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Weder Utopie, noch eine irrwitzige Idee

Das Bedingungslose Grundeinkommen

Das Bedingungslose
Grundeinkommen

V.l.n.r. Dr. Strengmann-Kuhn, Edith E. Preiss und Dr. Gernot Reipen. Foto: Jutta Hagedorn

03.09.2016 - 13:00

Andernach. Bei hochsommerlichen Temperaturen war die überparteiliche Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in der Mittelrheinhalle in Andernach gut besucht. Und es hätten sich gerne noch mehr Interessierte auf den Weg zur Kleinstadt am Eingang zum Mittelrheintal gemacht. Doch was viele Menschen in einem der reichsten Länder der Erde nicht wissen: in dem Regelsatz von 404 Euro monatlich für Erwerbslose sind gerade mal 25,45 Euro monatlich für die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und sage und schreibe 1,54 Euro für Bildung vorgesehen [1]. Das bedeutet, gerade für die Mitmenschen, die von Sozialleistungen in Deutschland leben müssen, sind zusätzliche Fahrkosten im öffentlichen Nahverkehr von rund 25 km Entfernung und mehr bereits nicht mehr finanzierbar. Und genau darum ging es unter anderem bei dieser Veranstaltung zum BGE. Nicht Ausgrenzung und nicht Ausmusterung von Mitmenschen, sondern um aktive Teilnahme zum Beispiel an politischer Entscheidungsfindung.

Drei Referenten aus Bündnis 90 / Die Grünen, der Partei „DIE LINKE“ und der Piratenpartei Deutschland standen für vier Stunden den Menschen zum Thema BGE Rede und Antwort. Nicht nur durch einen 30 minütigen Redebeitrag, sondern auch durch eine offene persönliche Diskussionsrunde in Form eines WorldCafés. So ging Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, in seinem Redebeitrag schon zu Beginn der Veranstaltung auf die unschätzbaren Vorteile eines BGE für die Gesellschaft, wie Bürokratieabbau, Kosteneinsparung und die Chance der Selbstverwirklichung für jeden Bundesbürger, ein. Auch die schrittweise Einführung eines BGE und mögliche Finanzierungskonzepte wurden ausgiebig behandelt.

Frau Edith E. Preiss, Mitglied im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Linken, stellte das Modell eines emanzipatorischen Grundeinkommens vor, das von ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft in den letzten Jahren entwickelt wurde. Nach diesem Konzept würden gerade einkommensschwache Menschen besonders profitieren, wobei der bestehende Sozialstaat nicht ersetzt, sondern durch ein Grundeinkommen ergänzt würde.

Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE der Piratenpartei Deutschland, stellte eingangs die politische Zielsetzung der Piratenpartei in den Fokus seines Vortrages. Der Mensch mit seiner Würde und seinen Persönlichkeitsrechten, wie Datenschutz und Privatsphäre, stehen im Mittelpunkt piratiger Politik. Aber auch die Forderung nach Bildung und freiem Zugang zu Informationen, wie auch die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung durch eine finanzielle Grundsicherung, gehören unverrückbar dazu. Kernthema seines Vortages aber waren Kritikpunkte, die von BGE-Gegnern in die politische Diskussion angeführt werden. Diese Kritikpunkte, wie unter anderem die Unterstützung des Kapitalismus, die Demontage des Sozialstaates und die Entmachtung der Arbeitnehmerrechte und Stärkung der Unternehmen, würden, so Reipen, nur für ein neoliberales Grundeinkommen, wie das Bürgergeld der FDP oder das solidarische Bürgergeld nach dem Konzept von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus (CDU) und dem Schweizer Ökonom und Migrationsforscher Thomas Straubhaar zutreffen [2,3].

Ein neoliberales BGE, da waren sich die drei Vertreter der anwesenden Parteien einig, kommt sowohl für die Grünen, als auch für die Linken sowie für die Piraten nicht in Betracht. Ziel sei es, den Sozialstaat durch ein Grundeinkommen weiter zu entwickeln und auszubauen. So konnten in der Diskussionsrunde viele Unklarheiten und Fragen zum BGE bei den Besuchern geklärt werden. Soziale Errungenschaften, wie die gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen, werden, so der gemeinsame Tenor der drei anwesenden Referenten, auch unter einem BGE fortgeführt werden, allerdings in Form von Bürgerversicherungen, wo alle Menschen, ohne Ausnahmen, einzahlen. Auch Transferleistungen bei sozialen Härtefällen, wie körperliche Behinderung, werden bei einem BGE bestehen bleiben. Für die Organisatoren war es am Ende eine große Freude, dass sie von allen Besuchern ein großes Lob für diese Veranstaltungen erhielten und gleichzeitig einen Ansporn und einen Auftrag, diese Art der gemeinsamen politischen Informationsveranstaltung auch in Zukunft im kleinen, wie auch im großen Rahmen, fortzuführen. Was die Organisatoren dieser Veranstaltung gerne umsetzen werden: Es war nur der Anfang und Gespräche hierzu laufen bereits.

Pressemitteilung der

Organisatoren: Claudia Laux,

Marion Morassi,

Gernot Reipen und

Konstantin Thomopoulos

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Coronavirus: Infos für besorgte Bürger

juergen mueller:
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juergen mueller:
Es ist noch nicht allzu lange her, dass Gesundheitsminister Spahn betonte, es bestünde kein Grund zur Sorge (obwohl seitens des Robert-Koch-Institutes bereits darauf hingewiesen wurde, dass nicht auszuschließen ist, dass es auch in Deutschland zu einer Verbreitung/Epidemie kommen kann).Diese Situation haben wir jetzt u.zwar innerhalb kürzester Zeit.Es bedarf keines 38jährigen Gesundheitsministers oder sonstiger politischer Klugscheißer, Menschen die doppelt so alt sind wie sie selbst zu erklären,mit was man es hier zu tun hat.Es hat lange vor deren Zeit immer wieder infektiöse Krankheiten gegeben,deren Ausmaß man anfangs klein gehalten,aber letzten Endes ausgeufert sind.Dieses politisch notorische Am-Gängelband-führen,so als hätte man es nur mit Unmündigen fern jeder Realität zu tun - mich persönlich kotzt das nur noch an.Politik gehört gewiss nicht in die Kategorie "Ohne uns geht garnichts".
Bettina Schwips:
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