Linz. Mit der Bauleitplanung der Ortsgemeinde St. Katharinen, die in ihrem Gewerbegebiet „Notscheid“, dem nördlichsten Ortsteil der Kommune, die Ausweisung einer Fläche für großflächigen Einzelhandel ausweisen möchte, hat sich der Linzer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Um dieses Vorhaben realisieren zu können, sind nicht nur eine Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet und eine Anpassung des Flächennutzungsplans erforderlich. „Da es sich um eine raumbedeutsame Planung handelt, muss nach dem Landesplanungsgesetz auch eine vereinfachte raumordnerische Prüfung mit integrierter Zielabweichung erfolgen“, so Daniel Heßler vom Bitburger Planungsbüro ISU, der den Mandatsträgern die Pläne von St. Katharinen und die entsprechenden Auswirkungen vorstellte.

Danach will die Kommune auf der Linzer Höhe in dem Gewerbegebiet westlich des Kreisels der L254, in den auch die K 19, die Vettelschoßer Michaelstraße, einmündet, nicht nur die Verkaufsfläche des bestehenden Rewe-Marktes von zur Zeit 1.200 Quadratmeter auf 1.600 Quadratmeter erweitern. Es sollen auch noch ein 1.250 Quadratmeter großer Aldi-Markt und ein weiterer Fachmarkt, eventuell ein Schuh- oder Bekleidungsfilialist oder aber ein Outlet-Center mit rund 1.500 Quadratmeter Verkaufsfläche angesiedelt werden.

„Durch das Vorhaben soll dem örtlich zu beobachtenden Kaufkraftabfluss aus der Verbandsgemeinde Linz insbesondere im nordwestlichen Areal der VG begegnet werden. Eine Vielzahl der hier wohnenden Personen kauft nahversorgungsrelevante Waren in den in Nordrhein-Westfalen liegenden Gemeinden ein, da hier direkt hinter der Landesgrenze ein hoher Besatz an Nahversorgern zu verzeichnen ist“, heißt es in dem Gutachten. Außerdem soll durch die geplante Ansiedlung in St. Katharinen auch das Mittelzentrum Linz unterstützt und ansonsten abwandernde Kaufkraft in der VG gebunden. „Der Discounter und Rewe könnten 9,1 Millionen Euro umsetzen, eine Summe, die natürlich da abgezogen werden muss, wo bislang eingekauft worden ist“, gestand Daniel Heßler ein. Linz müsste auf 2,27 Millionen Euro verzichten, was etwa 10 Prozent des aktuellen Umsatzes entspräche.

„Da das Gewerbegebiet gut zwei Kilometer nördlich, also etwa 25 Gehminuten vom Ortskern entfernt liegt, entspricht der Plan nicht dem Integrationsgebot und durch die Auswirkungen auf Linz auch nicht dem Nichtbeeinträchtigungsgebot, sodass ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden muss, das von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) positiv beschieden werden muss. Wenn ein zentraler Ort erklärt, dass er mit der großflächigen Erweiterung der Verkaufsflächen in benachbarten Kommunen nicht leben kann, tut sich die Behörde schwer“, erklärte der Planer abschließend.

St. Katharinen versuche krampfhaft etwas in einen Rahmen zu pressen, obwohl alle Grundbedingungen für eine Ausweitung der Einzelhandelsflächen gegen eine Änderung des Bebauungsplans verstoßen würden, monierte Michael Rücker. „Linz ist schon jetzt kein Mittelzentrum im eigentlich Sinn mehr, zu dem ursprünglich auch Asbach gezählt wurde sowie Bad Hönningen, das sich jetzt mehr nach Neuwied orientiert“, gab sein Parteifreund Bruno Hoppen zu bedenken. Als Ratsmitglieder von Linz, so Stadtbürgermeister Hans Georg, seien die Mandatsträger verpflichtet, vorrangig die Interessen der Stadt zu berücksichtigen. „Als kleines, aber durchaus gut ausgestattetes Mittelzentrum können wir keine Umverteilung zu Lasten der Stadt hinnehmen, auch wenn Sankt Katharinen oder die VG andere Interessen verfolgen sollen“, erklärte er kategorisch.

„Das Gutachten ist von dem Ort auf der Höhe bestellt und stellt alles im Interesse der Gemeinde dar. Obwohl gegen alle Prinzipien für ein Mittelzentrum verstoßen wird, strebt St. Katharinen eine Ausnahmeregelung an, die uns ganz wesentlich beeinträchtigen würde“, stimmte ihm der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann zu. Ein so altruistisches Verhalten könne niemand von Linz verlangen. Entsprechend könne der Rat gar nicht anders, als den Antrag abzulehnen. „Holzauge sei wachsam“, forderte Jürgen Pappendorf (CDU). Zwar sei der Parkplatz am Notscheider Rewe-Markt noch relativ leer, wenn dort aber das aber etwas Attraktives angesiedelt würde, könnte sich das ganz schnell ändern, weil der eine oder andere Kunde dann doch einen Schlenker über die Höhe mache, warnte er. Das könnte zu einem weiteren Geschäftesterben in Linz, auf jeden Fall aber zu geringeren Einnahmen der Stadt bei der Gewerbesteuer führen.

„Es geht um Nahversorgung, die ortsnah erfolgen soll. Da sollten wir nicht ausgerechnet auf der grünen Wiese eine neue Keimzelle entstehen lassen“, so Anja Birrenbach von Bündnis 90/Die Grünen. Ein großflächigerer Einzelhandel im Gewerbegebiet, das an der äußersten Grenze des Ortes fußläufig nicht zu erreichen ist, würde angesichts der ohnehin schon begrenzten Kaufkraft in der VG nicht nur Linz schaden, er würde auch St. Katharinen um das letzte Ortskern-Eigenleben rund um den Cap-Markt bringen, gab sie zu bedenken. Aufgabe eines Mittelzentrums sei es, möglichst viele Funktionen auf relativ engem Raum zu verbinden, ergänzte Bruno Hoppen. „Wenn wir dem Plan von St. Katharinen zustimmen würden, wäre nicht nur die Nahversorgung als ein Bestandteil betroffen, sondern wir würden auch übrige Funktionen wie etwa Amtsgericht oder Polizeiinspektion auf Dauer nicht halten können. Damit würde Linz an Zentralität verlieren, was auch ein Verlust für die VG wäre. Die Schwächung des Mittelzentrums Linz ist gleichbedeutend mit einer Schwächung der VG“, hob er hervor. Das sah auch Brigitte Hömig (FWG) so, wies aber zudem darauf hin, dass der Aldi-Markt anstrebe, sich von einem reinen Discounter wegzuentwickeln. „Und ein angedachtes Outlet-Center kommt für mich überhaupt nicht in Frage“, erklärte sie.

Entsprechend sprach sich der Stadtrat einstimmig gegen die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Gewerbegebot Notscheid aus, nachdem Hans Georg Faust auch Nicht-Linzer aufgefordert hatte zu überlegen, welche Folgen eine Erweiterung haben könnte und an St. Katharinen appelliert, die Interesse der VG nicht aus den Augen zu verlieren. DL