SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig
Bürgerbeteiligung gehört zu einer lebendigen Demokratie
Bad Breisig. „Die, ohne die Bürger anzuhören, in der Straße „Im Brinken“ (Oberbreisig) getroffene Verkehrsregelung hat zu erheblichem Protest und Unterschriftensammlungen geführt. Danach kam ein Kompromiss zustande. Muss das sein? Kann eine rechtzeitige, vorgeschaltete Bürgerbeteiligung nicht dazu führen, zu einem Einvernehmen zu kommen und Interessen auszugleichen?“ fasst SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang die Situation zusammen und spricht sich dafür aus, die richtige Reihenfolge zu beachten. Erst Bürgerbeteiligung, dann Entscheidung. Gleiches gelte für das Einfahrtverbot in die Biergasse, das unter Einheimischen keine Beachtung findet, weil es nicht kontrolliert wird, aber Auswärtige auf dem Weg zu ihrem Hotel zur Verzweiflung bringt. Gleiches gilt für die Beseitigung von fünfzehn Parkplätzen am Rheinufer in Höhe des Steigers der „Weißen Flotte“.
Warum kann man darüber nicht vorher mit den Betrieben am Rheinufer reden?
Gleiches gilt für die Verlegung der Schranken, um Radwanderer zum Absteigen zu bewegen, von Höhe Eulengasse nach Höhe Rheinstraße. An dieser Stelle sind die Schranken, weil ständig offen, völlig nutzlos. Rechts und links der Schranken kann jeder Radfahrer mühelos passieren.
Warum kann man darüber nicht vorher mit den Betrieben am Rheinufer reden? Bernd Lang: „Warum sind die Betroffenen nicht nach ihrer Meinung befragt worden? Welchen Stellenwert haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der Verwaltung?“
Pressemitteilung
Bernd Lang für die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Breisig
Um die Fragen weiter zu führen: Warum fragt man die Bürger nicht mal, ob sie das Millionengrab Römer-Thermen weiter finanzieren möchten? Finanziell brennt es mittlerweile zwar an allen Ecken, aber hier müsste schleunigst der Anfang gemacht werden. Noch besser wäre es, wenn der Stadtrat das selbst einsehen würde, aber hierfür fehlt es an Mut und an dem Eingeständnis, dass man jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt hat.