Bad Ems. Im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Ende März standen unter anderem der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2015 und verschiedene Auftragsvergaben auf der Tagesordnung. Im Interesse der Medien stand im Vorfeld der Sitzung aber die Frage, wie es mit dem Mietverhältnis für die Bücherei der Stadt Bad Ems weitergeht.

Der Jahresabschluss 2015 zeige ein sehr gutes und solides Ergebnis, so Bürgermeister Oster vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt. So konnte in der Ergebnisrechnung – statt dem geplanten Jahresfehlbetrag von rund 250.000 Euro – ein Jahresüberschuss von ca. 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Gleichzeitig wurde in der Finanzrechnung ein Überschuss von ca. 21.000 Euro erzielt. Hier stand im Haushaltsplan noch ein Jahresfehlbedarf von 120.000 Euro. Die Gründe für diese positive Entwicklung sind unter anderem, dass die Erträge der sozialen Sicherung gestiegen sind, Rückstellungen aufgelöst und Personalaufwendungen eingespart wurden. Des Weiteren erzielten die Verbandsgemeindewerke eine Eigenkapitalmehrung, was sich ebenfalls positiv auf den Jahresabschluss auswirkte. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte zuvor den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Bad Ems intensiv geprüft. Dabei wurden keine Beanstandungen festgestellt, berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Franz Lehmler, der auch die Schwerpunkte der Prüfung vorstellte. In den Wortbeiträgen der Fraktionsvorsitzenden schwang auch ein Stück weit Kritik mit. Die Planung sollte sich künftig näher an der Realität orientieren, war man sich einig. Schließlich erfolge die Finanzierung des Verbandsgemeindehaushaltes im Wesentlichen durch die Stadt Bad Ems und die Gemeinden im Wege der Verbandsgemeindeumlage. Unter dem Vorsitz von Ratsmitglied Heinz Ott wurde der geprüfte Jahresabschluss 2015 anschließend einstimmig festgestellt und das Jahresergebnis auf neue Rechnung vorgetragen. Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2015 einstimmig die Entlastung erteilt.

Man nehme die Hinweise des Rechnungsprüfungsausschusses sehr ernst, erklärte Bürgermeister Oster nach der Abstimmung. Die Verwaltung werde für die nächste Sitzungsrunde einen Finanzzwischenbericht vorlegen – wenn es die Haushaltslage zulasse, könne ggf. noch eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage für 2017 erfolgen.

Im April 2016 wurde das Vergaberecht umfassend geändert. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, wurde nun zum 1. April 2017 eine Zentrale Vergabestelle in der Verbandsgemeinde Bad Ems eingerichtet. Diese Zentrale Vergabestelle werde zukünftig sämtliche Ausschreibungsverfahren begleiten und durchführen. „Somit werde ein bestmögliches sowie rechtssicheres Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gewährleistet“, sagte Bürgermeister Josef Oster zu diesem Tagesordnungspunkt. Mit der Einrichtung einer solchen Stelle komme die Verbandsgemeinde Bad Ems außerdem den Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes sowie Rechnungshof nach. Die formalen Abläufe sind nun in einer Dienstanweisung geregelt, von der der Verbandsgemeinderat Kenntnis nahm. Die bisher bestehende Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Verbandsgemeinde Bad Ems wurde aufgehoben. In der Folge hiervon waren die internen Zuständigkeiten zwischen Bürgermeister, Ausschüssen und Verbandsgemeinderat neu zu regeln. Dies bedingte Änderungen der Hauptsatzung und der Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Bad Ems. Die Einrichtung der Zentralen Vergabestelle sowie den Änderungen in der Haupt- und Betriebssatzung stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig zu.

Im Jahr 2015 hatte der Verbandsgemeinderat den Weg zur Generalsanierung der Sporthalle Insel Silberau geebnet. So soll unter anderem die Heizungsanlage, der Hallensportboden, die Lüftungsanlage, das Dach und die Gebäudeleittechnik erneuert werden. Der Beginn der Baumaßnahme mit den Dachsanierungsarbeiten war für dieses Jahr geplant. Um dabei Schul- und Vereinssport so wenig wie möglich zu belasten, sollte die Durchführung überwiegend in den Sommerferien stattfinden. Zur Finanzierung der Maßnahme bemühe man sich auch um Fördermittel, berichtete Bürgermeister Oster. Da derzeit weder ein Bewilligungsbescheid noch eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vorliege, sei mit einer Realisierung der Maßnahme in den Sommerferien 2017 nicht mehr zu rechnen. Der Verbandsgemeinderat hat sich deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, die Baumaßnahme in das Jahr 2018 zu verlegen.

Im Rahmen von Kanalsanierungsarbeiten muss der schadhafte Kanal in der Nieverner Straße saniert werden. Dies erfolgt im sog. Inlinerverfahren. Dabei wird ein in Kunststoff getränkter Gewebeschlauch in den vorhandenen Kanalinnenwand angebracht. Somit werden schadhafte Stellen versiegelt und der Kanal selbst verstärkt. In einer beschränkten Ausschreibung wurden dazu Ende letzten Jahres sieben Bieter um Abgabe eines Angebotes gebeten. Von diesen gab die Firma Diringer & Scheidel Rohrsanierung GmbH das wirtschaftlichste Angebot von rund 570.000 Euro ab.

Der Auftrag wurde einstimmig an diese Firma vergeben.

Eine weitere Auftragsvergabe aus dem Bereich der Verbandsgemeindewerke betraf die Vergabe der Ingenieurleistungen für den Neubau einer Trinkwassertransportleitung von Nievern nach Frücht. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung von Frücht künftig über den Fachbacher Stollen zu gewährleisten. Der Auftrag für die Ingenieurleistungen wurde einstimmig an das Büro Björnsen Beratende Ingenieure GmbH in Koblenz vergeben.

„Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen muss das Raumkonzept an der Realschule Plus Bad Ems Nassau angepasst werden“, erklärte Bürgermeister Josef Oster. So werden derzeit rund 570 Schüler an der Realschule Plus Bad Ems Nassau unterrichtet. Rund 470 davon sind am Standort Bad Ems. Vor neun Jahren waren es noch 277 Schüler.

Aus diesem Grund ist eine Erweiterung dieser Schule geplant. Im Zusammenhang mit dieser Erweiterung soll auch die Barrierefreiheit, die in den Bereichen Aula, Lehrerzimmer und Sekretariat nicht gewährleistet ist, hergestellt werden.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden zuvor die baulichen Möglichkeiten betrachtet. Auf Basis dieser Machbarkeitsstudie wurden vier Architekturbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nach Prüfung der jeweiligen Angebote wurde der Zuschlag einstimmig an das Büro Bernd Heinz aus Bad Ems vergeben, das das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Seit die Verbandsgemeinde Bad Ems Ende 1992 das in ihrem Eigentum stehende Rathaus als Verwaltungssitz nutzt, ist auch die Stadt Bad Ems mit den Büroräumen des Stadtbürgermeisters sowie der Bücherei im Rathaus beheimatet. Formal geregelt ist dies in einem Mietvertrag. Bekanntlich werden die Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau voraussichtlich zum 1. Januar 2019 fusionieren. Sitz der Kernverwaltung wird dabei Bad Ems sein. Im Rathaus sind damit die Voraussetzungen für die Unterbringung von 35 bis 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Nassau zu schaffen. Die Stadt Bad Ems werde damit Sitz der größten Verbandsgemeinde im Rhein-Lahn-Kreis werden, so Bürgermeister Oster. Er bezeichnete dies als einen ausgesprochen positiven Effekt. Für die Stadt Bad Ems sei dies auch ein wichtiger Standortfaktor und könne nur als Gewinn verstanden werden. Für eine starke und moderne Verwaltung sei es allerdings auch unerlässlich, dass die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Mit der Einrichtung eines modernen Bürgerbüros in den Räumen der bisherigen Bücherei ist es das Ziel der Verwaltung, den Publikumsverkehr weitestgehend dort zu bündeln.

„Zwischen der Verbandsgemeinde und ihren Mietern im Rathaus gebe es seit jeher ein gutes Miteinander“, berichtet Bürgermeister Oster weiter. Diese gute Miteinander verpflichte dazu, dass die Verbandsgemeinde ihre Überlegungen frühzeitig ihren Mietern und insbesondere der Stadt Bad Ems kundtue, damit auch die Stadt frühzeitig neue Lösungen andenken kann. Die Bücherei sei eine wichtige Institution nicht nur für die Stadt Bad Ems, sondern auch für die ganze Verbandsgemeinde. Sein Dank gelte hier im Besonderen der Leiterin der Bücherei, Frau Lehmann, deren Engagement es zu verdanken ist, dass sich die Bücherei heute mit einem so guten Angebot präsentiere. Auf Seiten der Verbandsgemeinde habe nie die Überlegung bestanden, die Bücherei zu schließen. Als Einrichtung der Stadt stehe der Verbandsgemeinde diese Entscheidung auch gar nicht zu. Das Mietverhältnis mit der Stadt- und Touristikmarketing Bad Ems e.V., die derzeit noch im Nebengebäude des Rathauses untergebracht sind, hatte die Verwaltung schon vor einigen Monaten gekündigt, da alle Büroräume im Nebengebäude für die neue Verwaltung benötigt werden. Damit gebe es auch einen Raumbedarf für die Stadt- und Touristikmarketing Bad Ems e.V. Schon seit längerer Zeit gebe es Überlegungen, die Tourist-Info und die Tourismusverwaltung im Alten Rathaus der Stadt Bad Ems unterzubringen. Es biete sich nun nach 25 Jahren die große Chance für die Stadt Bad Ems, ein gutes Konzept für das Alte Rathaus zu entwickeln. Das Alte Rathaus kann damit zu einem echten Mittelpunkt in der Stadt Bad Ems werden. Es liegt nun in den Händen der Stadt Bad Ems, wie sie damit umgehen will. Das Land habe jedenfalls deutlich gemacht, dass es fusionsbedingte Investitionen positiv begleiten werde. Solle es aber bis zum 30. November 2018 keine räumliche Lösung für die Bücherei geben, werde es eine befriste Übergangslösung geben. Die Vorsitzenden der im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen haben unisono darauf hingewiesen, dass die neue Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung erreichen soll. Hierfür sind zeitgemäße Voraussetzungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dazu zähle insbesondere ein gut ausgestattetes Bürgerbüro am bisherigen Standort der Bücherei. Hervorgehoben wurde aber auch, dass die Stadtbücherei als Einrichtung ein hohes, kulturelles Gut darstelle und die Bildungsarbeit im Kinder- und Jugendbereich gut unterstütze. Dies sei im Besonderen auf die engagierte Arbeit der Büchereileiterin zurückzuführen. Niemand zweifele also an der Bedeutung dieser öffentlichen Einrichtung. Was den Umzug der Bücherei angehe, sei nun aber konzeptionelle Arbeit gefordert, die in der Zuständigkeit der Stadt liege. Natürlich wisse auch die Verbandsgemeinde um die Finanzlage der Stadt und die Investitionen, die sie noch stemmen müsse. Am Ende könne aber eine Win-Win-Situation für Verbandsgemeinde und Stadt stehen. Auf beiden Seiten benötige man für die Umsetzung Zeit, guten Willen und die Bereitschaft zu Gemeinsamkeit. Die Verbandsgemeinde verschließe sich dem nicht.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung hat sich der Verbandsgemeinderat dann für eine Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. November 2018 ausgesprochen. Der Rat hat dies mit der Erwartung verbunden, dass ein strukturell verträglicher Übergang der Bücherei gewährleistet ist.

Pressemitteilung

VG Bad Ems