Neuwied. David Meurer wurde zum GSG Geschäftsführer bestellt. Einem entsprechenden Vorschlag des Aufsichtsrats hatte der Stadtrat zugestimmt. Im Nachgang sickerte ein pikantes Vertragsdetail an die Öffentlichkeit. Die Laufzeit beträgt acht Jahre. Im Fall des geschassten Vorgängers Carsten Boberg zieht die vorzeitige Trennung über 300.000 Euro an Kosten nach sich. Nicht anders die Amtsenthebung von Michael Mang, die die klamme Stadtkasse sogar noch viel mehr kostet. Vor diesem Hintergrund ging BLICK aktuell der Frage nach, was eine derart lange Vertragslaufzeit rechtfertigt? Nicht mal die Vorstände in den DAX Konzernen erhalten so lange Verträge. 2019 ermittelte das Handelsblatt vier Jahre als durchschnittliche Verweildauer der Amtsinhaber in den vergangenen 15 Jahren. Der parteilose David Meurer ist keine politische Besetzung. Bei den SWN hatte sich der Chef für das Energiemanagement und die erneuerbaren Energien für höhere Aufgaben empfohlen. Für die Mehrheitskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG verweist Martin Hahn auf die besondere Bedeutung der GSG hinsichtlich der Stadtentwicklung. Bei dem kommunalen Unternehmen gehe es nicht um kurzfristige Erfolgsmeldungen, sondern um eine langfristig angelegte Unternehmensentwicklung. „Die GSG ist in den letzten Jahren durch unternehmerische Entscheidungen, die weit in die Vergangenheit reichen, in schwieriges Fahrwasser geraten ist. Genau darum ist es jetzt wichtig, mit Kontinuität, Seriosität und unternehmerischer Qualität die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen“, erklärt Martin Hahn. Die achtjährige Vertragslaufzeit hält das Dreierbündnis daher für richtig und nennt weitere Gründe. Unter anderem, dass David Meurer ein sicheres Arbeitsverhältnis mit allen Aufstiegsmöglichkeiten aufgegeben hat und den Wunsch des jungen Familienvaters nach beruflicher Perspektive und Sicherheit.

Zwar steht die SPD ebenfalls hinter David Meurer, sieht in dem Vertrag aber übertriebene Vorschusslorbeeren. Die Vertragslaufzeit haben die Sozialdemokraten abgelehnt. „Es kann in dieser Zeit nicht sein und ist nicht nachvollziehbar, dass ein erster Vertrag als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft in allen Leistungen deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorgänger enthält und zusätzlich noch die Laufzeit um drei Jahre länger ist. Bei den kommunalen Unternehmen müssen wir in der heutigen Zeit und der aktuellen Situation besonders sensibel sein“, sagt Sven Lefkowitz. Der Fraktionschef ist der Meinung, dass es sicherlich auch eine andere Lösung mit einer Laufzeit von fünf Jahren gegeben hätte. Wie CDU und SPD ist auch Tobias Härtling (Die Linken) überzeugt, mit David Meurer einen qualifizierten und bestens geeigneten Geschäftsführer bestellt zu haben. In den ersten sechs Monaten als designierter Geschäftsführer „habe er ein wirklich gutes Bild abgegeben“. „Wir sind von ihm überzeugt und wollten ihn haben“, sagt Tobias Härtling und verweist auf Meurers gute Verhandlungsposition. Hinsichtlich der Vertragslaufzeit schätzt Tobias Härtling das Risiko als gering ein. Der Fraktionsvorsitzende lässt aber gleichzeitig durchblicken, mit dem vorgelegten Vertrag nicht 100 Prozent glücklich zu sein. Der Aufsichtsrat sei nicht ausreichend in die Vertragsverhandlungen eingebunden gewesen und hätte stattdessen einen fertig ausgehandelten Vertrag vorgelegt bekommen.

Die AfD kommentiert den Vertrag als nicht akzeptabel. Die lange Laufzeit sei dabei nur einer von vielen Punkten. „Geschäftsführerverträge sollten üblicherweise befristet und zunächst auf maximal fünf Jahre geschlossen werden“, sagt René Bringezu und ergänzt: „Den Inhalt des Geschäftsführervertrags konnte unsere Fraktion geschlossen nicht mittragen“. Der Fraktionschef verweist auf die „Causa Boberg“ wo eine unnötig lange Vertragslaufzeit massive finanzielle Nachteile für die ohnehin defizitäre Stadtkasse mit sich bringen könnte. Schon der Ausschreibungsverzicht stößt der AfD auf. „Andere Städte schreiben solche Stellen grundsätzlich in einem geregelten, transparenten Verfahren aus. Doch in Neuwied entscheidet die sogenannte „Papaya-Koalition“ im Alleingang nach Gutsherrenart“, kritisiert René Bringezu.

Ausdrücklich nicht aus Zweifeln an David Meurer, den man nach heutigen Stand als einen guten Geschäftsführer beurteilt, sondern aus der Erfahrung heraus, dass gerade zwei Führungspersonen Neuwieds abgewählt wurden, hatten sich die Liberalen für eine kürzere Vertragslaufzeit ausgesprochen. „Während für den Stadtvorstand acht Jahre gesetzlich festgelegt sind, hätte man es aus unserer Sicht ansonsten bei sechs Jahren belassen sollen, zumindest für die erste Laufzeit. Wenn sich David Meurer so bewährt, wie wir erwarten, würde der Vertrag ohnehin verlängert“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dietrich G. Rühle fest.

FF