Blick zurück auf die letzten fünf Jahre

23.05.2024 - 10:27

Bad Breisig. Am 9. Juni 2024 werden der Stadtrat sowie der Rat der Verbandsgemeinde Bad Breisig neu gewählt. Darüber hinaus geht es um die Zusammensetzung des Kreistags Ahrweiler. Ein wichtiger Termin also für alle diejenigen, die für die nächsten 5 Jahre die Weichen in ihrer Region mit stellen wollen und bei der Kommunalwahl dafür die Personen ihres Vertrauens per Wahlzettel bestimmen.

Natürlich geht dabei der Blick zurück auf die letzten fünf Jahre. Wer hat hier in der Stadt Bad Breisig oder der Verbandsgemeinde w a s bewegt? Was haben die verschiedenen Parteien geleistet? Wer war kreativ und kann in unserer Region Erfolge aufweisen und dadurch punkten?

Die FDP spielt hier als die kleinste der Stadtrats- und Verbandsgemeinde-Fraktionen eine Art „David gegen Goliath“-Rolle.

Die „Goliaths“ im Kampf um die Wählerstimmen sind in diesem Vergleich die CDU, die SPD sowie Die Freien Wähler. Doch der kleine David hat sich bekanntermaßen gut gegen den scheinbar Übermächtigen gewehrt. Allerdings mit einer Steinschleuder. Da die FDP Gewalt grundsätzlich ablehnt, hat sie Kreativität und Cleverness als Waffe eingesetzt. Das Ergebnis sind 23 Ideen, um den Menschen vor Ort das Leben einfacher, angenehmer oder auch preiswerter zu machen. Beispiele dafür sind der Antrag „Digitale Dörfer“, um z.B. eine Dorf-/Orts-App für „meinen Ort“ zu erstellen. Oder der Seniorenbus, der das völlig unrentable Seniorentaxi ersetzt und heute alle Ü60 kostenlos chauffiert. Oder der Antrag alle öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen zu bestücken und unwirtschaftliche Flächen als „Solarpark“ vorzusehen und natürlich die warmen Thermalquellen endlich geothermisch zu nutzen. Last but not least würde es die Römerthermen in Bad Breisig ohne die FDP nicht mehr geben!

Für die Kommunalpolitiker aller Parteien gibt es aber noch einen unberechenbaren „Goliath“, der Schaden anrichten kann: Die Bundespolitik. Mit den Schachzügen der Politik in Berlin sind weiß Gott nicht alle Im Lande - und hier könnte man sagen „auf dem Lande“, also in den Kommunen, glücklich. Und so machen die jeweiligen Spitzenpolitiker ihren Parteikollegen in der Region das Leben nicht immer ganz leicht.

Darum hofft die FDP, dass ihre Wahlkampfteams landauf landab, die sich in ihrer Freizeit (ohne Diäten) darum bemühen, das Beste für ihr direktes Umfeld herauszuholen, nicht die Prügelknaben für die Kritik an der Bundespolitik spielen müssen. Diesen „schwarzen Peter“ haben sie nicht verdient. Bei der Kommunalwahl geht es nur um die politische Gestaltung vor Ort. Die FDP Bad Breisig hofft, dass die Stimmzettel unter dem Gesichtspunkt „rein Kommunales“ ausgefüllt werden, unter dem Aspekt, was ist gut für uns? Also eine Art politisches „Ich kaufe gern vor Ort“. Oder wie es im Liedtext von Peter Schilling (Neue Deutsche Welle) so schön heißt: „Völlig losgelöst“. Warum auch die Wahl des Kreistags Einfluss auf das Leben vor Ort hat, zeigt das Thema „Kreisumlage“ recht deutlich. Nach einem flammenden Appell vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Herminghaus im Verbandsgemeinderat an die Kreistagsabgeordneten aller Parteien, konnte die FDP im Kreis Ahrweiler mit anderen Parteien eine Anhebung der Umlage um 2%-Punkte verhindern. Nur so war es möglich, dass Ortsgemeinden, Stadt und Verbandsgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden konnten. Pressemitteilung

FDP Bad Breisig

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