin, dass sie nach der Anerkennung als Flüchtling in andere Landkreise abgewandert sind. Übrigens sieht die Bezahlkarte ja weiterhin einen Barbetrag vor, was viele vergessen. Die Bezahlkarte ist bereits beschlossene Sache. Ich sehe schon die Plakatwerbung in Kabul und Damaskus: "Kommt nicht nach Deutschland! Dort gibt es Bezahlkarten statt Bargeld!" Ob das die Menschen wohl abhalten wird? Wir sind gespannt.



15.04.2024 09:54 Uhr
Amir Samed

@Gabriele Friedrich + @Trudjean wenn keine Sachargumente greifen holen Menschen wie sie gerne die "Nazikeule" heraus, um Kritiker permanent als Rassisten zu diffamieren. Argumente? Wozu? Die Diskussion wird mit verbalen Totschlägern geführt, den Nazikeulen. Die Argumente zählen nicht nur mehr "Moralisieren".



14.04.2024 11:26 Uhr
Gabriele Friedrich

Was kostet die Bezahlkarte? Wie hoch ist der Aufwand?
So oder so wären 2 Dinge diskriminierend: 1. Bezahlkarte, 2. Gutscheine.
Hier kommt lediglich das Versagen der Migrationspolitik zum Vorschein und die Unfähigkeit, Lösungen zu finden.
Jeder Mensch, egal wo er her kommt, hat ein Recht auf Würde. An der Kasse im Supermarkt ist diese dann weg. Und zum letzten Punkt: Die jungen Leute, die nicht so Gesetzeskonform sind, kommen bei zu wenig Bargeld vielleicht auf die Idee, sich das Geld anderweitig zu "besorgen".
Alles was wir in diesen Bereichen tun, wird uns negativ angelastet werden.
@ Herr Amed: Ihr Spruch "Spreu von Weizen trennen" DAS ist rassistisch ! und komplett 3. Reich-Geschwafel. Sie scheinen ein Wolf im Schafspelz zu sein.



11.04.2024 13:16 Uhr
Trudjean

Teil 3/3:
Vor wenigen Wochen wurdet ihr "Christdemokraten" von Nazis oder deren KI-Bot aufgefordert euch im Stadtrat für die Bezahlkarte einzusetzen und prompt kümmert ihr euch um diesen Mist, der der Stadt mehr Verwaltungsaufwand und weniger Menschenrechte gibt. Ihr seid nicht die Brandmauer.



11.04.2024 13:15 Uhr
Trudjean

Teil 2/3:
Nein, ihr "Christdemokraten", es gibt keine Pullfaktoren, die Menschen hier in dieses rassistische Land locken. Es gibt gefährliche Pushfaktoren wie Dürre, Flut und Hungersnot durch den von uns reichen Europäer*innen gemachten Klimawandel, die die Menschen aus ihren Ländern aufbrechen lassen. Unser Sozialsystem ist dabei kein "Anreiz" zur Flucht über das Mittelmeer zwischen 30000 Leichen der letzten zehn Jahre.
  
Gerne können wir euch Stadtratmitgliedern ohne Genderstern für euere ehrenamtliche Arbeit die Aufwandsentschädigung in Sachleistungen statt Bargeld auszahlen. Mit eurer Bezahlkarte könnt ihr folgendes kaufen: Fahrrad für den Weg zum Radhaus, Literatur von geflohenenen Autor*innen. Größere Bargeldauszahlungen an euch werden dann vermieden, um zu verhindern, dass ihr zu viel irregulär über "Schlepperkriminalität" redet um von Flucht-Ursachen abzulenken.
 
Teil 3 folgt.



11.04.2024 13:11 Uhr
Trudjean

Teil 1 von 2:
Ich beantrage, die Verwaltung zu beauftragen, die Einführung eines Hilfs-Fonds für Geflohene und Eingewanderte, die von der Bezahlkarte gegen Menschen betroffen wären/sind, zu prüfen und die Einführung vorzubereiten.
 
Hierdurch soll die Voraussetzungen für alle geschaffen werden menschenwürdig in der Stadt Koblenz zu leben. Koblenz kann ein Sicherer Hafen sein. 
 
Kleine Länder wie Zypern haben doch pro Person mehr Menschen aufgenommen als wir großen EU-Länder. Wenn wir andere Kontinente seit Jahrhunderten ausbeuten, können wir auch Menschen aufnehmen.
   
Die Belange der Menschen in prekären Lebenslagen sind nicht dafür da um im Wahlkampf instrumentalisiert zu werden. Die Koblenzer Leute haben ja letzte Woche gezeigt, dass sie keine "Belastungsgrenze" spüren, sondern die neue Unterkunft am Rhein für eingewanderte Menschen sehr begrüßen.
 
Weiter bei Teil 2...



10.04.2024 09:25 Uhr
K. Schmidt

Egal wie man zur Bezahlkarte steht: Macht es oder nicht, aber macht es bundeseinheitlich! Jede Kommune entscheidet für sich, wie ihre Asylbewerber bezahlen dürfen sollen. Die Leute fahren nur in die Nachbarstadt, oder ins nahe NRW, und da ist wieder alles anders. Oder ist das ein durchdachtes Konzept: Wollen wir Flüchtlinge abschrecken, indem wir sie zunehmend mit den albernsten Seiten unseres heißgeliebten Föderalismus konfrontieren? Dafür wurde diese Verwaltungsform doch damals nicht eingeführt.



10.04.2024 08:38 Uhr
Amir Samed

Man kann geteilter Meinung sein über eine Bezahlkarte für Asylbewerber, die Forderung nach einer solchen Möglichkeit aber als "Rassistisch und an der Realität vorbei" zu bezeichnen ist wenig hilfreich bei einer Diskussion darüber, was zeigt, die gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik bewegt sich kaum von der Stelle. Und selbst solch minimalinvasive Eingriffe wie die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber werden zu einer Glaubensfrage stilisiert. Die Realität aber zeigt, dass, als Greiz in Thüringen, für Migranten eine Bezahlkarte einrichtete, anstelle der Auszahlung von Bargeld, sich alsbald die Spreu von Weizen trennte: die einen reisten ab, die anderen suchten sich Arbeit. Und was mehr als Arbeit kann Menschen integrieren?



10.04.2024 08:13 Uhr
Phil F.

Rassistisch und an der Realität vorbei. So kennt man die "Christ""Demokraten".



09.04.2024 16:04 Uhr
juergen mueller

Damit schließt sich Herr Biebricher dem "Erstantrag" der AfD-Fraktion an, den diese bereits vor einigen Wochen ins Spiel brachte.
Das ist also nichts Neues.



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